DiskursReview

 Beobachtung zum Begriff „Diplomatie“ beim Thema Ukraine im Europäischen Parlament

von Joachim Grzega
Version: 1.0 / 25.03.2025

Von EU-Vertretern waren zur Ukraine seit 2022 vor allem Aussagen zu hören, die sich unter dem Motto „as long as it takes“ beziehungsweise „so lange wie nötig“ für die Erweiterung der militärischen Ausstattung und der Verlängerung des Krieges aussprachen. Vorschläge oder Vorstöße auf dem Gebiet der „Diplomatie“ im Sinne von ‚Verhandeln (mit Worten) zwischen Konfliktparteien‘ gab es dagegen wenige, obwohl die klare Mehrheit von Kriegen mit Diplomatie beendet wurden (vgl. z.B. Wallensteen 2015: 142). Tripps und Vogel beschreiben (2023) „Diplomatie“ als

„Gegenschlagwort zu Stigmawörtern wie Kriegstreiberei u.a.; initialisiert die Forderung nach (mehr) Verhandlungsbemühungen zwischen Russland, Ukraine und Dritten; zeitweise im Diskurs »kontaminiert« mit Verweis auf eine »Nichtverhandlungsfähigkeit« von Putin und/oder an Voraussetzungen geknüpft (z.B. militärischer Druck auf Russland)“.

Auf einigen europäischen Zeitschriftencovern im Jahre 2022 ließ sich als rhetorisches Prinzip sogar jenes der „Anti-Diplomatie“ ausmachen (Grzega 2022). Hat sich das nach den US-Präsidentenwahlen 2024 geändert, bei der mit Donald Trump eine Person zum US-Präsidenten gewählt wurde, die im Wahlkampf angekündigt hatte, den Ukraine-Krieg mittels Verhandlungen rasch zu beenden? Zu diesem Zweck werfen wir einen Blick auf drei vom Europäischen Parlament veröffentlichte Protokolle zu die Ukraine betreffenden Tagesordnungspunkten, und zwar am 17.09.24 (vor der US-Präsidentschaftswahl), am 26.11.24 (nach der US-Präsidentschaftswahl, aber vor der Vereidigung Trumps) und am 11.02.25 (nach der Vereidigung Trumps) (vgl. Quelle 1, 2, 3). Zwei Teilfragen wollen wir nachgehen: In wie vielen Redebeiträgen (Rede, Zwischenfrage, Antwort auf Zwischenfrage) sind die entsprechenden Ausdrücke für „Diplomatie“ oder „diplomatisch“ zu hören? Werden diese mit Blick auf die Einbettung in die Rede positiv oder negativ präsentiert?

Sicher ist der Gebrauch der Ausdrücke für „Diplomatie, diplomatisch“ nur ein Baustein zum Ausdruck der Haltung gegenüber Russland. Daneben sind Wörter für „Verhandlung, verhandeln“ denkbar; diese Wörter sind aber weniger für den sprachübergreifenden Vergleich geeignet, weil sie in den Einzelsprachen oft weitere Bedeutungen haben, die mitschwingen können. Des Weiteren könnte man auch für den Einbezug der Ausdrücke argumentieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet wird – im Vergleich zu anderen Staats- und Regierungschefs. Auch hier muss man aber den einzelsprachlichen Wert der Wörter unter Umständen besser berücksichtigen. Doch kann auch schon der Blick auf die internationale Wortfamilie „Diplomatie, diplomatisch“ einen wichtigen Eindruck vermitteln.

