Kurzzusammenfassung

Altpartei ist ein Schlagwort, das primär zur Diskreditierung des politischen Gegners verwendet wird (Stigmabegriff). Der Ausdruck wird in jüngerer Zeit häufig im Kontext des Aufstiegs des Rechtspopulismus und der AfD gebraucht. Dabei lassen sich hauptsächlich zwei Gebrauchsvarianten beobachten: Einerseits richtet sich der Ausdruck in abwertender Weise gegen etablierte Parteien, andererseits taucht er oft in sprachkritischen Kontexten auf, wo seine Verwendung und seine Sprecher kritisiert oder diskreditiert werden.

Historisch ist der Ausdruck in verschiedenen anderen politischen Konstellationen anzutreffen, mit teilweise vom heutigen Gebrauch stark abweichenden Verwendungsweisen. Im Kontext des deutschen Parteiensystems werden gegenwärtig primär die Parteien als Altpartei bezeichnet, die schon vor 1990 die (westdeutsche) politische Landschaft prägten: CDU/CSU, SPD und FDP, mit Einschränkungen auch die Grünen. Auch die Linke wird dieser Gruppe manchmal in abwertender Absicht zugerechnet, versteht sich aber selbst als Oppositionspartei.

Erweiterte Begriffsklärung

Beim gegenwärtigen Gebrauch des Schlagwortes Altpartei in der politischen Kommunikation lassen sich zwei grundsätzliche Verwendungsvarianten unterscheiden: Einerseits wird der Ausdruck zur Diskreditierung politischer Gegner verwendet, wobei zwischen der Eigengruppe und den als Altparteien markierten Gruppen eine große Distanz konstruiert wird. Als Altparteien (der Ausdruck wird meistens im Plural verwendet) werden dabei tendenziell alle Parteien zusammengefasst, die zum Zeitpunkt des Sprechens bereits länger im politischen Betrieb etabliert sind und diesen (mit-)bestimmen. Das Schlagwort homogenisiert somit disparate Gruppen, die sich hinsichtlich ihrer politischen Inhalte und Zielsetzungen oder sozialen Zusammensetzung teils stark unterscheiden. Die Markierung als Altpartei erzeugt eine Perspektive, in der allerlei negative Attribute zugeschrieben werden: Altparteien erscheinen in dieser Sichtweise verbraucht, träge und bürokratisch; sie sind von ‚den Menschen‘ wie von ihren eigenen Inhalten entfremdet etc. Dazu kommt, dass sich der Ausdruck mit der verbreiteten Einschätzung verbündet, dass sich die etablierten Parteien hinsichtlich ihrer tatsächlich praktizierten Politik nicht (mehr) nennenswert unterscheiden (,Postdemokratie‘), sondern die Konkurrenz der Altparteien untereinander als Inszenierung wahrgenommen wird. In dieser Wahrnehmung bilden die als Altpartei zusammengefassten Gruppen in diesem Framing ein Bündnis, das hauptsächlich Eigeninteressen verfolgt (z. B. die Versorgung der eigenen Leute mit hochdotierten Posten etc.), und alle abweichenden Stimmen unterdrückt (Altparteienkartell).

Die Sprecher konstruieren sich hierbei als dazu in Opposition stehende Gruppe: Den diskreditierten Altparteien wird eine Wir-Gruppe gegenübergestellt, die als unverbraucht, aufrichtig und tatkräftig erscheinen soll. Bemerkenswert ist, dass diese Aufwertung der Eigengruppe auch dann vollzogen wird, wenn sie nicht explizit sprachlich realisiert wird: Wer anderen vorwirft, eine abgehobene Elite zu bilden, muss auf seine eigene Bodenständigkeit gar nicht gesondert hinweisen. In dieser Form gilt der Ausdruck als ein zentrales Element populistischer Semantiken: Die Altparteien repräsentieren hierbei den politischen Kern des gesellschaftlichen Establishments, das den Gegenpol zum ‚einfachen Volk‘ bildet, dem sich die Sprecher zurechnen.

