DiskursReview

Die Corona-Krise als demokratischer Ausnahmezustand?

Autor: Hagen Schölzel
Version: 1.0 / 14.04.2020

Am Samstag, dem 14. März 2020, twitterte das Bundesgesundheitsministerium: „!Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“[1] Vergleichbare Meldungen kursierten in diesen Tagen in den sozialen Medien, z.B. auch eine Botschaft des Leipziger Oberbürgermeisters und Städtetagspräsidenten Burkhard Jung, der ebenfalls am 14.März 2020 twitterte: „Corona und Fake News: Bitte glaubt und glauben Sie nicht die ganzen Unwahrheiten und endzeitlichen Warnungen im Netz! Ich werde definitiv nächste Woche KEINE! Läden, Supermärkte und Restaurants schließen. Informieren Sie sich auf den offiziellen Seiten der Stadt.“[2]

Am darauffolgenden Wochenende waren alle Läden und Restaurants mit Ausnahme der Grundversorgung bereits geschlossen, und die Bundesregierung entwickelte in Abstimmung mit den Landesregierungen eine weitreichende Kontakt- und Ausgangsbeschränkung. Gehen wir gutwillig davon aus, dass diese Meldungen um den 14. März herum nicht selbst als Falschmeldungen konzipiert waren, und unterstellen, dass sie dem damals aktuellen Stand des Wissens und Wollens der Regierenden entsprachen. Sie lassen sich dann zumindest als bemerkenswerte Fehleinschätzungen der Lage begreifen. Was sich in diesen Fehleinschätzungen spiegelt, ist die sich dynamisch entwickelnde Lage der Covid-19-Pandemie, die ab Ende Februar 2020 unwiderruflich Einzug in Deutschland hielt. Die Regierungen und die politischen Entscheidungsträger im Allgemeinen konnten sich womöglich zunächst selbst nicht vorstellen, welche ungewöhnlichen Maßnahmen sie wenige Tage später gegen die Pandemie in Deutschland in die Wege leiten würden.

Das sind die wichtigsten Merkmale der politischen Krise: ein eklatantes Nicht- oder Noch-nicht-Wissen hinsichtlich des Sachverhalts, mit dem umgegangen werden muss, und politische Entscheidungen von ungeahntem Ausmaß, die für nötig gehalten und umgesetzt werden. Es handelt sich um eine höchst ungewisse Lage, die zusammenfällt mit einer postulierten höchsten Dringlichkeit, politische Entscheidungen zu treffen. Das Zusammentreffen beider Faktoren kennzeichnet das, was man als einen politischen Ausnahmezustand bezeichnen kann. Doch handelt es sich weder um die Übernahme des uneingeschränkten Kommandos durch eine politische Führungsfigur in außergewöhnlichen Zeiten, wie Carl Schmitt diesen Zustand einst charakterisierte, noch um die Schaffung spezifischer rechtsfreier Zonen, in denen das „nackte Leben“ einer exekutiven Gewalt ausgesetzt wird, wie Giorgio Agamben den Ausnahmezustand in den frühen 2000er Jahren analysierte und wie er ihn auch heute konturiert.[3] Die Art und Weise, wie dieses Zusammenspiel aus Ungewissheit und Entscheidungsnotwendigkeit ins Werk gesetzt wird, lässt sich dagegen als demokratischer Ausnahmezustand beschreiben, der eine andere Anatomie hat, als die klassischen Konzepte des politischen Ausnahmezustands suggerieren.

Doch bleiben wir für einen Moment bei den klassischen Konzepten: Denn es ist offensichtlich, dass in Ländern wie Ungarn die Gelegenheit genutzt wird, die politische Ordnung umzubauen und die Exekutive von ihrer parlamentarischen Rückbindung zu befreien, oder dass etliche Staaten, wie etwa Indien[4], autoritäre Politikformen in Anschlag bringen. Daneben werden fast überall weitreichende Maßnahmen wie Ausgehbeschränkungen durchgesetzt, die tief in die Grundrechte der Bürger demokratischer Staaten eingreifen. Solche Maßnahmen, die in Ländern wie Italien oder Frankreich schon einige Tage früher als in Deutschland durchgesetzt wurden, führten wegen der mit ihnen verbundenen Einschränkungen von Bürgerrechten unmittelbar zu warnenden Zwischenrufen verschiedener Intellektueller. Doch spaltet sich diese vor allem italienisch-französische Debatte grob in zwei Lager: Einerseits diejenigen, die mit Giorgio Agamben die derzeitige Lage als problematischen Ausnahmezustand angesichts einer weitgehend überschätzten und diskursiv heraufbeschworenen Gefahr beschreiben, in dem bspw. Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. Und andererseits diejenigen Stimmen, z.B. Slavoj Žižek, die die Virus-Pandemie als reale Gefahr begreifen und entsprechend staatliche Gegenmaßnahmen befürworten.[5]Es ist offensichtlich, dass beide Versionen zur Einordnung des Geschehens ihre politischen und gesellschaftlichen Wiedergänger haben. Die erste findet man zum Beispiel im Lager einiger populistischer oder autoritärer Staats- und Regierungschefs, etwa Donald Trump (USA), Jair Bolsonaro (Brasilien) oder auch Aljaksandr Lukaschenka (Weißrussland), sowie unter allen, die Covid-19 bestenfalls als leichte Grippe beschreiben (auch wenn dies für viele Infizierte die eigene Erfahrung sehr gut beschreiben mag). Doch bricht sich die zweite Version, die Infektion als gefährliche Pandemie wahrzunehmen, überall dort Bahn, wo das Virus in Gestalt hustender und sterbender Menschen oder überlasteter Krankenhäuser sichtbar in Erscheinung tritt. Die Realität des Virus wird aber auch in Gestalt wissenschaftlicher Untersuchungen, positiv getesteter Fälle und dokumentierter Infektionszahlen sowie ganz allgemein in öffentlichen Berichten zur Wahrnehmung gebracht.