Abbildung 1 im Anhang gibt einen Überblick über die Vorkommen des Ausdrucks „Diplomatie, diplomatisch“ in den Ausschnitten der drei genannten EU-Parlamentssitzungen in den verschiedenen sprachlichen Varianten. Sie zeigt die einzelnen Vorkommen des Ausdrucks in positivem, negativem und neutralem Gebrauch (wozu die gesamte Wortumgebung betrachtet wurde) sowie in Fällen, wo der Sprecher den Ausdruck neu definieren beziehungsweise in seiner Bedeutung anders interpretieren möchte (mit der ganz allgemeinen Bedeutung im Sinne von ‚Austausch zwischen ranghohen Politikern verschiedener Länder‘, ohne Implikation von Konfliktsituationen, unklaren Interpretationen oder Neudefinitionen); „neutral“ sind jene Verwendungen, die man auch als ‚ja, aber‘ umschreiben kann. In der Abbildung ist auch erkennbar, ob ein Sprecher die Rede in einer oder der Amtssprache seines Landes oder im Englischen gehalten hat (also als Lingua franca, als Verkehrssprache).

Als erstes Ergebnis können wir festhalten, dass der Ausdruck „Diplomatie“ oder „diplomatisch“ lediglich in 33 von 308 Redebeiträgen vorkommt (=11 %); zählt man nur die klar positiven Verwendungen des Wortes sind es gerade mal 17 von 308 Beiträgen (=6 %); nimmt man positive und neutrale Verwendungen zusammen, sind es 25 (=8 %). Die positiven Verwendungen von „Diplomatie“ kommen allesamt nicht aus den Reihen der beiden größten Fraktionen EVP und S&D. Brechen wir es auf die Termine herunter. Beim ersten Termin erscheint der Worttyp in 13 von 121 Beiträgen (=11 %), beim zweiten Termin in 14 von 117 Beiträgen (=12 %), beim dritten Termin in 6 von 70 Beiträgen (=9 %). Dies spricht nicht für statistisch signifikante Unterschiede. Die Wahl und Vereidigung Trumps hat diesbezüglich keine Auswirkungen.

Man kann nun im Zusammenhang mit den „Diplomatie“-Treffern verschiedene Kategorien in Beziehung setzen und diese mit Mitteln der Statistik betrachten. Da die Zahl der Treffer insgesamt klein ist, bietet sich aus der Statistik der sog. exakte Fisher-Test mit dem zweiseitigen p-Wert an, bei dem man 2 x 2 Gruppen bildet (Quelle 4, Fisher 1922). Signifikante Korrelationen (also mit dem Wert p<0,05) sind folgende:

  1. Nicht-positive Verwendungen von „Diplomatie, diplomatisch“ gibt es eher in den in Englisch gehaltenen Beiträgen als in den muttersprachlichen Beiträgen, während positive Verwendungen ausschließlich in muttersprachlichen Beiträgen auftauchen (p=0,0072). So wird mit der dominanten Sprache des Westens sowie des nordatlantischen Bündnisses NATO zusätzlich westliche Identität beziehungsweise mutmaßliche Einigkeit mit den USA reflektiert. Ob bewusst oder unbewusst, kann natürlich nicht gesagt werden.
  2. Man kann auch positive und neutrale Verwendungen als Klasse zusammenfassen und dieser den negativen und umgedeuteten Verwendungen als eine Klasse gegenüberstellen: Letztere findet sich eher bei den in Englisch gehaltenen Beiträgen, erstere bei den muttersprachlichen Beiträgen (p=0,0013). Hier stellt sich die gleiche Frage wie im ersten Punkt, nämlich ob dies der Schaffung von Identität und Einigkeit illustrieren soll.
  3. Beiträger aus Staaten, die an Russland oder die Ukraine grenzen, verwenden „Diplomatie, diplomatisch“ eher negativ oder uminterpretierend, während Beiträger anderer Staaten den Ausdruck eher positiv oder neutral gebrauchen (p=0,0017). Ist dies Ausdruck einer besonderen Furcht, dass der Krieg vom direkten Nachbarland herüberschwappen könnte, wenn man keine deutliche Grenze auch in der Kommunikation zieht, sprich: die Ablehnung von Verhandlungen?

