DiskursGlossar

Links-Mitte-Rechts

Kategorie: Schlagwörter
Verwandte Ausdrücke:
politische Lager, Partei, Strömung, progressiv, gemäßigt, konservativ, liberal, patriotisch/national
Siehe auch: Totalitarismus, Demokratie, Normalismus, Mitte, Altpartei, sozialistisch, Populismus, Globalisierung
Autorin: Clemens Knobloch
Version: 1.0 / 17.042020

Kurzzusammenfassung

Das Kontinuum Links-Mitte-Rechts dient der Einordnung von Personen, Parteien, Politiken etc. in den politischen Raum, ebenso auch der politischen Selbstverortung. Die Verwendung des Orientierungsschemas ist mehrfach relativ. Sie hängt einmal vom Punkt ab, an dem sich der Sprecher selbst lokalisiert, vom Nullpunkt der Verwendung. Dann aber auch von der jeweiligen Bestimmung der politischen Mitte, die den neutralen Nullpunkt des Schemas selbst abgibt (und laufend verschoben werden kann): Was eben noch rechts oder links war, kann morgen schon als Mitte gelten (und umgekehrt). Und je nachdem, wo man den neutralen Mittepunkt lokalisiert, verschieben sich auch die Ränder. Rückt die Mitte nach rechts, so wird links, was kürzlich noch Mitte war etc.

Die Positionen des Schemas sind zugleich lokalisierend und werthaltig. Der Wertgehalt ist ebenfalls abhängig von der Selbstlokalisierung des Sprechers. Mit der positiven Bewertung der eigenen Position korreliert automatisch die negative Bewertung der anderen Positionen im Schema.

Das Schema wird in zwei sich ergänzenden Varianten gebraucht, von denen das eine als „Gleichgewichtswaage“, das andere als „symbolischer Bürgerkrieg“ bezeichnet wird. Solange Gleichgewichtswaage gespielt wird, ist die Mitte der symbolische Wunschort, zu dem alle hinstreben. Wer sich erfolgreich als Mitte definiert, der definiert zugleich die Grenzen hin zu den Rändern: Er bestimmt auf flexible Weise, welche Positionen außerhalb der Mitte für noch integrierbar gelten und welche als „extremistisch“ oder „terroristisch“ ausgeschlossen werden. Das Modell Gleichgewichtswaage symbolisiert Normalität. Das Modell symbolischer Bürgerkrieg hingegen steht für drohende Denormalisierung. In diesem Modell verkörpert die Mitte den Ort, an welchem die Lauen, Neutralen, Liberalen stehen und von den Extremen her gemeinsam bekämpft werden. Die Mitte wird zum verächtlichen Ort und die Extreme schließen sich gegen sie zusammen. Im symbolischen Bürgerkrieg wird schon der Nachbar im politischen Spektrum zum absoluten Feind. Jede Form von Opposition gilt als „terroristisch“ (wie z.B. in der Türkei Erdogans). Der Feind steht überall, wo man selbst nicht steht.

Die Rede ist dann warnend vom drohenden Verlust der Mitte, vom Extremismus der Mitte, von der schrumpfenden Mitte. Gegenwärtig beschwört die (liberale) Mitte eine rechts- und linkspopulistische Bedrohung der Normalität und warnt vor den Verhältnissen des symbolischen Bürgerkriegs. Es ist ein Standardnarrativ, dass die Weimarer Republik von rechten und linken Extremisten zerstört worden sei, die gemeinsam gegen die demokratische Mitte operierten.

Eine besondere Rolle spielt die Mitte im politischen Orientierungsfeld auch darum, weil Mitte nicht nur im Zentrum des politischen Meinungskontinuums zwischen links und rechts, sondern als Kollektivsymbol zugleich auch im Zentrum der vertikalen, gesellschaftlichen, ökonomischen Klassen- oder Schichtenordnung steht: zwischen arm und reich, zwischen oben und unten (Mittelschicht). Die gesellschaftliche Mitte gilt als Trägerschicht der politischen Mitte, und jede ökonomische oder soziale Bedrohung der Mittelschichten gefährdet im Rahmen dieser Kollektivsymbolik zugleich auch die politische Stabilität.

