Kurzzusammenfassung

Politische Reden sind schriftlich konzipierte oder verfasste, mündlich und monologisch vorgetragene Texte mittlerer Länge von einigen Minuten bis zu mehr als einer Stunde. Der Vortrag muss durch eine Person erfolgen, die erkennbar in politisches Handeln eingebunden ist. Politische Rede soll sowohl informieren als auch die Meinungsbildung beeinflussen. Obwohl die politische Rede und deren Analyse eine beträchtliche Tradition aufweisen, unterliegt sie als Folge  sich änderner gesellschaftlicher und medialer Rahmenbedingungen dem Wandel. Als Prototyp politischer Rede gilt dies auch für die parlamentarische Rede der Gegenwart unter den Bedingungen von medialer Beobachtung (Mediatisierung) und Fragmentierung. Die politische Rede greift auf unterschiedliche Praktiken der politischen Kommunikation zurück, um die eigene Position sichtbar zu machen und für ein breites Publikum als zustimmungsfähig zu inszenieren. Mit der Mediatisierung und Fragmentierung gewinnen zugleich Sprachkritik und eine auf Weiterverbreitung zugeschnittene Adressierung an Gewicht.

Erweiterte Begriffsklärung

Politische Reden bilden kein einheitliches Phänomen, sondern ein breites Spektrum, das sich zwischen verschiedenen Polen aufspannt – vom stark persuasiven Wahlkampfauftritt bis zur mündlich vorgetragenen Schrifttextlichkeit der Regierungserklärung. Aus diesem Spektrum lassen sich gleichwohl eine Reihe typischer, wiederkehrender Merkmale benennen, die politische Rede als kommunikative Praxis kennzeichnen.

Ein erstes Merkmal betrifft die Funktion und den Redetyp: Politische Reden sind in der Regel zugleich informativ und persuasiv, da sie der politischen Meinungsbildung dienen. Daneben treten deliberative Reden, die der Entscheidungsfindung dienen und Argumente für oder gegen Maßnahmen abwägen, sowie epideiktische Reden (z. B. Feier-, Lob- oder Gedenkreden) mit vorwiegend repräsentativer, gemeinschaftsstiftender Funktion. Diese Redetypen sind an typische situationelle Kontexte gebunden – Parteitage und Wahlkampfveranstaltungen, Parlamentsdebatten, Gedenkveranstaltungen und Feiertage –, wobei mit steigendem Amt auch die Wahrscheinlichkeit längerer Reden zunimmt.

Ein zweites, übergreifendes Merkmal ist die Abhängigkeit von kontextuellen Funktionsbedingungen: Nicht in erster Linie der individuelle Stil der Rednerin oder des Redners bestimmt Themenwahl, sprachliche Mittel und mündliche Darbietung (Intonation, Satzmelodie, Mimik, Gestik; dazu Holly 2005), sondern übergreifende Faktoren wie Regierungsform, Amt bzw. Rolle, die vertraute Textsorte sowie die konkrete Situation – Anlass, Adressatenkreis, Themen und institutionelle Einbindung sowie die (antizipierten) Erwartungen des Publikums.

Ein drittes Merkmal liegt im rhetorischen Grundinventar, das über weite Teile des Spektrums konstant bleibt und nicht über das Standardrepertoire moderner politischer Rhetorik hinausgeht (vgl. Burkhardt (Hg.) 2019, Schröter 2004), etwa: rhetorische Fragen, Anaphern (gleiche Satzanfänge) sowie parallele Satzstrukturen und Reihungen, die häufig der Aufzählung dienen, daneben Topoi, politische Metaphorik (etwa Weg- und Bewegungsmetaphern), emphatischer Wortschatz gemischt mit politischem Fachwortschatz, Steigerungsfiguren und Kontrastfiguren. Dieses Repertoire variiert weniger in seinem Vorkommen als in seiner Häufigkeit und Verteilung über die einzelnen Redetypen hinweg.

