DiskursReview

Anmerkungen zum Ausnahme- und Notstandsdiskurs in der „Corona-Krise“

Autor: Clemens Knobloch
Version: 1.0 / 17.04.2020

[1] Rahmen: Jede große gesellschaftlich-politische Denormalisierung braucht einen Zurechnungspunkt, eine anerkannte Ursache. Wenn dieser Zurechnungspunkt erfolgreich etabliert ist, kann man ihn zur Begründung und Legitimation weitgehender Entrechtungen und Notstandsmaßnahmen machen. Noch nie in der Geschichte ist eine Viruspandemie als Motiv für weltweite Notstandsmaßnahmen in Anspruch genommen worden. In der Finanzkrise von 2008/09 waren es die Lehmannpleite, der schwunghafte Handel mit gebündelten Risiken und Schulden, kurz: Es waren wirtschaftsinterne Ursachen, auf welche die Krise zugerechnet wurde. Das war unangenehm für „die Wirtschaft“ und besonders für den Finanzsektor.

Ein pandemisch sich ausbreitendes und hoch gefährliches Virus ist der optimale Attraktor für Zurechnungen und die optimale Legitimation für Notstandsmaßnahmen. Für das Virus (so viel kann man definitiv sagen!) ist weder die Politik noch das Kapital verantwortlich – Selbst das Klima ist weit mehr eine Funktion von Politik und Wirtschaft als das Virus. Alles dient in der Viruskrise natürlich nur dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Gesundheit. In Klimadingen hört man solche Töne eher selten. Mit Recht argwöhnt die veröffentliche Meinung Verschwörungstheorie, wenn die Pandemie zum bloßen Vorwand polit-ökonomischer Eliten erklärt wird, die sich zum Ziel gesetzt hätten, die Karten in der Weltwirtschaft neu zu mischen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass der polit-ökonomische Modus der Austragung der aktuellen Krise der Modus des (in höchstem Maße verschärften) globalen Standortwettbewerbs auf allen Ebenen ist. Alle Staaten und Volkswirtschaften (und selbst Städte, Regionen, Bundesländer etc.) operieren nach der gleichen Logik: Ausgangssperren, Einreiseverbote, Grenzkontrollen, Bewegungsverbote – der Warenhandel wird einstweilen ausgenommen, er muss weiter laufen, auch über Grenzen. Die Unterschiede sind minimal, und in föderal organisierten Staaten (wie Deutschland) kontrollieren inzwischen bereits einige Bundesländer ihre innerstaatlichen „Grenzen“ (Schleswig Holstein und MacPomm). Alle administrativen Einheiten bringen sich in Stellung: Sie wollen nichts unterlassen haben, was für Gesundheit und Überleben „ihrer“ Bevölkerung positiv verbucht werden könnte. Es siegt, wer die zuvor sorgfältig geschürten Ängste als starker Mann gegenstandslos zu machen verspricht.

Und: Es hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn man damit rechnet, dass in der nächsten Zeit alle politisch und ökonomisch kompakten Akteure die Corona-Krise als Ursache, Motiv und Legitimation dafür in Anspruch nehmen werden, ihre (auch ganz anderen) Interessen für die Zeit während und nach der Krise optimal in Stellung zu bringen. Das sieht man an den lawinenartig wachsenden Kompensationsforderungen an die Steuerkassen und Sozialsysteme (und an den – wie erprobt in der Finanzkrise – immer gigantischeren „Hilfspaketen“, die von staatlichen Akteuren „geschnürt“ werden. Mit Adidas bekommt einer der der größten Abzocker großzügigste Staatshilfen. Es gehört nicht viel diskursive Phantasie zu der Voraussage, dass in nächster Zeit alle Enteignungen, Disziplinierungen, Forderungen, Entrechtungen wenig organisierter gesellschaftlicher Gruppen (und schwacher Staaten) mit der Corona-Krise begründet werden. Werden wir nicht alle den Gürtel enger schnallen müssen? Das Virus ist bis auf weiteres als Zurechnungsmagnet etabliert. Es wird auch als „Vollstrecker“ des zuvor bereits unübersehbaren Niedergangs der halbwegs friedlichen Handels- und Weltwirtschaftsordnung in die Geschichte eingehen.