Erweiterte Begriffsklärung

Die diskurssemantische Orientierungsfunktion des Schemas liegt darin, dass es für diskontinuierliche Inhalte, Positionen, Identitäten ein kontinuierliches und stabiles Bezugssystem zur Verfügung stellt. Man kann sich selbst noch als links oder in der Mitte bezeichnen, wenn man Positionen längst nicht mehr teilt, die einmal für links galten. Weiterhin vereinheitlicht das Schema Politiken, Einstellungen, Haltungen aus ganz unterschiedlichen Themenfeldern: von der Ökonomie über persönliche Werthaltungen bis hin zu Familie, Ökologie, Migration etc. Auf jedem Themenfeld lassen sich linke, rechte, mittige Positionen ausmachen. Das Schema verfügt also über eine Art von semantischer Gleichrichterfunktion für thematisch diverse Diskurse. Zu den symbolpolitisch wichtigen Dimensionen, die durch das Schema koordiniert werden, gehört zentral der Gegensatz zwischen universalistischen und partikularistischen Orientierungen. Traditionell steht die Linke für universalistische und internationalistische Werte, während die Rechte national und partikular denkt. Die Rhetorik der Globalisierung hat universalistische Symbole zusehends in die Mitte und nach rechts bewegt.

Eigentliche Gegenbegriffe oder Alternativen zum Schema gibt es nicht. Es fehlt allerdings zu keiner Zeit an Versuchen, das Links-Rechts-Schema öffentlich für überholt zu erklären. Zu den gebräuchlichen Varianten gehören:

[a] alternative Topologien (Tony Blair erklärte in den 1990er Jahren, er wolle weder rechts noch links sein, sondern „vorne“).

[b] Totalitarismusmodelle, die rechts und links gleichsetzen, und komplementär:

Neue-Mitte-Modelle, die rechte und linke Positionen für überholt und endgültig diskreditiert erklären.

In der Regel verwenden aber auch diejenigen das Schema weiter, die es für obsolet/überholt erklären. Tendenziell unterlaufen auch politisch Selbstbezeichnungen wie „liberal“ oder „ökologisch“ das Schema. Traditionell werden diejenigen, die sich solchermaßen etikettieren, dann nach konkreten politischen Forderungen oder Programmen in das Schema einsortiert.

Bedingung für die erfolgreiche Verwendung des Schemas ist die erfolgreiche Selbstlokalisierung an einer zum jeweiligen Zeitpunkt attraktiven und resonanten Position des Schemas. Meinungsumfragen ergeben immer wieder, dass befragte Personen bereit sind, sich selbst politisch an einer Position des Schemas einzuordnen (vgl. Lanz 2001, Knobloch 2001). Solange das symbolische Modell der Gleichgewichtswaage funktioniert, tendieren die politischen Selbstverortungen (ebenso wie auch die gesellschaftlich-sozialen) zur Mitte. Nur wenige Personen bezeichnen sich selbst als extremistisch oder links- oder rechtsradikal. Dadurch entsteht eine (freilich fragile) Tendenz, die Mitte als autoritativen symbolischen Ort zu besetzen. Was heute als Populismus bezeichnet wird, das ist die Gesamtheit der Strömungen, die gegenüber den Mittebesetzern skeptisch geworden sind.

Das Schema wird historisch gewöhnlich auf die Sitzordnung in der nachrevolutionären Nationalversammlung Frankreichs zurückgeführt. Während die vorrevolutionäre Ständeversammlung ihre Abgeordneten nach Ständen platzierte, sollte die nachrevolutionäre Sitzordnung Einstellungen und politische Unterschiede symbolisieren. Das ist plausibel, aber historisch uneindeutig.

Es gibt sowohl einen performativen als auch einen wissenschaftlich-analytischen Gebrauch des Schemas. In der analytischen Verwendung versucht man, Einstellungen und Überzeugungen definitorisch als links oder rechts festzulegen, was freilich mit der performativen Beweglichkeit des Orientierungsschemas kaum vereinbar ist (Noelle-Neumann 1996). Dessen fachlicher Gebrauch tendiert dazu, hinter der performativen Realität herzuhinken. Zudem ist auch der analytische Gebrauch des Schemas darin immer auch performativ, dass er festzulegen sucht, was für den Gebrauch beweglich bleiben muss.