Ein weiteres, differenzierendes Merkmal ist der Grad konzeptioneller Schriftlichkeit bzw. Mündlichkeit (vgl. Koch/Österreicher 1985), der sich sowohl in den sprachlichen Mitteln als auch in der physischen Darbietung niederschlägt und die beiden Enden des Spektrums markiert. Sprachlich zeigt sich Schriftlichkeit in langen, syntaktisch komplexen Sätzen, Komposita und Nominalphrasen; Mündlichkeit dagegen in kürzerem, einfacherem Wortschatz, umgangssprachlichen Phraseologismen, direkter Publikumsansprache und sogar fiktiven Dialogsequenzen. Physisch äußert sich Schriftlichkeit in weitgehend statischer Mimik, zurückgenommener, in Quantität und Qualität begrenzter Gestik, geringere Variation der Satzmelodie und Lautstärke sowie einem auf das Redemanuskript statt auf das Publikum gerichteten Blick; Mündlichkeit dagegen eher in räumlich ausgreifender, silbenskandierender Gestik, kontrastreicherer Intonation und einem auf das Publikum bzw. die Kamera gerichteten Blick. Zwischen diesen Polen lassen sich Mittelstellungen beobachten, in denen schriftsprachlich geprägte Sprache mit lebhafter, intensiver Darbietung einhergeht. Eng damit verbunden ist ein letztes Merkmal, die Adressatenorientierung: Ein und dasselbe Thema kann, je nach Adressatenkreis, mit konkreten Zahlen und politikspezifischem Vokabular oder aber mit schlichten wertenden Ausdrücken behandelt werden – ein Beleg dafür, dass sprachliche Mittel und Darbietung nicht nur dem individuellen Stil, sondern der jeweiligen Redesituation und ihrem Publikum angepasst werden.

Obwohl nur wenige Bürger*innen vollständige politische Reden hören oder lesen, hat die politische Rede weiterhin einen zentralen Stellenwert in zeitgenössischen Demokratien. Im Gegensatz zu kurzen, medienvermittelten Stellungnahmen bieten politische Reden die Möglichkeit, eine Position zu wahrgenommenen Entwicklungen und geplanten Maßnahmen darzulegen und zu begründen. Bei einem weiteren Adressatenkreis kommt dabei allerdings zumeist lediglich eine medienvermittelte Zusammenfassung mit ein paar eingesprengten wörtlichen Zitaten oder Ausschnittsclips an.

Zu den gegenwärtigen Bedingungen politischer Rede gehört zum einen die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland, die ihr überhaupt erst so eine große und anhaltende Funktion bei der Meinungs- und Entscheidungsfindung zukommen lässt. So ist beispielsweise die parlamentarische Rede im Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages, die Ablauf, Reihenfolge und Redezeiten regelt, verankert. Allerdings haben sich seit der Gründung der Bundesrepublik mindestens zwei wesentliche Faktoren entwickelt, die sich gegenseitig bedingen und die Einfluss auf die Resonanzbedingungen politischer Rede nehmen. Dabei handelt es sich zunächst um Mediatisierung, die zwar einerseits wesentlich und wichtig zur Verbreitung politischer Kommunikation und Information beiträgt, andererseits aber auch eigene Darstellungsmechanismen (zum Beispiel Zeit- oder Raumknappheit), Darstellungsformen (z. B. Interview) sowie Dynamiken mit ins Spiel bringt (vgl. Bucher 2007), die auf Aufmerksamkeitsökonomie und Nachrichtenwert ausgerichtet sind. So wird oft auf Probleme fokussiert und werden Lösungen nicht nachverfolgt, werden politische Akteure mit provozierenden und nicht immer informationsbetonten Fragen konfrontiert, wird Politik als Schaukampf, als Wettbewerb um Punkte beim Publikum und übermäßig polarisiert dargestellt. Dabei besteht der Druck, sich an die medialen Dynamiken anzupassen, um mediale Exponiertheit für Eigenwerbung effektiv zu nutzen (vgl. Klein 1996). Diese Werbung, zusammen mit zuweilen polarisierender, auf Unterhaltung und Skandal ausgerichteter Politikberichterstattung führt zu Misstrauen auf Seiten der Wähler*innen, die einerseits weiterhin Seriosität und Authentizität erwarten und andererseits Schlagabtausch und Show unterhaltsamer finden als Parlamentsdebatten in voller Länge.

Online-Formate und soziale Medien verstärken diese Trends weiter, indem zwar ein gesteigertes Volumen an Information verbreitet wird, die aber mit zunehmender sowohl gesellschaftlicher als auch medialer sowie kontextueller Fragmentierung einhergeht. Informationen zirkulieren hier oft kleiner gestückelt und dekontextualisiert, so dass etwa die Einordnung von Quelle, Qualität, Grund, Folge und Ereignissen als Teil von Entwicklungen weiter erschwert werden. Zusätzlich dazu hat sich herausgestellt, dass ein konstruktiver politischer Diskurs schwierig ist, wenn er erstens aus einer Kakophonie fragmentierter Stimmen besteht, die alle auf Resonanz bestehen und auf einen Mangel an Resonanz mit Frustration reagieren, und zweitens vorwiegend mit Inhalten basierend auf persönlichen Präferenzen konfrontiert werden.