Uminterpretationen beziehungsweise Alternativbedeutungen tauchen im Übrigen erst in den beiden Sitzungen nach den US-Wahlen auf. Schauen wir uns diese Stellen kurz an, zunächst jene aus der Sitzung vom 26. November. Der lettische EU-Parlamentarier Rihards Kols (ECR) sagt:

“in light of recent phone calls by the Western leaders to the Kremlin, let me be clear: any hesitation, any delay in supporting Ukraine is not diplomacy, it is Chamberlain’s appeasement. The ghost of Chamberlain haunts Europe today, convincing some that the concessions to the aggressor will bring peace.”

‘lassen Sie mich angesichts kürzlicher Telefonate der westlichen Anführer mit dem Kreml klarstellen: jedes Zögern, jede Verzögerung bei der Unterstützung der Ukraine ist keine Diplomatie, es ist Chamberlain‘s Appeasement [also die Beschwichtigungspolitik des damaligen britischen Premierministers Chamberlain mit Blick auf Hitler-Deutschland]. Das Gespenst Chamberlains geht heute in Europa um [in Anspielung an Karl Marxens Wort zum Kommunismus] und überzeugt einige davon, dass die Zugeständnisse an den Aggressor den Frieden bringen werden.‘

Im Prinzip wird „Diplomatie“ positiv gesehen; jedoch wird argumentiert, dass nicht jede Form, die mancher als „Diplomatie“ bezeichnen wird oder könnte, „Diplomatie“ aus der Sicht des Redners ist. Dabei bleibt allerdings zunächst die Bedeutung vage, denn es stellt sich die Frage, inwieweit Telefonate mit dem Kreml sich grundsätzlich mit Unterstützung der Ukraine ausschließen sollen. Im weiteren Verlauf vertritt der Redner die Ansicht, dass unmittelbar jedwede Waffe an die Ukraine zu senden, jedwede Sanktion durchzuführen und jedwedes russische Geldvermögen einzufrieren sei. Ob das dann allerdings „Diplomatie“ in seinem Sinne ist oder etwas anderes, bleibt offen.

Eine explizit neue Definition von „Diplomatie, diplomatisch“ führt die italienische EU-Abgeordnete Pina Picierno (S&D) aus:

„E anche per questo serve incrementare l‘intensità della nostra azione diplomatica di deterrenza [….] non sia quest’Aula come quella vecchia diplomazia diplomatica che viene raccontata in un vecchio film, ‚Quel che resta del giorno‘, in cui si discuteva di politica estera amabilmente, mentre il regime nazista occupava e preparava i suoi piani di occupazione dell‘Europa.”

‚Und auch darum müssen wir unsere diplomatische Handlung der Abschreckung intensivieren [….] damit dieser Saal nicht wie die alte diplomatische Diplomatie in dem alten Film „Was vom Tage übrig blieb“ ist, in dem die Außenpolitik freundschaftlich besprochen wurde, während das Naziregime Europa besetzte und seine Pläne zur Besetzung Europas vorbereitete.‘

Bemerkenswert ist die fast widersprüchlich anmutende Wendung „diplomatische Handlung der Abschreckung“. Die vollends widersprüchliche Wendung ist dann, eine bestimmte Kommunikationsform als „alte diplomatische Diplomatie“ zu bezeichnen; hier erklärt die Rednerin also, dass der Begriff der „Diplomatie“ mit einer neuen, traditionell gesehen anti-diplomatischen Bedeutung belegt werden soll. Im Prinzip veranschaulicht die EU-Parlamentarierin ein wichtiges Propaganda-Prinzip, nämlich die pervertierende Neudefinition von Wörtern, wie man es von Orwellschen Beschreibungen wie „Krieg ist Frieden“ kennt oder vom Lob der deutschen Bundesregierung für den Digital Service Act: „Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet.“ (Quelle 5). Also quasi: „Rede-Entfernung ist Rede-Freiheit“.

Vage bleibt es dagegen in den Anmerkungen des portugiesischen EU-Parlamentsmitglieds João Cotrim De Figueiredo (Renew), ebenfalls noch am 26. November 2024:

“We must continue to support Ukraine, whatever it takes. And ‘whatever it takes’ means more weapons, air defence systems, ammunitions, long-range weapons and the permission to use them. It also means more effective sanctions and continued diplomatic support, because Ukraine’s fight is our fight, and a victory for Putin or Kim Jong Un would be a defeat for us all.”