Diese zweite Version war für Deutschland im März 2020 von besonderer Relevanz, als das Virus zwar schon in Italien wütete, aber hierzulande vor allem als abstrakte Gefahr existierte, über die berichtet wurde. Eine wichtige Rolle spielten in dieser Situation Experten, die auch als politische Berater agierten. Besonders bemerkenswert ist hier der Berliner Virologe Christian Drosten, der über Coronaviren forscht, nun Berater der Bundesregierung ist und zugleich eine intensive Form der Öffentlichkeitsberatung leistet. Bereits seit dem 26. Februar 2020 tritt er täglich im NDR Info Radio als Gesprächspartner des Podcasts „Coronavirus-Update“ auf und informiert die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Forschung sowie allgemein über seine Einschätzung der gegenwärtigen Lage.[6] Die tagesaktuellen Diskussionen umfassen neben der Beschreibung des Wissensstandes zum Virus selbst auch den Sinn möglicher Maßnahmen, wie z.B. dem Verbot von Veranstaltungen, der Schließungen von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, den Ausgangsbeschränkungen, des Tragens von Mundschutz oder des Einsatzes von Apps zum Nachspüren von Infektionsketten. Auch wurden die unterschiedlichen Strategien einer gebremsten Durchseuchung der Bevölkerung und einer weitestgehenden Eindämmung des Virus anhand des wachsenden Wissensstandes zum Virus und zu möglichen Verläufen der Pandemie nachvollziehbar gemacht. Als Zuhörer konnte man so zeitweise den Eindruck gewinnen, dass Drostens Podcast der öffentlich verkündeten Regierungspolitik stets um ein oder zwei Tage voraus war bzw. als Vorlage für diese Politik diente. Die Wochenzeitung Die Zeit übersetzte diesen intimen Blick in den Maschinenraum der Politik- und Öffentlichkeitsberatung mit der mindestens suggestiven Frage „Ist das unser neuer Kanzler?“ sowie mit der Einschätzung „Die Wissenschaft gibt jetzt der Politik die Richtung vor“.[7]Doch ist der demokratische Ausnahmezustand, der sich anhand der Corona-Krise manifestiert, nicht identisch mit einer Form von Expertokratie der Wissenschaftler, wenngleich andere Vertreter, wie der Hallenser Virologe Alexander Kekulé, der seit Mitte März ebenfalls zu einem omnipräsenten Öffentlichkeitsberater avancierte, sehr viel deutlicher expertokratische Züge in die Debatte tragen.[8] Wissenschaftler und weitere Experten vermögen zwar die relative sachliche Ungewissheit zumindest in Teilen aufzulösen und manche Handlungsoptionen in ihren möglichen Folgen abzuschätzen. Doch kann man gerade anhand des Podcasts mit Christian Drosten sehr gut nachvollziehen, dass die Wissenschaft selbst vor allem mit einem beträchtlichen Maß an Noch-nicht- oder Nicht-Wissen umgeht. Im Bereich der Virologie betrifft das bspw. Fragen nach der Infektiosität des Virus oder seiner Stabilität in unterschiedlichen Umgebungen, nach den genauen Wegen möglicher Infektionen oder der Frage nach dem Umgang mit betroffenen Patienten sowie unterschiedlichen Formen der Prävention oder der Behandlung und Impfung. Dieses Nicht-Wissen ist der Ausgangspunkt für die wissenschaftlichen Forschungen am Erreger und zur Pandemie. Eine funktionierende akademische Debatte um die wissenschaftliche Stichhaltigkeit und eine öffentliche Kontroverse um die politische Relevanz unterschiedlicher Aussagen und Handlungsoptionen bilden das Rückgrat einer demokratischen Entscheidungsfindung zum Umgang mit den existierenden Ungewissheiten. Die kontroverse öffentliche Diskussion bspw. der virologischen Untersuchung im Kreis Heinsberg durch die Gruppe um den Bonner Virologen Hendrik Streeck ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.[9] Andere Beispiele sind die Kontroverse um die Funkzellenüberwachung von Mobiltelefonen, die Bundesgesundheitsminister Spahn zu initiierten versuchte, das öffentliche und auch juristische Hinterfragen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen oder die europaweite Debatte um sog. Corona-Bonds zur Finanzierung der Krisenfolgen. Auch die Frage, inwiefern es eine politische Verantwortung für versäumte oder verspätete Vorbereitungen auf eine solche Pandemie gibt, wurde (zumindest in homöopatischen Dosen) aufgeworfen. Das Nicht- oder Noch-nicht-Wissen sowie stichhaltige Forschungsergebnisse hinsichtlich bestimmter Teilaspekte scheinen deshalb zumindest in Deutschland die hauptsächlichen Ausgangspunkte für den politischen Umgang mit dem Virus und der Pandemie zu sein. Mit anderen Worten: Die unsichere Lage erhöht in einem demokratischen Ausnahmezustand für alle die Notwendigkeit, ihre sachbezogenen Aussagen und politischen Handlungsvorschläge öffentlich zur Diskussion zu stellen und zu begründen.