Im Gegensatz dazu scheint die politische Rede eher darauf angelegt, komplexen Sachverhalten, denen mit politischem Handeln begegnet wird, gerecht zu werden. Man könnte also erwarten, dass das Parlament mit seiner institutionalisierten, regelgeleiteten Kommunikation einen geschützten Raum bildet, in den diese Faktoren nicht hineinwirken. Allerdings werden bereits seit den 1980er Jahren in der Forschung die Folgen der seit 1966 genehmigten Fernsehübertragung aus dem Parlament diskutiert (Dieckmann, 1981). Dabei stellen sich Reden im Bundestag als inszeniert heraus, indem sie sich zwar vorgeblich an die anderen ParlamentarierInnen richten, eigentlich aber ‚zum Fenster hinaus‘ an die WählerInnen gerichtet sind. Für sie findet vordergründig eine entscheidungsfindende Debatte statt, obwohl die eigentliche Parlamentsarbeit und Deliberation in Komitees hinter verschlossenen Türen stattfindet (Burkhardt 2003). Die sprachlich-strategischen Konsequenzen der Medienvermittlung von Parlamentsdebatten zeigen sich in zunehmender Animosität (Feindseligkeit) und Provokation (Burkhardt 2003) und in metakommunikativen Inszenierungen von Debatte, z. B. mit Vorwürfen an politische Gegner*innen, Debatten nicht ausreichend ernst zu nehmen (Kühn 1995). Palonen (2021) beschäftigt sich mit dem Wandel der politischen Rede und bemerkt für den Zeitraum ab den 1980er Jahren, dass es „im Gegensatz zum naiven sprachlichen ‚Realismus‘ der frühen Jahre des Bundestags“ vermehrt zur „selbstreflexive(n) oder ironische(n) Behandlung der Politikersprache“ kommt und dass „das Verhältnis der Politik zur Sprache und Rede thematisiert“ (end., 139) wird. Hiermit geht auch eine kritische Haltung gegenüber dem Sprachgebrauch in der Politik einher. Es wird offenkundig, „dass jene politics as usual, die in der frühen Bundesrepublik noch gang und gäbe war, ab den achtziger Jahren im Bundestag durchsichtiger geworden und nicht mehr ohne weiteres glaubhaft sind” und in diesem Klima kommt es auch zu einer „Distanz zur gängigen Politikersprache sowie eine Bereitschaft ihrer Revision“ (ebd.).

Parallel zur Verbreitung audiovisueller und sozialer Medien kommt es zur Erosion politischer Milieus, so dass die Parteien weniger auf eine Stammwählerschaft zählen können, sondern verstärkt um Stimmen werben müssen. Seit den 1990er Jahren werden in der Forschung die zunehmenden Schwierigkeiten diskutiert, breiteren politischen Konsens über politische Maßnahmen zu erreichen. Klein (1996) stellt fest, dass Kommunikationsbarierren traditionell zwischen den großen Parteien verliefen und nunmehr allerdings zwischen den Parteien generell auf der einen Seite und den Bürger*innen auf der anderen Seite verlaufen. Kopperschmidt (1988) beschreibt die „politische Rede unter den Bedingungen erschöpfter Konsensressourcen“ und dass politische Entscheidungen zunehmend auf ad-hoc Mehrheiten beruhen.

Fragmentierung spiegelt sich ebenfalls im Parlament wider, nicht zuletzt in einem dort vertretenen Parteienspektrum, mit dem das Modell zweier großer ‚Volkparteien‘ inzwischen überholt zu sein scheint zugunsten einer Verteilung über mehrere Parteien hinweg, die nicht unbeträchtliche Fraktionen bilden. Hervorzuheben sind die Eintritte 1983 der Grünen ins Parlament, 1990 der PDS, welche nunmehr in der Linkspartei bzw. der WASG aufgegangen sind, und 2017 der AfD.

Beispiele

Zwei Gruppen von Beispielen werden im Folgenden diskutiert. Gruppe (1) illustriert die oben angesprochenen Charakteristika verschiedener Redetypen in Relation zu Schriftlichkeit/Mündlichkeit, Redesituation und Adressierten. Sie besteht aus vier verschiedenen Reden von Angela Merkels aus dem gleichen Jahr: a) die erste Regierungserklärung 18.12.2013, einen Tag nach Angela Merkels Neuwahl zur Bundeskanzlerin, b) die epideiktische, konsensbetonende Neujahrsansprache, die am 31.12. 2013 über das Fernsehen ausgestrahlt wurde, c) eine Wahlkampfrede vor Bürger*innen in Waren and der Müritz und d) eine Rede vor CDU Mitgliedern im Rahmen des Wahlkampfs 2013. Gruppe (2) skizziert sprachliche Folgen zunehmender Mediatisierung und Fragmentierung. Sie enthält die jeweils ersten beiden Redeauftritte der Vorsitzenden neuer Fraktionen im zunehmend fragmentierten Parlament; a) Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, 1983), b) Gregor Gysi (PDS, 1990) und c) Alice Weidel (AfD, 2017).