„Mit dem System ist alles in Ordnung, es war das Virus, das die Idylle zerstört hat“, so lautet bisher der cantus firmus aller „Rettungsmaßnahmen“.

Wer wird noch gehört, welche Stimmen sprechen mit Autorität? Ausgewählte Mediziner, Virologen, Epidemiologen, sonst niemand. Die politischen Akteure haben alle einen „Experten“ an ihrer Seite (Merkel/Drosten, Spahn/Kekule etc.). Wie kommen diese „Experten“ an ihre herausgehobene Rolle? Jedenfalls nicht durch Wahlen. Selbst die zaghafte demokratische Kritik an den beispiellosen Nostandsmaßnahmen wagt sich nur flankiert von alternativen medizinischen Experten an die Öffentlichkeit. Und wenn sie von der offiziellen Linie abweicht, wird sie der Abteilung fake news zugeteilt (wie jüngst der offene Brief des Mikorobiologen Sucharit Bhakdi an Frau Merkel). In einem  off-Guardian-Papier, wo 10 ausgewählte Experten Kritik an den Notstandsmaßnahmen üben, heißt es: Man habe entschieden, nur medizinische und biologische Fachleute zu veröffentlichen, wiewohl natürlich Stimmen aus Philosophie und Rechtswissenschaft ebenfalls wichtig seien. Der Zeithistoriker René Schlott, der in der SZ vom 17. März 2020, moniert, dass soziologische, psychologische Expertise offenbar gar nicht eingeholt wird von den „Entscheidern“, ist nach einem Tag wieder aus den Medien verschwunden. Dafür hören und lesen wir neuerdings (16. April inzwischen) viel vom weisen Rat der Leopoldina, in der ja alle Disziplinen vertreten sind (aber dummerweise niemand zum Thema forscht). Das scheint aber niemanden zu stören, auch die Kanzlerin nicht.  Auf die Frage, ob es Begleitforschung  gebe, welche die Wirksamkeit der durch die Regierung getroffenen Maßnahmen evaluiert, winken die zuständigen Stellen dankend ab (darunter das BMBF).

Wie wird der Corona-Ausnahmezustand kollektivsymbolisch ausgeflaggt, wie wird er sichtbar und deutbar gemacht? Sarg-Galerien in Italien, Bilder von (sonst immer übervollen) öffentlichen Plätzen, auf denen sich niemand befindet, improvisierte Intensivstationen in Turnhallen oder ähnlichen Gebäuden, virenfest vermummte Gestalten in Ganzkörperschutzanzügen und Gesichtsmasken.1 Die sprachlichen Kollektivsymbole bewegen sich zu einem Gutteil in dem Repertoire, das die Finanzkrise von 2008 etabliert hat.

In extrem zeitgestauchter Kompression werden jetzt die gleichen Kollektivsymbole eingesetzt: „Rettungsschirme“, „Fluten“ von Geld, „Tunnelfahrt im Auto“, „Krieg“, „Bazooka“, „Befreiungsschläge“, „Spritzen“, „Patient am Tropf“, „Droge und Suchtgefahr“, „Epidemie mit Ansteckungsgefahr“. Das Kollektivsymbol der Epidemie ist also jetzt realisiert – was das bedeutet, wird ebenfalls in NAP erklärt. Schneller als seinerzeit überstürzt sich die Kollektivsymbolik diesmal in surreal-groteske Katachresenmäander: „Löschwasser gegen künstliches Koma“, „Bazooka gegen Dampfwalze“, „Schutzschirm gegen Vollbremsung“ (alle Beispiele aus Leitartikeln der FAZ). (aus einer Vorfassung von Link 2020)

Neu ist freilich gegenüber 2008 die weitgehende Denormalisierung alltäglicher Verhältnisse (Arbeit, Verkehr, Freizeit, Sport, Kultur, Einkauf, Bildung etc.). Hier werden in der Medienöffentlichkeit schlagartig vorbildliche „Helden des Alltags“ präsentiert (Verkäuferinnen, Pflegekräfte, Nachbarschaftshelfer) – und grundgesetzlich verbriefte Rechte wie das Demonstrativ- und Versammlungsrecht von der Exekutive weggewischt. Legitimationsversuche erfolgen bestenfalls post festum.