Zu den Gelingensbedingungen eines derartigen Schlagwortgebrauchs gehört, dass verbreitete Erfahrungslagen und Stimmungen vorliegen müssen, die durch den Gebrauch des Schlagwortes bestätigt werden. Darin ist der Gebrauch des Stigmawortes Altpartei kommunikativ erfolgreich: Er spricht eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem etablierten Politikbetrieb und seinen Parteien an und formuliert – unabhängig von der konkreten politischen Besetzung – eine grundsätzliche Oppositionshaltung zu hegemonialen politischen Kräften.

Diese Verwendungsweise wird im gegenwärtigen Sprachgebrauch vor allem von rechten Gruppen und Akteuren praktiziert; im Parteienspektrum erscheint Altpartei momentan als Parteibegriff der AfD. Diese Zuordnung zu einer bestimmten politischen Strömung ist auch der zentrale Grund dafür, dass ein analoger Gebrauch in anderen Domänen und durch andere Akteure kaum noch möglich ist (z. B. durch die politische Linke, die sich ebenfalls von den etablierten Parteien abgrenzen möchte und dazu in der Vergangenheit auch den Ausdruck gerne verwendete, oder generell auch in journalistischen Texten, die sich als überparteilich verstehen). Wer den Ausdruck verwendet, gibt sich entweder als Rechtspopulist zu erkennen, oder macht sich mindestens verdächtig, entsprechende Sichtweisen zu teilen. Das mindert den allgemeinen kommunikativen Gebrauchswert des Ausdrucks gegenwärtig erheblich. Außerhalb des populistischen Diskursraumes fällt der Gebrauch des Ausdrucks oft als Stigma auf die Sprecher zurück (siehe Abb. 1).

Abb. 1: Kritik am und Distanzierung vom Gebrauch des Ausdrucks unter Journalistinnen in sozialen Medien (twitter).

Diese ‚metasprachlich-operative‘ Gebrauchskonvention ist oft verbunden mit der These, dass Altpartei ein wichtiger Begriff im NS-Sprachgebrauch gewesen sei (siehe Abb. 3 und 4). Diese Annahme wird vor allem in journalistischen und politischen Kontexten immer wieder verbreitet. Aus politolinguistischer und begriffs- und diskursgeschichtlicher Sicht lässt sich dies jedoch nicht bestätigen: Gegen diese These sprechen schon nur sehr geringe Gebrauchsfrequenzen, die Referenzkorpora im einschlägigen Zeitraum ausweisen (siehe Abb. 5). [1] Auch in den einschlägigen Nachschlagewerken zur Sprache im Nationalsozialismus wird der Begriff gar nicht behandelt (vgl. z. B. Schmitz-Berning 2007). Nicht zur These der NS-Vokabel Altpartei passt zudem, dass die Korpora häufige Verwendungen ab den mittleren 1970er Jahren zeigen. Dieser häufige Gebrauch in den 70ern steht im Kontext der damals neuen Umweltbewegung und der aufkommenden Grünen: Diese inszenierten sich, ganz analog zur gegenwärtigen Diskurskonstellation, als nonkonformistische Alternative zu verkrusteten Strukturen des Bonner Parteiensystems, die mit dem Ausdruck zusammengefasst wurden. Dass eine vermeintliche NS-Nähe des Begriffs hierbei einen affirmativen Gebrauch nicht störte, zeigt die Bedeutung der diskreditierenden Funktion gegenwärtiger Sprachthematisierungen. Auch bei der Etablierung der Linkspartei im Parteiensystem des wiedervereinigten Deutschlands und später beim Aufkommen der Piratenpartei wiederholte sich dies. Auch im Mediendiskurs ist gegen die These, dass eine starke Verbindung des Ausdrucks mit nationalsozialistischem Gedankengut und seiner Sprache vorhanden sei, inzwischen fundiert Einspruch erhoben worden (vgl. Heine 2019b).