DiskursGlossar

Kalkulierter Verfassungsverstoß

Kategorie: Techniken
Verwandte Ausdrücke: Verfassung
Siehe auch: Skandal
Autor: Thomas-Michael Seibert
Version: 1.0 / Datum: 28.10.2021

Kurzzusammenfassung

Der Ausdruck ist paradox und insofern ein Prädikat aus der Beobachtung zweiter Ordnung. Handelnde pflegen ihrem eigenen Verständnis nach nicht kalkuliert – also rechtlich gesprochen: vorsätzlich – gegen die Verfassung zu verstoßen. Ein kalkulierter Verfassungsverstoß ist einem kalkulierten Mord nicht ähnlich. Das liegt an der hochgradigen Interpretierbarkeit jeder Verfassung. Sie erlaubt es allen Handelnden, den Text so zu interpretieren, dass man den Eindruck haben könnte, sie befolgten ihn. Vor allem haben die Handelnden selbst diesen Eindruck und kultivieren ihn.

Politisch gesehen, ist es jeweils die andere, die gegnerische Seite, die Verfassungsverstöße moniert. Wer einen Verfassungsverstoß behauptet, leitet in diesem Moment eine Strategie ein, das Vorgehen des Gegners grundsätzlich rechtlich in Zweifel zu ziehen. Im Erfolgsfall werden damit Aktivitäten des politischen Gegners als diktatorische Manieren markiert, im Misserfolgsfall hat sich der Angreifer selbst vom Platz gestellt – ,abwegige Meinung‘ lautet dann das juristische Vernichtungsprädikat. Insofern geht ein Wagnis ein, wer einen kalkulierten Verfassungsverstoß behauptet.

Erweiterte Begriffsklärung

Verfassungen, wie sie heute gelten, sind ein Produkt der politischen wie juristischen Moderne. Konzipiert wurden sie als Freiheits- und Mitwirkungsverbürgung für Untertanen gegenüber einer nicht beschränkten Königsmacht oder überhaupt einer Staatsgewalt. Als kontinentales Musterbeispiel gilt die französische Verfassung, für die derjenige, der gegen sie kalkuliert verstieß, nämlich Napoléon Bonaparte, mit dem berühmt gewordenen Spruch zitiert wird: „Il faut qu’une constitution soit courte et obscure. Elle doit être faite de manière à ne pas gêner l’action du gouvernement“ (meine Übersetzung: Eine Verfassung soll kurz und dunkel sein. Sie darf das Handeln der Regierung nicht behindern). Heutige Verfassungen sind zwar nicht mehr kurz, aber nach wie vor und notwendig unklar. Trotzdem behindern sie Regierungen nicht selten. Damit dieser Effekt eintritt, braucht man aber ein (unabhängiges) Verfassungsgericht, und das kann einen Verstoß auch nur nachträglich feststellen (für das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der alte § 97 BVerfGG weggefallen, der eine Gutachtenerstattung auf Vorlage von Fragen durch Verfassungsorgane vorsah).

Die Verfassung enthält neben Freiheits- oder Grundrechten Vorschriften für die Staatsorganisation, die wiederum mit der Gesetzesproduktion zu tun hat und Grundfreiheiten insofern beschränkt. Es handelt sich beim Verfassungsverstoß also nicht einfach um einen Rechtsverstoß, wie er in beliebiger Häufung insbesondere durch Juristen behauptet und gefunden wird. Ein Verfassungsverstoß ist etwas Besonderes. Die Verfassung ist – wie Rechtssoziologen sagen – eine ,Basisdoktrin‘ mit einer Sprache, die hochgradig abstrakt bleibt und Fachkenntnis voraussetzt, wenn man Verstöße rügen will. So ist nicht etwa die bloße Behauptung eines Verfassungsverstoßes ausreichend, sondern man muss (auch in der Bundesrepublik Deutschland) die einschlägigen für den Verstoß sprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nennen und interpretieren. Die Anwendung oder Verwirklichung von Verfassungsrecht ist insofern nicht in der Form überprüfbar, in der einfaches Gesetzesrecht überprüft wird. Im Gegenteil steht das Gesetzesrecht meist wirksam den Grundrechtsbeschränkungen gegenüber, weil fast alle Grundrechte durch Gesetze beschränkt werden können. Zwar sollen auch die Beschränkungen ihrerseits der Grundrechtsidee entsprechen, aber eben aus diesem Grund ergibt sich eine hohe Interpretierbarkeit. Es entsteht eine vom Bundesverfassungsgericht oft als ,Wechselwirkung‘ umschriebene Gemengelage (man lese dazu über die von den Juristen Müller und Christensen (2013) unterschiedenen 9 Prinzipien der Verfassungsinterpretation).