‘Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen, was auch immer dazu nötig ist. Und ‚was auch immer dazu nötig ist‘ bedeutet mehr Waffen, Luftabwehrsysteme, Munition, Langstreckenwaffen und die Erlaubnis, sie einzusetzen. Es bedeutet auch wirksamere Sanktionen und fortgesetzte diplomatische Unterstützung, denn der Kampf der Ukraine ist unser Kampf, und ein Sieg von Putin oder Kim Jong Un wäre eine Niederlage für uns alle.’

Hier wird im Prinzip offen gelassen, was mit “diplomatischer Unterstützung“ gemeint sein soll, möglicherweise, dass man Selenskyj gut zuredet oder dass man sich unter den EU-Ländern bespricht oder mit unbeteiligten Ländern spricht. Das direkte Gespräch mit Russland scheint nicht gemeint zu sein. Überraschend ist auch die Idee, dass der Ukraine-Krieg mit einem Sieg Nordkoreas verbunden sein könnte. Dies mag an einer unklaren Verwendung des Begriffs „Sieg“ liegen.

In eine ähnlich unklare Richtung geht bei der letzten untersuchten Sitzung (11. Februar 2025) auch die Äußerung des Polen Adam Szłapka in seiner Funktion als President-in-Office of the Council:

 “The EU has not only resolutely condemned Russia’s aggression, but provided an unprecedented level of political, financial, economic, humanitarian, military and diplomatic support to Ukraine and its people.”

‘Die EU hat nicht nur die russische Aggression entschieden verurteilt, sondern der Ukraine und ihrer Bevölkerung auch ein noch nie dagewesenes Maß an politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, humanitärer, militärischer und diplomatischer Unterstützung zukommen lassen.‘

Was ist mit „diplomatischer Unterstützung“ gemeint? Das scheint sich im weiteren Verlauf der Rede zu klären, wo es später heißt:

„the EU has also been at the forefront of political support for Ukraine, both in bilateral contacts with third countries and international fora, where we have sponsored all UN General Assembly resolutions on Ukraine.”

‘Die EU hat sich auch an vorderster Front für die politische Unterstützung der Ukraine eingesetzt, sowohl in bilateralen Kontakten mit Drittländern als auch in internationalen Foren, wo wir alle Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Ukraine unterstützt haben.‘

Wenn sich dies auf „diplomatische Unterstützung“ bezieht, dann entspricht dies zwar einer bestehenden Bedeutung, aber nicht der spezifischeren, die von manchen EU-Parlamentariern zur Konfliktlösung gefordert wird, nämlich dem Reden und Verhandeln mit der gegnerischen Kriegspartei.

Doch auch der ebenfalls polnische Sprecher Adam Bielan (ECR), ebenfalls wie sein Landsmann in englischer Sprache vortragend, verwendet dies in dieser Bedeutung:

“my country, Poland, has been at the forefront of military, diplomatic and humanitarian aid to Ukraine. We have committed nearly 5 % of our GDP – the highest in the EU relative to our economy. Our support was among the first to reach the Ukrainian front in significant quantities. We provided the largest number of heavy weapons and remain one of the top countries hosting Ukrainian refugees. […]. And let us not forget the historic visit of March 2022, when Mr Morawiecki, Deputy Prime Minister Jarosław Kaczyński, along with Czech and Slovenian leaders, became the first foreign leaders to stand with President Zelenskyy in Kyiv.”