In allen Reden finden sich zahlreiche Merkmale moderner politischer Rhetorik wie rhetorische Fragen, Anaphora, d. h. gleiche Satzanfänge (z. B. viermal hintereinander wir müssen sagen in Merkels Wahlkampfrede in Düsseldorf), parallele Satzstrukturen oder Reihungen (z. B. ein starkes Europa, ein bürgernahes Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa, ein gerechteres Europa). Es findet sich auch politische Metaphorik, zum Beispiel das ist ein Fortschritt, aber wir sind natürlich nicht am Ende des Weges angelangt, und deshalb müssen wir […] genau auf diesem Weg weiterarbeiten (vgl. Klein 2002). Es gibt Steigerungsfiguren wie in der Neujahrsrede (Europa wurde aus einem Traum Weniger durch die Anstrengung Vieler ein Ort des Friedens für Millionen.) und Kontrastfiguren wie etwa stärken, nicht schwächen; Leistung und Gegenleistung; Solidarität und eigene Anstrengung.

Situationsbedingte Unterschiede zwischen den Reden lassen sich vor allem im Grad der konzeptionellen Schriftlichkeit oder Mündlichkeit ausmachen. In (1) steht dabei an einem Ende des Spektrums Text a), die Regierungserklärung Merkels zum Europäischen Rat, bei der es sich am stärksten um einen mündlich vorgetragenen Schrifttext handelt. Dies zeigt sich zum einen in der physischen Darbietung, bei der die Mimik abgesehen von den zum Sprechen notwendigen Muskelbewegungen weitgehend statisch bleibt, dass es wenig Satzmelodie (Auf und Ab der Stimme) und kaum Variation in der Intensität (Lautstärke-Veränderung, Stärke der Silbenbetonung) gibt. Auch die Gestik bleibt zurückgenommen. Weiterhin wird der Text ganz offen-sichtlich verlesen, was sich auch daran zeigt, dass der Blick der Rednerin zumeist auf das auf dem Pult vor ihr liegende Papier gerichtet ist und sich nur sporadisch ins Publikum hebt.

[https://www.youtube.com/watch?v=bezh5KXyPyk 1 min 25 sec – 1 min 47 sec.]

Abb. 1: Min. 1:28; Angela Merkels Regierungserklärung zum Europäischen Rat 2013. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=bezh5KXyPyk. 

Auch die b) Neujahrsrede ist mit Blick auf die Gestik sehr statisch, aber es kommen leichte Kopf- und Kamerabewegungen zum Einsatz, die Rede ist wesentlich kürzer und der Blick richtet sich durchweg in die Kamera, d. h. auf das Publikum, das somit nicht nur sprachlich, sondern auch in der physischen Darbietung direkt angesprochen wird.

[https://www.youtube.com/watch?v=-TVNyMXFLeg, insbes. 2 min 38-3 min 11]

Abb. 2: Min. 2:48; Angela Merkels Neujahrsansprache 2014. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=-TVNyMXFLeg. 

Mit Blick auf die sprachlichen Mittel weist die Regierungserklärung lange Sätze mit komplexer Syntax, komplexe Komposita wie etwa Beitrittskandidatenstatus und Nominalphrasen wie etwa weitere Schritte bei der Umsetzung der Reformgesetzgebung auf, die allesamt auf den schriftsprachlichen Charakter der Rede verweisen. Die Neujahrsrede dagegen weist kürzere Sätze und schlichteren Wortschatz auf und zeigt auch das Bemühen um eine lebhaftere Intonation, obwohl der Text – möglicherweise auf einem Teleprompter für die Rednerin ablesbar, möglicherweise gar auswendig vorgetragen – dennoch gerade wegen der klaren und sprechpausenreichen Aussprache wie sorgfältig vorgelesen wirkt. 