Das ist die Einbruchstelle für strategische Kalkulationen. Weil die Lage unübersichtlich ist, wagen Aktanten dann und wann einen Einsatz, wenn die Verfassung in einer üblichen Interpretation zu einem nicht gewünschten Ergebnis führt. Dann setzt man eigene Wünsche durch und hofft, dass es niemand bemerkt oder das Verfassungsverständnis der Praxis entsprechend verändert wird. Aber die Kalkulationen gehen auch in die andere Richtung, in der ein bisher übliches Gesetzesverständnis nicht den Wünschen entspricht, die man aus der Verfassung legitimerweise herleiten könnte. Auch in einem solchen Fall folgen kalkulierend Verstoßende dem Wunsch in der Hoffnung, das Verhältnis von Verfassung zu Gesetz werde sich bei dieser Gelegenheit ändern. Kalkulierte und gelingende Verfassungsverstöße sind Wunscherfüllung. 

Beispiele

Die folgenden Beispiele veranschaulichen ein unterschiedliches strategisches Kalkül von politisch provozierten Verfassungsverstößen:

  1. Das historische Musterbeispiel bot Hermann Höcherl, Innenminister der Bundesregierungen unter Adenauer, später auch Erhard und Kiesinger, und verantwortlich für den neu gebildeten Verfassungsschutz, der zu einem nicht unwesentlichen Teil aus früheren SS-Angehörigen bestand. Werner Pätsch, der dort nicht wohl gelitten war, teilte dem Magazin Spiegel mit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Telefongespräche systematisch abhöre, und wurde wegen der Mitteilung von Staatsgeheimnissen gekündigt, strafrechtlich angeklagt, nicht wegen Geheimnisverrats, aber wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit verurteilt (dazu BGHSt 20, 342). In der Befragung vor dem Bundestag zu dieser Abhöraffäre, die das Telefongeheimnis des Grundgesetzes verletzte, äußerte Höcherl: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.” Er behielt insofern Recht, als das Bundesverfassungsgericht die strafrechtliche Verurteilung aufrecht erhielt – trotz Verfassungsverstoßes, der aber „unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles” nicht so schwerwiegend gewesen sei (BVerfGE 91, 191, 202).
  2. Höcherls Verfassungsverstoß war offensichtlich, er war illegitim, aber folgenlos. Es wurde praktiziert, was bis zum heutigen Tage üblich ist, auch wenn das zumindest in der Öffentlichkeit manchmal ebenso selbstverständlich ausgeschlossen wird („Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”). Weniger offensichtlich war der Verstoß des Bundeskanzlers Schröder, der im Juli 2005 die Vertrauensfrage in der Absicht stellte, Neuwahlen herbeizuführen (und eine neue Mehrheit unter Ausschluss der damaligen PdS zu gewinnen). Ein solches Verfahren sieht das Grundgesetz zwar nicht vor, das Bundesverfassungsgericht entschied aber in einem Organstreitverfahren zweier Abgeordneter, dass eine „Erosion und der nicht offen gezeigte Entzug des Vertrauens … sich ihrer Natur nach nicht ohne weiteres in einem Gerichtsverfahren darstellen und feststellen” ließen und an „höchstpersönliche Wahrnehmungen und abwägende Lagebeurteilungen” gebunden seien, die Kanzler und Bundestag selbstständig vornähmen (BVerfGE 114, 121 – 195). Die Kalkulation des Kanzlers ging auf, und der Verfassungsverstoß war gar keiner – jedenfalls nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht.
  3. Im Jahr 2006 sind von deutschen Behörden CDs mit Steuerdaten angekauft worden, die Bankmitarbeiter in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein mit Kundendaten unerlaubt hergestellt hatten. In der sog. Liechtensteiner Steueraffäre kaufte das Land Nordrhein-Westfalen Daten von rund 800 Personen an, unter denen der damalige Vorstand der Deutschen Post war, der dann wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Der Sache nach handelte es sich um die Verwendung unrechtmäßig (durch Hehlerei) erlangter Daten für die deutsche Steuerveranlagung. Das Bundesverfassungsgericht sah darin aber nur eine „Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten”, die im weiteren Strafverfahren nicht etwa in jedem Fall (also nicht „absolut”) zu berücksichtigen sei (BVerfG, Beschluss vom 09. November 2010 – 2 BvR 2101/09). Das war nicht zwingend. Allerdings war der Entscheidung wie der darauffolgenden Steuerpraxis der öffentliche Beifall gewiss. Die allgemeine Anerkennung ließ die Kalkulation der Steuerbehörden aufgehen – wenige Millionen für die Datenmitteilung gegen viele Millionen durch anschließende Steuererhebung.
  4. Im Jahre 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung deutscher Autobahnen diskriminierend sei, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt (Urteil in der Rechtssache C–591/17 Österreich / Deutschland). Bundesverkehrsminister Scheuer hatte versucht ein Wahlversprechen der CSU gegen deutliche deutsche wie europäische Bedenken dennoch durchzusetzen. Der kalkulierte Verstoß gegen die Unionsverfassung scheiterte. Allgemeine Anerkennung konnte er zu keinem Zeitpunkt gewinnen.