Tief blicken lässt der panische Eifer, mit dem zur Zeit Nachrichten über die „Solidarität“ zwischen EU-Ländern lanciert werden (gemeinsame Rückholaktionen für gestrandete Touristen, deutsche Krankenhausplätze für nordostfranzösische und italienische Patienten etc.). Dieser Eifer wird nicht so leicht die Tatsache überdecken, dass alle 27 bis 28 EU-Mitglieder seit Beginn der Krise im Modus des verschärften Standortwettbewerbs operieren: Jeder für sich und gegen alle anderen. Höchst peinlich waren die Meldungen, wonach die EU-Mitglieder Ausfuhrverbote für relevante medizinische Materialien erließen, während China und Cuba den Italienern mit Hilfslieferungen beisprangen. Am 18.3.20, nachdem so gut wie alle EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht hatten, erließ die EU ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger – angesichts der Alleingänge aller Mitgliedsstaaten die einzige Möglichkeit, überhaupt als Akteur sichtbar zu werden.

Eskalationsdynamik: Von „keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern“ haben wir uns bewegt zu „alle müssen zu Hause bleiben“ und „nicht mehr als zwei Personen“ in wenigen Tagen. Der Punkt, an dem Staaten, Behörden etc. noch aus dem Rennen aussteigen konnten, ist längst verpasst. Niemand kann es mehr wagen, eine Fehlentscheidung zuzugeben, für deren ökonomische und politische Folgen er geradestehen müsste. Jetzt geht nur noch:

[a] „Hätten wir nicht so entschlossen gehandelt, wären noch mehr gestorben“, oder

[b] „Weil wir so entschlossen gehandelt haben, sind nicht so viele gestorben“.

Tertium non datur. Es geht nur noch um den Zeitpunkt, an dem [a] oder [b] gewählt wird (oder ein Mix aus beiden). Entscheiden werden über diesen Zeitpunkt Fragen des Gesichtsverlusts. Heute, am 16. April, meldet die FAZ, viele deutsche Krankenhäuser meldeten Kurzarbeit an, 150 000 Krankenhausbetten stünden leer und zusätzlich gebe es etwa 10 000 freie Intensivplätze. Der erwartete Corona-Ansturm sei ausgeblieben.

[2] Verdatungskrise (vgl hierzu Rossum 2020); Was in der Flüchtlingskrise von 2015 als „Kontrollverlust“ kodiert  wurde, war ebenfalls eine Verdatungskrise. Niemand konnte über längere Zeit sagen, wie viele Migranten nach Deutschland gekommen waren, wie viele einen Asylantrag gestellt hatten etc. In einer Gesellschaft, deren Normalität auf kontinuierlicher Verpunktung und Verdatung, auf „normalen“ Zahlen und Kurven etc. beruht, kommt es zu Verunsicherung (und zur Delegitimierung von Notstandsmaßnahmen, die auf solche Zahlen gestützt werden), wenn die verfügbaren Zahlen plötzlich chaotisch, wirr, unplausibel, uneindeutig werden. Kaum etwas ist momentan so problematisch und umstritten wie die täglichen Zahlen über Neuinfizierte, Erkrankte, Hospitalisierte, Gestorbene (an oder mit dem Virus? An regulären Lungenentzündungen? Mehr als immer zu dieser Jahreszeit?). Viele der täglichen Zahlen scheinen eher mit der Zahl der Getesteten zu korrelieren als mit der Zahl der Erkrankten. Kaum beginnt ein Land, in großem Maße zu testen, steigen alle möglichen Zahlen, auch die Zahl der (an? mit?) dem Virus Gestorbenen. Man kann sich dem Eindruck kaum entziehen, dass die Zahl der Infizierten sehr viel höher ist, als das RKI täglich meldet, und die Sterblichkeitsraten sehr viel niedriger, weil das RKI jüngst zugeben musste, dass es jeden Toten, bei dem das Virus nachgewiesen ist, als Corona-Toten zählt (vgl. Bosbach 2020). Inzwischen häufen sich die Nachrichten, die anzeigen, dass zwischen 10 und 20% der gesunden Bevölkerung den Virus haben/hatten.

