DiskursReview

 

 Der Totalverweigerer – Anmerkungen zu einer Diskursfigur der Feindbildproduktion im Sicherheits- und Sozialdiskurs

von Susanna Weber

Version: 1.0 / 25.05.2026

Die Bezeichnung Totalverweigerer wurde ursprünglich in den späten 70er Jahren im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Inanspruchnahme des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung nach § 4.3 GG verwendet. Mit diesem Ausdruck wurden junge Männer stigmatisiert, die nicht nur den Wehrdienst, sondern auch den (längeren) zivilen ‚Ersatzdienst‘ (später ‚Zivildienst‘) verweigerten und damit, wie auch nicht-anerkannte Kriegsdienstverweigerer, Haftstrafen riskierten. Wer Zwangsdienste aus Gewissensgründen ablehnte, wurde darüber hinaus wahlweise als politisch unzuverlässig, fehlgeleitet-überspannt, renitent, feige und/oder faul markiert.

War die Bezeichnung Totalverweigerer spätestens mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 aus dem öffentlichen Sprachgebrauch weitgehend verschwunden, tauchte sie 2023 einem ganz anderen Feld wieder auf, nämlich in der Debatte um Arbeitslose und andere Sozialleistungs-Bezieher.

 

 

DWDS Verlaufskurve Totalverweigerer
Abb. 1: DWDS-Verlaufskurve Totalverweigerer, Zugriff: 25.05.2026.

Ausgelöst hatte sie der damalige sozialdemokratische (!) Minister Hubertus Heil [1]. Er knüpfte damit unverhohlen an frühere öffentliche Auseinandersetzungen an, die u. a. unter dem abwertenden Stichwort Sozialschmarotzer geführt wurden [2].

Aktuell reicht für die Markierung als Totalverweigerer, dass Leistungsbezieher nach SGBII (vorher: Hartz IV, seit 2023: Bürgergeldempfänger, jetzt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen) behördlich auferlegte Regeln (meistens geht es um die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit) aus welchen Gründen auch immer – nicht oder ‚unzureichend‘ befolgen. Der Verstoß gegen Melde- oder Mitwirkungspflichten wird in der Ressentiment-getriebenen öffentlichen Debatte umgedeutet in eine quasi staatsfeindliche Handlung, mit der dann drastische Sanktionen und Ausschluss gerechtfertigt werden.

Obgleich inzwischen auch offizielle Stellen einräumen mussten, dass die vorgesehenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende zum Teil verfassungswidrig und insgesamt ökonomisch irrelevant sind (es existieren keine validen Daten, die eine ökonomisch relevante Einsparungsmöglichkeit belegen könnten), ist die stigmatisierende Bezeichnung in den einschlägigen Diskursen präsent und wirksam [3].

Mit den aktuellen Veränderungen, die im Rahmen der bevorstehenden Wiedereinführung der Wehrpflicht im Gange sind, könnten auch die ‚alten‘ Totalverweigerer wieder virulent werden. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer jedenfalls ist in den vergangenen zwei Jahren schon deutlich gestiegen [4].

Wenn schon ukrainische junge Männer, die sich nicht in den realen Krieg schicken lassen wollen und deshalb geflüchtet sind, hierzulande aufgefordert werden, doch nach Hause zu gehen und ihr Land zu verteidigen – Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union in der CDU äußerte sich entsprechend [5] –, ist auch nichts Gutes zu erwarten für das Ansehen einheimischer Verweigerer, die ihr Grundrecht wahrnehmen und schon vor einem möglichen Kriegsfall ihre Beteiligung verweigern. Der JU-Vorsitzende forderte außerdem, ukrainischen Wehrpflichtigen den Schutzstatus und damit Sozialleistungen zu entziehen, und Bundeskanzler Merz rief den ukrainischen Präsidenten auf, zu verhindern, dass noch mehr von ihnen nach Deutschland kämen [6].

In der Vorstellung von Bundeskanzler Merz werden wohl neben den nicht-mehr-Grundsicherungs-würdigen Totalverweigerern die neuen Militär- (und andere Zwangsdienste) Verweigernden das Stadtbild weiter negativ beeinflussen, und es könnte noch schlimmer kommen: die angeblich ‚zu‘ vielen ‚nur‘ halb-, viertel- oder fast gar nicht-Kranken werden aktuell hinzu fantasiert, ebenso die Lifestyle-Teilzeit-Arbeitenden, die der Bundeskanzler schon in seiner Rede bei der Jahreskonferenz des CDU-Wirtschaftsrates 2025 als nicht genügend Leistungswillige identifiziert hatte. Die Propagandagefechte des herrschenden Populismus und der Militarisierung werden auch mit Hilfe solcher Mikro-Diskurse geschlagen.

Zitiervorschlag

Weber, Susanna (2026): Der Totalverweigerer – Anmerkungen zu einer Diskursfigur der Feindbildproduktion im Sicherheits- und Sozialdiskurs. In: Diskursmonitor. Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation. Online unter: https://diskursmonitor.de/review/der-totalverweigerer-anmerkungen-zu-einer-diskursfigur-der-feindbildproduktion-im-sicherheits-und-sozialdiskurs/