Literatur

Zitierte Literatur

  • Müller, Friedrich/Christensen, Ralph (2013). Juristische Methodik, Grundlagen Öffentliches Recht. 11. Auflage. Berlin (zitiert im Abschnitt 222.25 „Zur Gesetzesform der Verfassung” und 322.2 „Prinzipien der Verfassungsinterpretation”).
  • BVerfGE 28, 91 (Pätsch–Fall) unter: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv028191.html. Die fachgerichtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet sich in der amtlichen Sammlung in Strafsachen, Bd. 20, 342.
  • Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 25. August 2005 (in Bd. 114, S. 121 – 195 zur auf Auflösung des Bundestages gerichteten Vertrauensfrage unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050825_2bve000405.html
  • Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer–CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (Pressemitteilung Nr. 109/2010 vom 30. November 2010) unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-109.html
  • Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 75/19 v. 18.6.2019 unter: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190075de.pdf

Zitiervorschlag

Seibert, Thomas-Michael (2021): Kalkulierter Verfassungsvorstoß. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 28.10.2021. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/Kalkulierter-Verfassungsvorstoss.

Grundbegriffe

Sprachpolitik / Sprachenpolitik

Sprachpolitik bezeichnet allgemein alle politischen Prozesse, die auf eine Beeinflussung der Sprachverwendung in einer Gesellschaft oder Sprachgemeinschaft abzielen. Unterschieden wird häufig zwischen Sprachenpolitik und Sprachpolitik im engeren Sinne.

Sagbarkeit

Im öffentlichen Diskurs findet sich häufig die strategische Behauptung, dass bestimmte Fakten oder Meinungen unsagbar seien. Auf diese Weise wird zum Ausdruck gebracht, dass es Grenzen des Sagbaren gebe, die im öffentlichen Diskurs Geltung hätten.

Kulturelle Grammatik

Kulturelle Grammatik steht für ein System von Regeln und/oder etablierten Regelmäßigkeiten, die Formen richtiger und/oder normaler Kommunikation und Interaktion auszeichnen.

Epistemischer Status

Als epistemischen Status bezeichnet man die Wissensbestände und -zugänge zu Ereignissen, Sachverhalten und Personen, die Gesprächsteilnehmer*innen ihrem Gegenüber in der Interaktion zuschreiben.

Politische Kommunikation

Politische Kommunikation findet überall dort statt, wo Menschen als Teil von sozialen Gruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen aufeinandertreffen und über das einzelne Individuum hinaus geltende Regeln des Zusammenlebens aushandeln.

Topos

Ein Topos (Plural: Topoi) ist als ein Argumentationsmuster ein allgemeines Formprinzip, nach dem Argumente gebildet werden können. Als allgemeiner, formaler bzw. kontextabstrakter Topos kann er für oder gegen jede in Frage stehende Position angeführt werden. Topoi gehören zum kollektiven Wissen aller, die sich argumentativ äußern.

Bedeutung

Der Ausdruck Bedeutung wird sowohl in der Alltagssprache als auch in der Fachsprache nicht einheitlich verwendet. Alltagssprachlich wird auf die Bedeutung von etwas – zum Beispiel einem Wort, Gegenstand oder Gesichtsausdruck – verwiesen, wenn dessen Status in der Welt unklar ist (‚was bedeutet es, dass X‘) oder seine Wichtigkeit hervorgehoben werden soll (‚X ist bedeutend‘).

Kollektivsymbol

Zur Kollektivsymbolik einer Kultur rechnet man den gesellschaftlich geteilten Vorrat an sprachlichen, bildlichen, schematischen und anderen Ressourcen, derer sich politische und mediale Akteure bedienen, um Ereignisse und Handlungen für die Allgemeinheit deutbar und verständlich zu machen.