Veränderungen im Gebrauch des Schemas reflektieren Gewichtsverschiebungen zwischen den symbolischen Positionen. So führte die Diskreditierung alles links Konnotierten nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder dazu, dass ehedem gemäßigt-sozialreformerische Positionen aus der rechten Mitte nunmehr als „sozialistisch“ oder gar „kommunistisch“ rekodiert wurden. Obamas (privatkapitalistische) Krankenversicherungsinitiative wurde von Republikanern als „Sozialismus“ gebrandmarkt. Zunehmend erfolgreiche rechtspopulistische Organisationen bewegen mehr oder minder automatisch die Mitte ebenfalls nach rechts. Im hegemonialen Gebrauch ist das Schema auch darum nützlich, weil es, autoritativ erfolgreich eingesetzt, den Spielraum zulässiger, gehegter Positionen bei Bedarf ebenso verengen wie erweitern kann. So gilt die Forderung nach staatlicher Enteignung von Produktivvermögen zu Gemeinwohlzwecken als linksextremistisch, wiewohl die Verfassung von 1949 sie ausdrücklich ermöglicht. Umgekehrt gelten links konnotierte kulturelle Werte (Toleranz, kulturelle Offenheit, Diversität, Moralisierung von Minderheiten), die in den 1970er und 1980er Jahren als äußerst links verschrien waren, heute als erwünscht.

Beispiele

Zur Logik der „Volksparteien“ gehört es, in öffentlichen Wahlkampfzeiten möglichst diejenigen Positionen des eingeschlossenen Spektrums (also der linken und rechten Mitte – unter Ausschließung der Extreme) zu adressieren, mit denen die eigene Partei nicht identifiziert wird. So versucht die CSU gegenwärtig, grün-ökologische Positionen zu besetzen. Zum Niedergang der SPD gehört zweifellos, dass das Erscheinungsbild der CDU (unter Merkel) sozialdemokratische Elemente aufgenommen hat, während der SPD der „Rückweg“ zu weiter links konnotierten Position dadurch versperrt ist, dass diese inzwischen von der Linkspartei besetzt sind, mit der die SPD durchaus nicht identifiziert werden möchte. Die SPD hat zunehmend keinen eigenen „Platz“ im Schema. Wer den Eindruck erweckt oder auch nur erwecken könnte, er habe sich von der Mitte entfernt, der muss gewärtigen, dass man ihm linke oder rechte Extremisten zurechnet, was dem Image schadet. So gesehen wirkt das Schema politisch disziplinierend.

Hans-Georg Maaßen musste gehen, nachdem er als Verfassungsschutzpräsident von „Linksextremisten in der SPD“ gesprochen hatte, während die SPD in der Regierung war. Die Logik der beweglichen Grenze ist auch im Verhalten der politischen Mitte gegenüber der AFD deutlich zu sehen: Man schwankt zwischen taktischer Übernahme von AFD-Positionen (etwa in der Flüchtlingspolitik) und Ausschließung der AFD aus dem gehegten Mittebereich, während die AFD selbst auszubalancieren versucht, wie weit sie nach rechts gehen kann, ohne öffentliche Zustimmung zu verlieren oder illegalisiert zu werden.

Literatur

  • Faye, Jean-Pièrre (1972): Langues totalitaires. Critique de la raison narrative – critique de l´économie narrative. Paris: Hermann.
  • Enzensberger, Hans Magnus (1988): Mittelmaß und Wahn. Gesammelte Zerstreuungen. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
  • Bobbio, Norberto (1994): Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung. Berlin: Wagenbach.
  • Knobloch, Clemens (2001): „Aus Alt mach Neu: Links, Mitte, Rechts“. In: Gerhard, Ute, Link, Jürgen & Schulte-Holtey, Ernst (Hrg.): Infografiken, Medien, Normalisierung. Heidelberg: Synchron. S. 175-190.
  • Lantz, Pièrre (2001): „Verräumlichte Darstellung und Raum der Vorstellung des Politischen“. In: Gerhard, Ute, Link, Jürgen & Schulte-Holtey, Ernst (Hrg.): Infografiken, Medien, Normalisierung. Heidelberg: Synchron. S. 165-174.
  • Link, Jürgen (2013): Versuch über den Normalismus. 4. Aufl. Göttingen: Vandenhoeck & Rupprecht.
  • Noelle-Neumann, Elisabeth (1996): „Die linken und die rechten Werte. Ein Ringen um das Meinungsklima“. In: Beiträge zur politischen Wissenschaft 89. S. 243-267.
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum.

Zitiervorschlag

Knobloch, Clemens (2020): Artikel Links-Mitte-Rechts. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 17.04.2020. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/links-rechts.