Zahlen und Daten bilden in unserer Gesellschaft den Inbegriff der Objektivität und der „wissenschaftlichen“ Begründung für politische Entscheidungen. Schon aus diesem Grunde indiziert es krisenhafte Zustände, wenn alle zirkulierenden Zahlen in ihrer Bedeutung höchst umstritten sind.

[3] Verfassungskrise (hierzu z.B. Winfried Wolf 2020 ): Wenn sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen treffen dürfen, dann werden die Demonstrationen ziemlich klein, und das, obwohl wir ein qua Verfassung geschütztes Demonstrationsrecht haben. Die erste ordentlich angemeldete Demonstration gegen die Corona-Notstandsmaßnahmen wurde am 29.3.2020 in Berlin von der Polizei aufgelöst. Das Video von dieser Auflösungsaktion, das der „Rubikon“ bei youtube eingestellt hatte, wurde entfernt.

Die (konventionellen) Massenmedien operieren im Modus von Betroffenheit und Solidaritäts-, Gemeinschafts- und Zusammenhaltsappellen. Sie berichten von Nachbarschaftsinitiativen, die für gefährdete Alte einkaufen und Gänge machen. Panik- und Hoffnungssignale werden tagtäglich neu abgemischt. Wenn Trump Normalisierung nach Ostern verspricht, warnt Merkel, dass es noch lange dauern kann mit den Einschränkungen. All das spielt im Modus der verschärften Standortkonkurrenz. Panik und Hoffnung werden jeden Tag neu abgemischt.

Am 20.3.20 verkündet NRW-Ministerpräsident Laschet väterlich: „Wenn alle zu Hause bleiben, muss es keine Ausgangssperre geben“.

Die augenblicklichen „Helden“ der Krisenbekämpfung sind durchweg diejenigen, die Verantwortung tragen für die Zerstörung und für die kapitalorientierte Schwächung der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Man hat alle profitablen Zweige des Gesundheitssystems privatisiert, alle weniger gewinnträchtigen der öffentlichen Sphäre zugeschoben. Die Corona-Panik spitzt diese Konstellation erneut zu: Wer einen öffentlich als vielversprechend kodierten Impfstoff vermarkten könnte, der dürfte ziemlich sorglos sein. Wer es dann trotzdem bekäme, der würde im öffentlichen System landen (wo nichts zu verdienen ist). Gibt es eine bessere Konstellation?

[4] Wirtschaftskrise (nach 30 Jahren Zerstörung und Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ist plötzlich reichlich Geld da): Im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge (Gesundheit, Pflege, Infrastruktur, Alterssicherung, Bildung etc.) haben alle neoliberalen Staaten seit 30 Jahren eine Politik der verbrannten Erde (bzw. der Privatisierung um jeden Preis) betrieben. Das ging in Deutschland sogar mit jährlich wachsendem Steueraufkommen und mit der „schwarzen Null“. Niemand hat öffentlich gefragt, wieso die staatlichen Steuereinnahmen jedes Jahr höher werden und trotzdem immer weniger Geld für Infrastruktur zur Verfügung steht. Wer hat sie denn bekommen, die Steuermilliarden? Die öffentlichen Bildungseinrichtungen des Exportweltmeisters sind in erbarmungswürdigem Zustand. Noch im Juni 2019 forderten die „Experten“ der Bertelsmann Stiftung die Schließung hunderter „unrentabler“ Krankenhäuser in der Republik. Wenigstens diesen Spruch wird man wohl so schnell nicht wieder hören müssen.

Dafür bringen sich alle in Stellung, die von einer gründlich atomisierten und auf „Abstand“ getrimmten Gesellschaft profitieren: E-Learning und digitale Schule (d.i. Abschaffung des gut bezahlten Präsenz-Lehrers) wittern Morgenluft, ebenso auch der Online-Handel mit Nahrungsmitteln, den jeder bemühen wird, der sich nicht mehr in die Läden traut, wegen Ansteckungsgefahr. Man kann lesen, dass Amazon-Chef Jeff Bezos in den letzten 10 Tagen bereits schlappe 10 Milliarden Dollar zusätzlich verdient hat (und natürlich hat er angekündigt, dass er tausende neue Jobs „schaffen“ wird). Kein Wunder, dass ihm Corona gefällt.