Dabei ist die grundlegende Problematik, unter Bedingungen relativer Ungewissheit entscheiden zu müssen, im Prinzip typisch für jede Politik. Doch während in vielen Ländern tatsächlich ein beinahe klassischer Ausnahmezustand ausgerufen wird, in dem gestützt auf eine Rhetorik des Kriegs der staatliche Souverän das Kommando zu übernehmen scheint (und erwartete hohe Opferzahlen diskursiv vorbereitet werden), stellt die Bundeskanzlerin in ihrer Fernsehansprache am 18. März 2020 das Prinzip der Kreativität im Umgang mit dem Virus in den Vordergrund und bittet die Bürger um ihr Mitwirken.[10] Was hier zum Ausdruck gebracht wird ist, dass es weniger darum geht, das Virus martialisch zu bekämpfen, als vielmehr darum, es unschädlich für den Einzelnen und die Gesellschaft zu machen, indem neue Wege des Umgangs mit ihm gesucht und erprobt werden. In diesem Sinne wurde in den vergangenen Wochen ein kleines Feuerwerk an Ideen und Versuchen abgebrannt, und zwar in vielen Bereichen von der medizinischen Pflege und der Forschung (nicht nur der Virologie) über staatliche Maßnahmen zum finanziellen Abfedern der Krisenfolgen bis hin zu Initiativen in allen möglichen Lebensbereichen, die den Umgang mit der Pandemie verbessern sollen. Neue digitale Formate spielen dabei häufig eine wichtige Rolle, wie bspw. das Initiieren eines Wir-vs.-Virus-Hackathons durch die Bundesregierung dokumentiert.[11] Neben einer öffentlichen Kontroverse um Ungewissheiten kennzeichnet den demokratischen Ausnahmezustand die ergebnisoffene (experimentelle) Suche nach Wegen zum Umgang mit zahlreichen Problemen, die aufgrund der unsicheren Lage und der politischen Entscheidungen entstehen.