‘mein Land, Polen, steht an der Spitze der militärischen, diplomatischen und humanitären Hilfe für die Ukraine. Wir haben fast 5 % unseres BIP bereitgestellt – der höchste Wert in der EU im Verhältnis zu unserer Wirtschaft. Unsere Unterstützung war eine der ersten, die die ukrainische Front in bedeutsamem Umfang erreichte. Wir stellten die größte Anzahl schwerer Waffen und bleiben unter den Ländern, die am meisten ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. […]. Und vergessen wir nicht den historischen Besuch im März 2022, als Herr Morawiecki und der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, zusammen mit tschechischen und slowenischen Staatsoberhäuptern, die ersten ausländischen Staatsoberhäupter waren, die Präsident Selenskyj in Kiew zur Seite standen.‘

„Diplomatie“ wird also nur auf den Kontakt zum Verbündeten bezogen. Hier ist die Absicht vielleicht, ein klassischerweise positiv klingendes Wort einzubauen, aber den Kerngedanken von „Diplomatie“, nämlich das Gespräch mit dem Konfliktgegner, auszublenden.

Ausblick: Durch die bleibende Ablehnung diplomatischer Wege im Sinne von ‚Gespräch mit Gegner‘ zur Kriegsbeendigung (sowohl durch die Mehrheit des EU-Parlaments als auch der EU-Kommission) hat sich die EU wohl nach der Wahl Trumps, der eine Art diplomatische Kriegsbeendigung („deal“) angekündigt hat, einstweilen selbst ins weltpolitische Abseits gestellt. Diese und andere Verhaltensweisen der EU sieht der Historiker Emmanuel Todd in seinem Buch La défaite de l’occident ‚Der Niedergang des Westens‘ sogar schon als suizidal an (2024: 161 ff.). Ob die EU eine bedeutsame geopolitische Rolle als Friedensstifter in der Welt und auf dem eurasischen Kontinent finden kann, wird die Zukunft zeigen; die bloße Neudefinition von Wörtern wird dabei möglicherweise nicht genügen.

 Abbildung 1

# Sitzung Assoziation Sprache Nationalität Gruppe
1 1 pos hu HU PfE
2 1 pos de DE ESN
3 1 pos (2x) es ES Verts/ALE
4 1 pos (2x) fr BE Linke
5 1 pos fr FR PfE
6 1 neutr de DE Renew
7 1 pos es ES Linke
8 1 pos (2x) cs CZ NI
9 1 pos it IT Linke
10 1 neutr (3x) de DE S&D
11 1 neg pl PL ECR
12 1 neutr lt LT S&D
13 1 pos fr LU ECR
14 2 neutr (2x) en HU – (Rat)
15 2 pos de DE ESN
16 2 pos cs CZ NI
17 2 pos (2x) it IT Linke
18 2 pos (2x) fr BE Linke
19 2 neutr fr FR PfE
20 2 ! en LV ECR
21 2 pos de DE ESN
22 2 pos hu HU PfE
23 2 pos de AT PfE
24 2 neg en FI PPE
25 2 neutr de DE Verts/ALE
26 2 ! pt PT Renew
27 2 ! it IT S&D
28 3 ! en PL – (Rat)
29 3 pos (2x) it IT Linke
30 3 neg en FI PPE
31 3 neutr fr FR PfE
32 3 ! en PL ECR
33 3 neutr it IT ECR

 

Abb. 1: „Diplomatie, diplomatisch“ als ‚Verhandeln mit Russland‘ in 3 EP-Ukraine-Debatten; pos = positive Konnotation; neg = negative Konnotation; neutr = neutrale Konnotation; ! = alternative oder unklare Bedeutung; Sprachencodierung gemäß ISO 639; Ländercodierung gemäß ISO 3166-1; Gruppe = Fraktion des Mitglieds des Europa-Parlaments  oder der Hinweis, dass es sich um den amtierenden Präsidenten des Rats handelt

Quellen

Zitiervorschlag

Grzega, Joachim (2025): Beobachtung zum Begriff „Diplomatie“ beim Thema Ukraine im Europäischen Parlament. In: Diskursmonitor. Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation. Online unter: https://diskursmonitor.de/review/beobachtung-zum-begriff-diplomatie-beim-thema-ukraine-im-europaeischen-parlament/.