Nur Bill Gates ist einer, dem Corona noch besser gefällt. Jetzt hat er sich mit seiner Stiftung (pardon: seine Frau Melinda ist auch an Bord, wir wollen ja niemanden diskriminieren) nicht nur die WHO erobert, sondern auch die Rolle des pandemischen Hoffnungsträgers. Schließlich hat er einen Impfstoff im Ärmel, der in hysterischen Zeiten die ein oder andere zusätzliche Milliarde erbringen könnte – besonders, wenn es gelingt, ihn obligatorisch zu machen für Menschen, die künftig in die Öffentlichkeit wollen. Am  28. März 2020 tituliert ihn die Süddeutsche Zeitung lautstark als „Philanthropen“, eine Auszeichnung, die bisher sehr großzügig für George Soros in Gebrauch war (für Donald Trump hingegen nicht, obwohl auch der ein politisch einflussreicher und höchst mächtiger Milliardär ist, der alles für die Seinen tut). Wer die semantische Amalgamierung von Moral, Kapital, Kreativität, Weltherrschaft und Militär studieren möchte, dem sei besagter Artikel von Andrian Kreye in der SZ vom 28.3.20 empfohlen. So viel PR für lau erhalten milliardenschwere  „Philanthropen“ nur selten (wenn sie nicht zum eigenen Lager zählen, heißen sie „Oligarchen“). Und das von einer Zeitung, die zum hoch investigativen Recherche-Netzwerk des deutschen Journalismus gehört.

Mit einem Male zaubert der deutsche Finanzminister, der bisher vorbildlich die schwarze Null gepflegt (und in Südeuropa, wo die Euro-Verlierer sitzen, beinharte Austerität auferlegt hat) hunderte von Milliarden aus dem Hut, bei denen man sich fragt, warum andere gravierende Missstände sie in den vergangenen Jahren nicht mobilisieren konnten. Man wird sich wohl fragen dürfen, warum und woher plötzlich Abermilliarden von Euros auftauchen, wenn „die Wirtschaft“ gerettet werden muss. Und es erfordert nicht sehr viel Phantasie vorherzusagen, dass am Ende nicht die kleine Logopädiepraxis mit Steuergeldern gerettet werden wird, sondern Banken und exportwichtige Konzerne. Die plötzlich vorhandenen Milliarden bedeuten „gekaufte Zeit“ für die gedehnte Phase der Renormalisierung. Was uns da erwartet, wird mit „new normal“ bestenfalls euphemistisch bezeichnet sein.

Literatur

Bosbach; Gerd (2020): „Schluss mit Irreführung“ – wir brauchen harte, gesichert Fakten statt nur scheinbar objektive“. In: Nachdenkseiten vom 3. April 2020. [https://www.nachdenkseiten.de/?p=59903]

Kreye, Andrian (2020): „Seine Welt“. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. März 2020.

Link, Jürgen (2020): „14 Thesen zur ´Corona-Krise´. Warum Demokratie und Denken in der Pandemie keine Pause haben“. In: Berliner Gazette, 6. April 2020. [https://berlinergazette.de/normalismus-und-14-thesen-zur-corona-krise/]

Rossum, Walter van (2020): „Wissenschaft auf Zuruf“. In: Rubikon vom 26. März 2020.

Wolf, Winfried (2020): „Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zweiten von Corona“. In: Nachdenkseiten.

Referenzen

1 „Save your masks for robbing banks“, empfiehlt ein britischer Spötter im off-Guardian.

Zitiervorschlag

Knobloch, Clemens (2020): Anmerkungen zum Ausnahme- und Notstandsdiskurs in der ‘Corona-Krise’. In: Diskursmonitor. Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation. Online unter: https://diskursmonitor.de/review/review-corona-ck-v1-0/​.