Strategische Kommunikation

Der Ausdruck Strategische Kommunikation bezeichnet ein Bündel an zeichenbasierten und in der Regel mediengestützten Aktivitäten, mit denen Individuen, Gruppen oder Organisationen versuchen, die Akzeptanz für ihre politischen, ökonomischen, rechtlichen oder anderweitig motivierten Interessen bei ausgewählten Zielgruppen zu halten oder zu erhöhen.

Techniken

Petition

Petitionen sind eine der am meisten genutzten Partizipationsformen nach Wahlen. Sie sind sowohl ein Mittel der politischen Beteiligung als auch ein Protestmittel und damit Zwitterwesen in der politischen Landschaft. Durch die Digitalisierung haben sich Petitionen zudem maßgeblich verändert, ihre Zahl hat zugenommen, ebenso wie die Zahl der Plattformen, auf denen sich Petitionen starten lassen.

Influencer / Influencerin

Influencer:innen sind Personen, die auf Social-Media-Plattformen regelmäßig selbst produzierte Inhalte publizieren und damit eine öffentliche Reichweite über ihre Follower:innen aufbauen. Influencer:innen haben das Potenzial, Rezipient:innen in ihrem Wissen, Einstellungen und Verhalten zu beeinflussen (engl. to influence).

Litigation PR

Der Begriff Litigation PR kombiniert das englische Wort litigation, das auf lat. ,lītigātiō‘ zurückgeht und für Rechtsstreitigkeit bzw. (Gerichts )Verfahren/Prozess steht, mit dem bekannten Begriff PR (Public Relations).

Memes

Der Begriff des Internet-Memes fasst eine relativ heterogene Gruppe digitaler – und zumeist multimodaler – Texte zusammen (zum Beispiel Videos, GIFs, Image Macros), die sich durch formale oder inhaltliche Gemeinsamkeiten auszeichnen und durch Imitations- und Aneignungsprozesse verbreiten.

Aufwertung/Meliorisierung

Von Aufwertung/Meliorisierung wird in der Linguistik dann gesprochen, wenn ein Wort, das ursprünglich als Fremdbezeichnung der Diffamierung einer bestimmten Volks- oder Personengruppe diente, von dieser selbst dann als positive Eigenbezeichnung verwendet wird.

Domain-Grabbing

In der Internetkommunikation finden sich verschiedene Praktiken, die aus Sicht von Dritten (v.a. Markenhaltern) als illegitime oder gar rechtswidrige Inanspruchnahme von Domain-Namen und damit verbundener Aufmerksamkeitssteuerung kritisiert werden.

Suchmaschinenoptimierung

Durch Suchmaschinenoptimierung (search engine optimization; SEO) wird versucht, Webseiten so zu verändern, dass sie von Suchmaschinen als besonders relevant betrachtet und entsprechend hoch in den Suchergebnissen gelistet werden.

Search Engine Advertising

Als Search Engine Advertising wird die Werbung auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen bezeichnet. Besondere Merkmale dieser Werbeform sind, dass die Anzeigen kontextbasiert sind und in Textform dargestellt werden.

Organizing

Unter Organizing versteht man ein Bündel von Praktiken, die zur gewerkschaftlichen oder politischen Organisierung bzw. Mobilisierung dienen. Beim methodisch reflektierten Organizing spielen Recherche, Strategieentwicklung, mehr oder minder standardisierte 1:1-Gespräche, Mapping (Erstellung einer Übersicht der Beteiligten im Betrieb oder sonstigen Aktionsfeld) und einiges mehr eine Rolle.

Affirmation

Im sprachwissenschaftlichen Sinne bezeichnet Affirmation die Behauptung oder Bejahung einer Aussage. Die affirmative Form eines Wortes oder Satzes ist das Gegenteil zur Verneinung (Negation).

Schlagwörter

Antisemitismus

Mit Antisemitismus werden gemeinhin alle jene Phänomene bezeichnet, die sich gegen das Judentum oder gegen Jüdinnen*Juden als Jüdinnen*Juden richten. Die entsprechenden Erscheinungen reichen von der bloßen Distanzierung und Behauptung jüdischer Andersartigkeit, über vollständig ausgearbeitete Weltbilder, die Jüdinnen*Juden für sämtliche Probleme verantwortlich machen, bis hin zu massiven Ausgrenzungs-, Verfolgungs- und Gewaltpraktiken.