Es bleibt unbenommen wichtig, die gegenwärtige Lage skeptisch zu beobachten. Die Beispiele des weitgehenden Ausblendens der Lage von Geflüchteten im Lager Moria oder die Ausgangsbeschränkungen in Bayern und Sachsen (inkl. des gescheiterten Versuchs, Quarantäne-Verweigerer in psychiatrischen Einrichtungen zu internieren[12]) zeigen, dass teilweise eine wesentlich rigidere Politik am Werk ist, als die öffentliche Rhetorik der offenen und kreativen Krisenbewältigung zunächst suggeriert. Autoritäre Formen des Ausnahmezustands sind immer im Bereich des Möglichen, und bei Weitem nicht alles wird mit der nötigen öffentlichen Kontroverse vorangetrieben. Rassismus und Diskriminierung werden in der Corona-Krise weiter oder sogar stärker ausgelebt. In der Krisenbewältigung steht zu befürchten, dass die alten neoliberalen Muster einer Sozialisierung von Kosten und der Privatisierung von Gewinnen erneut durchgesetzt werden. Und die Idee, Pflegepersonal mit Heldenrhetorik und abendlichem Applaus vom Balkon bei gleichzeitiger Ausweitung ihrer Arbeitsbelastung abzuspeisen, kann man nur als schlechten Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Wir sollten deshalb darauf achtgeben, dass wir den Pfad des demokratischen Ausnahmezustands, in dem politische Entscheidungen an öffentliche Kontroversen gebunden bleiben und juristisch überprüfbar sind, weiter gehen, bis wir die gegenwärtig unsichere Lage, unser Noch-nicht-Wissen und die realen Gefahren für viele Menschen und für Institutionen wie die Krankenhäuser auf diesem Weg in den Griff bekommen haben. Der Weg dürfte noch weit sein. Virologen sprechen von einem Marathonlauf, und Politik war schon immer das langwierige Bohren dicker Bretter. Wenn es gelingt, auf diesem Pfad weiter zu gehen, werden vielleicht wertvolle Erkenntnisse gewonnen, die auch für den Umgang mit anderen Problemen, bspw. der Klimaerwärmung, von Nutzen sein können. An anderer Stelle hatte ich die kulturelle Grammatik der Gegenwart kritisiert als das Zusammenspiel einer Rhetorik der sachpolitischen Alternativlosigkeit mit Versuchen, symbolische Kollektive rund um leere Signifikanten zu bilden und stattdessen für öffentliche Kontroversen argumentiert.[13] Wenn in der Corona-Krise öffentliche Kontroversen um echte Problemlagen vorangetrieben werden, wird die Möglichkeit eines demokratischen Ausnahmezustands denkbar.

Fußnoten

[1] Vgl. Bundesministerium für Gesundheit (2020), „!Achtung Fake News!“, in: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 (03.04.2020).

[2] Vgl. Burkhard Jung (2020), „Corona und Fake News“, in: https://twitter.com/Burkhard_Jung/status/1238862220429348865 (03.04.2020).

[3] Vgl. Giorgio Agamben (2020), „The state of exception provoked by an unmotivated emergency“, in: http://positionswebsite.org/giorgio-agamben-the-state-of-exception-provoked-by-an-unmotivated-emergency/ (09.04.2020).

[4] Vgl. bspw. Arundhati Roy, „The pandemic is a portal“, in: Financial Times, 03.04.2020, https://www.ft.com/content/10d8f5e8-74eb-11ea-95fe-fcd274e920ca (08.04.2020).

[5] Vgl. Slavoj Žižek (2020), „Der Mensch wird nie mehr derselbe gewesen sei: Das ist die Lektion, die das Coronavirus für uns bereithält“, in: https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-der-mensch-wird-nie-mehr-derselbe-gewesen-sein-ld.1546253 (10.04.2020).

[6] Vgl. NDR (2020), „Das Coronavirus-Update mit Christian Drosten“, in: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html (10.04.2020).

[7] Vgl. Mariam Lau (2020), „Ist das unser neuer Kanzler?“, in: https://www.zeit.de/2020/13/coronavirus-wissenschaft-auswirkung-auf-politik-virologen-christian-drosten-alexander-kekule (09.04.2020).

[8] Bspw. MDR (2020), „Kekulés Corona-Kompass“, vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kekule-corona/index.html (10.04.2020).

[9] Vgl. Kathrin Zinkant (2020), „Kritik und Zweifel an Studie aus Heinsberg“, in: (https://www.sueddeutsche.de/wissen/heinsberg-studie-herdenimmunitaet-kritik-1.4873480 (10.04.2020).

[10] Vgl. ZDF (2020), „Kanzlerin Merkel wendet sich an die Nation“, in: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/merkel-ansprache-corona-krise-100.html (09.04.2020).

[11] Vgl. Bundesregierung (2020), „#WIRVSVIRUS Der Hackathon der Bundesregierung“, in: https://wirvsvirushackathon.org (09.04.2020).

[12] Matthias Meisner (2020), „Sachsen stoppt Pläne zur Unterbringung in Psychiatrie“, in: https://www.tagesspiegel.de/politik/quarantaene-verweigerer-wegsperren-sachsen-stoppt-plaene-zur-unterbringung-in-psychiatrie/25735202.html (14.04.2020).

[13] Hagen Schölzel (i.E.), „Von der Diskursintervention zu den öffentlichen Kontroversen“, in: Friedemann Vogel und Fabian Deus (Hrsg.), Diskursintervention. Normativer Maßstab der Kritik und praktische Perspektiven zur Kultivierung öffentlicher Diskurse, Wiesbaden: Springer VS.

 

Zitiervorschlag

Schölzel, Hagen (2020): Die Corona-Krise als demokratischer Ausnahmezustand? In: Diskursmonitor. Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation. Online unter: https://diskursmonitor.de/review/review-corona-hs-v1-0/.