„Künstliche Intelligenz“: Notbremse, Trump, Bundestag

Auch in den letzten Wochen war „Künstliche Intelligenz“ wieder vielfach in Politik und Presse Gegenstand der Auseinandersetzung, darunter:

(1) „KI-Notbremse“ / „KI-Notschalter“

Zahlreiche milliardenschwere Tech-Konzerninhaber (Musk, Amodei, Altman u.a.) warnten wiederholt vor dystopischen Gefahren durch ihre eigenen ‚hochintelligenten‘ Modelle (Vernichtung der Menschheit). Der Großteil der deutschsprachigen Presse und Politik greift die Warnungen – in teils sich gegenseitig überbietenden Übertreibungen – auf:

• „Gefahr durch Super-Intelligenz?: Die KI-Notbremse – Amerikas mächtigste Tech-Konzerne rufen nach Regeln“ (RP Online)
• „KI-Beben: Tech-Giganten wollen Notbremse ziehen“ (BR)
  „Tech-Branche zieht nach Hackerangriff die Notbremse“ (wbs-legal)
• „KI-Bosse warnen: Mächtige Agenten könnten bald das Internet angreifen“ (BILD)
• „KI dreht durch! Jetzt bekommen ihre Erfinder Angst“ (BILD)
• „Menschheit am Abgrund? Tech-Bosse fordern KI-Notbremse“ (ARD)
• „KI-Elite zieht die Notbremse: Trump will weiter Vollgas“ (Merkur)

Die Forderung nach einer „Notbremse“, einem „Notschalter“ oder nach „Tempolimits“ für KI-Entwicklung macht die Runde. Linguistisch interessant sind die Metaphern insofern, als dass sie komplexe Regulierungsvorhaben und technische Umsetzungsprobleme auf einen einfachen Mechanismus (‚an‘ – ‚aus‘ / ‚beschleunigen‘ – ‚abbremsen‘) reduzieren und zugleich seinen Einsatz auf besondere außergewöhnliche Ereignisse (den Notfall) einschränkt. Das Andeuten (Evozieren) von Gefahr in Verbindung mit der Notbremsen-Metapher wirkt zudem stark emotionalisierend, schürt Ängste vor diffus Unmittelbarem und Unkontrollierbarem und leistet somit einer allgemeinen Verunsicherung Vorschub, auf deren Basis sich strategisch „Lösungen“ präsentieren und durchsetzen lassen.

Manche Beobachter (z.B. tante auf heise.de) sehen in den neuerlichen und einhelligen Äußerungen der Tech-Milliardäre die Strategie, sich angesichts unklarer Geschäfts- und Profitmodelle eine Pause im kostspieligen Hochrüsten der Modelle zu verschaffen und damit zu vermeiden, Investitionserwartungen zu erschüttern („KI-Blase“). Hinzu kommt, dass die Warnung vor dem eigenen Tun – zumindest bei dem Gründer von OpenAI, Sam Altman – eine längere Tradition hat. Strategisch lassen sich auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zum einen wird das technische Leistungspotential des eigenen Unternehmens unterstrichen (Werbung), zum anderen gegenüber politischen Skeptikern eine moralische Instanz inszeniert, die keiner (schärferen) Fremdregulierung bedürfe.

(2) „KI-Reden“

Am 23.09.2026 berichtet die Presse (z.B. DLF), die Bundestagsvizepräsidentin Lindholz, CSU, warne davor, Bundestagsreden allein auf Basis von (generativer) KI zu schreiben bzw. zu halten. Anlass dazu bietet offenbar die Einführung eines Bundestags-eigenen „KI-Chatbots“. Die Äußerung setzt eine Debatte über den (behaupteten oder belegten) Einsatz von KI in der politischen Kommunikation fort. Aus diskursanalytischer Perspektive ist zunächst festzuhalten, dass politische Reden auch vor KI-Zeiten selten von Abgeordneten selbst, sondern entweder durch professionelle Redenschreiber:innen (für die es auch einen eigenen Verband gibt) oder durch MitarbeiterInnen aus Ministerium oder Abgeordnetenteam ganz oder teilweise formuliert wurden. Der Einzug von populären Tools künstlicher Intelligenz steht hier also in Konkurrenz zu bereits etablierten Praktiken des Reden-Schreibens. Darüber hinaus sind politische Reden in der medienvermittelten Massendemokratie vielfach durch musterhafte Bausteine geprägt (von der rhetorischen Struktur über die Verwendung von Schlagwörtern und Topoi bis hin zu Satz(teil)mustern), die in der Forschung schon vielfach beschrieben wurden. Die jetzt – vor allem von Presse- und Politikangehörigen – betriebene Debatte unterstellt also eine individuelle ‚Natürlichkeit‘ oder ‚Authentizität‘, die so nie gegeben, sondern Fiktion war. Die Funktion dieser Debatte ist darum wohl eher nicht die Frage, was ‚gute politische Kommunikation‘ ausmache, sondern die Instrumentalisierung eines ‚KI-Unnatürlichkeitstopos‘ gegen politische Rivalen, die man kurzfristig (und gerne in Wahlkampfzeiten) vorführt und sich zugleich als moralische Autorität inszeniert.

(3) „Superintelligenz“

Donald Trump ist inzwischen bekannt für den Versuch, Orte, Gebäude oder Organisationen strategisch neu zu benennen. Zuweilen sind seine Versuche kraft behördlicher Autorität oder infolge vorauseilenden Gehorsams bei Unternehmen (wie Apple oder Google) erfolgreich, wie etwa beim „Golf von Mexiko“ („Golf von America“) oder „Lake Ontario“ („Lake America“). Nun hat Trump sich dafür ausgesprochen, den Ausdruck „Künstliche Intelligenz“ zu meiden und stattdessen das Kompositum „Superintelligenz“ vorzuziehen. Grund

„Der Begriff Künstliche Intelligenz lasse die Technologie ‚fake‘ erscheinen, begründete der US-Präsident seinen Vorstoß. ‚Und sie ist nicht fake. Sie ist tatsächlich erstaunlich.‘“ (onvista, 22.09.2026)

Auf seinem Truth-Social-Kanal stellte er drei Alternativbezeichnungen zur Verfügung:

Trump auf Truth Social (https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/117298413844042212)

Hintergrund dieser Ausdruckskonkurrenz bzw. Neubezeichnung dürfte zunehmende Skepsis und Kritik an der Entwicklung und dem Einsatz von als „KI“ bezeichneten Technologien sein. Mit dem Versuch der Neubenennung wäre dann die Idee verbunden, die aufkommenden negativen Assoziationen zu vermeiden – und zugleich den (amerikanischen) Herrschaftsanspruch über die Technologie und seinen Diskurs zum Ausdruck zu bringen. Da sich nicht nur die Fachwelt dem neuen Ausdruck entgegenzustellen scheint, sondern Trump hier auch die Mittel zur Durchsetzung jenseits behördlicher Institutionen fehlen, dürfte der Versuch scheitern. Dass die Tech-Konzerne in diesem Punkt und ohne Zwang seiner Sprachpolitik folgen, ist unwahrscheinlich.

Zitiervorschlag

Vogel, Friedemann (2026): „Künstliche Intelligenz“: Notbremse, Trump, Bundestag – Beobachtungen zur gegenwärtigen Diskurslandschaft. In: Diskursmonitor. Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation. Veröffentlicht am 24.09.2026. Online unter: https://diskursmonitor.de/review/kuenstliche-intelligenz-notbremse-trump-bundestag.