Grammatiknazi / Grammar Nazi

Das überwiegend negativ konnotierte Schlagwort Grammatiknazi – als Übersetzung von engl. grammar nazi – wird zur Benennung von Personen verwendet, die meist in eher informellen Kontexten der öffentlichen Internetkommunikation (u. a. in Foren, Kommentarbereichen auf Nachrichtenportalen, sozialen Netzwerken) ungefragt Sprachkritik an den Äußerungen anderer (häufig fremder) Kommunikationsteilnehmer*innen üben.

Respekt

Respekt oder respektvolles Verhalten wird eingefordert für die Eigengruppe (bzw. von der Eigengruppe), für wirklich oder vermeintlich diskriminierte Gruppen, für abweichende Meinungen. Mitgemeint ist bei der Forderung nach Respekt meist eine positiv bewertete Szene der (sozialen, kulturellen, ethnischen, sexuellen etc.) Vielfalt/Diversität.

Geschlechtergerechte Sprache

Mit dem heute als Fahnenwort gebrauchten Ausdruck geschlechtergerechte Sprache ist die Forderung verbunden, bei Personenbezeichnungen die einseitige, für diskriminierend erklärte Bezugnahme auf einen bestimmten Sexus, konkret: auf das männliche Geschlecht, zu unterlassen.

Identitätspolitik

Der Ausdruck steht heute für eine politische Konstellation, in der konkurrierende Wir-Gemeinschaften mit einer Diskriminierungs- und Benachteiligungsgeschichte in der Öffentlichkeit um Anerkennung konkurrieren. An der Oberfläche geht es ‚identitären‘ Wir-Gemeinschaften darum, die eigene Diskriminierung als Ermächtigungsmotiv an die Öffentlichkeit zu tragen.

Cancel Culture

Cancel Culture ist ein Kampf- und Stigmawort, das sich in skandalisierender Absicht gegen die Praxis (und oft auch bereits gegen die Forderung) des Absagens, Ausladens, Boykottierens moralisch missliebiger und politisch bekämpfter Personen, Organisationen und Positionen in Wissenschaft, Kultur und Politik wendet.

Elite

Einmal wird unter Elite eine Auswahl der Besten und Leistungsfähigsten verstanden, einmal in distanzierender Weise eine abgehobene ‚Kaste‘ der Reichen und Mächtigen im Gegensatz zum Volk. Erstere Variante wird in der Regel zur Verteidigung der etablierten Ordnung verwendet, letztere vor allem von Rechtspopulisten.

Altpartei

Der Ausdruck Altpartei wird in jüngerer Zeit häufig im Kontext des Aufstiegs des Rechtspopulismus und der AfD gebraucht. Dabei lassen sich hauptsächlich zwei Gebrauchsvarianten beobachten: Einerseits richtet sich der Ausdruck in abwertender Weise gegen etablierte Parteien, andererseits taucht er oft in sprachkritischen Kontexten auf, wo seine Verwendung und seine Sprecher kritisiert oder diskreditiert werden.

Verschwörungstheorie

Der Ausdruck gibt sich in der medialen Öffentlichkeit als analytisches Konzept, ist aber zugleich performativ hoch wirksam als Ausschluss aller erfolgreich so benannten Konzepte aus der rationalen öffentlichen Kommunikation.

Inklusion

Inklusion hat sich, ausgehend von einem soziologischen Fachterminus gleichen Namens, in den zwei vergangenen Jahrzehnten zu einem interdiskursiven und allgemeinen Programmbegriff gewandelt.

Verschiebungen

Ökonomisierung

Ökonomisierung wird in gegenwärtigen Diskursen in der Regel zur Bezeichnung von Prozessen verwendet, in denen die spezifisch wirtschaftlichen Funktions-Elemente wie Markt, Wettbewerb/Konkurrenz, Kosten-Nutzen-Kalküle, Effizienz, Gewinnorientierung in Bereiche übertragen werden, die zuvor teilweise oder ganz nach anderen Leitkriterien ausgerichtet waren

Moralisierung

Moralisierung verlagert Macht- und Interessenkonflikte in die Sphäre der Kommunikation von Achtung / Missachtung. Sie reduziert Ambivalenz zugunsten einer Polarisierung von gut und böse.

Konstellationen

Skandal

Die Diskurskonstellation des Skandals zeichnet sich durch eine in den Medien aufgegriffene (bzw. durch sie erst hervorgerufene) empörte Reaktion eines erheblichen Teils der Bevölkerung auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Missstand aus. Die schuldhafte Verursachung dieses Missstandes wird dabei einem gesellschaftlichen Akteur zugeschrieben, dessen Handeln als ‚unmoralisch‘ gedeutet wird.