Am anderen Ende des Spektrums steht Text c), Merkels Wahlkampfrede in Waren an der Müritz. Hier zeigt sich die Mündlichkeit bereits in der sprachlichen Ausgestaltung. Der Wortschatz und Satzbau ist wesentlich weniger komplex als im Fall der Regierungserklärung und es werden auch umgangssprachliche Phraseologismen eingesetzt, wie etwa zum alten Eisen gehören oder eins auf die Mütze bekommen. Es finden sich direkte Bezüge auf das Publikum und direkte Ansprache in Bezug auf deren vermutete Sorgen und Einstellungen, die auch in einer fiktiven Dialogsequenz bearbeitet werden, welche die Addressierten einbeziehen soll: 

Und ich kann jetzt ja nicht sagen, ‚Sie werden jetzt mal bitte Konditor, und Sie stellen Schrauben her, und Sie gründen mir bitte eine Unternehmung, die Getränke herstellt‘ …dann sagen Sie: ‚Das tun wir nicht! Und dazu können Sie mich auch nicht zwingen.‘

[10 min 44 sec – 11 min 02 sec https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ]

 

Abb. 3: Min. 10:45; Angela Merkels Wahlkampfrede in Waren an der Müritz 2013. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ. 

Aus dieser, übrigens auch gestisch durch fingerzeigende Armbewegungen Richtung Publikum an den Adressierten festgemachten Situation folgt dann die politische Ableitung:

Das heißt, wir müssen froh sein, wenn Menschen Lust haben, etwas zu unternehmen […] und zu sagen: ‚Ich geh das Risiko ein. Ich trau mich, ich hab ne Idee,‘ […] und das ist etwas, was Arbeitsplätze schafft. […] und deshalb wollen wir die Steuern nicht erhöhen, meine Damen und Herren.

[11 min 02 sec – 12 min 09 sec https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ]

Abb. 4: Min. 11:37; Angela Merkels Wahlkampfrede in Waren an der Müritz 2013. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ. 

Als Beispiel dafür, wie die sprachlichen Mittel der Redesituation angepasst werden, illustrieren die beiden folgenden Zitate aus c), der Wahlkampfrede in Waren und aus Text d) vor CDU-Mitgliedern die unterschiedliche sprachliche Ausgestaltung sogar bei in etwa dem gleichen Thema (Ausbildung bzw. Arbeit für junge Leute). In Waren äußert sich Merkel wie folgt:

Wir sind heut das Land, in dem die beste Situation für junge Leute im Arbeitsmarkt da ist. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist in Europa am geringsten unter allen europäischen Ländern. Wenn man überlegt, dass wir, seitdem ich Bundeskanzlerin bin, die Zahl der jungen Menschen, die keine Arbeit haben, halbiert haben, mehr als halbiert haben, dann ist das gut […].

[4 min 18 sec – 5 min 18 sec https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ]

Abb. 5: Min. 4:47; Angela Merkels Wahlkampfrede in Waren an der Müritz 2013. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ. 

Hier gibt es keine konkreten Zahlen und, abgesehen von Jugendarbeitslosigkeit kein politikspezifisches Vokabular. Die Situationsbewertungen erfolgten als beste Situation und gut, während in der Rede vor CDU-Mitgliedern davon gesprochen wird, dass Deutschland anerkannt wird und ein System sich bewährt hat. Es wird mit konkreten Zahlen und politikspezifischem Vokabular gearbeitet (soziale Marktwirtschaft; duales System der Berufsausbildung). Die Sprache ist etwas näher an der Schriftsprache, als es bei der Rede in Waren der Fall ist, was hier deutlich auf Adressatenorientierung verweist.

[…] das duale System der Berufsausbildung hat sich bewährt, es ist Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, und als ich Bundekanzlerin wurde, da hatten wir jedes Jahr etwa 30-40,000 junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Heute können wir im Schnitt jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. […]

[11 min 20 sec – 12 min 17 sec https://www.youtube.com/watch?v=lzWA0XccWgk]

Abb. 6: Min. 11:49; Angela Merkels Wahlkampfrede bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf 2013. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=lzWA0XccWgk.

Die Wahlkampfrede vor CDU-Mitgliedern in Düsseldorf nimmt eine Mittelstellung ein. Zwar weisen die sprachlichen Mittel eher Charakteristika der Schriftsprache auf (komplette Sätze mit relativ komplexer Syntax, Komposita und Nominalphrasen, keine für den mündlichen Sprachgebrauch typische Verbzweitstellung im Nebensatz), sind allerdings in der physischen Darbietung wesentlich lebhafter gestaltet und es zeigt sich an einigen Stellen die höchste Intensität bei der Intonation und Silbenbetonung. Hinzu kommen silbenskandierende Arm- oder Handbewegungen, d. h. extra stark betonte Silben werden mit gleichzeitig im Takt erfolgenden auf- und absteigenden Bewegungen zumeist von Unterarmen und Händen begleitet.

[https://www.youtube.com/watch?v=lzWA0XccWgk 10 min 25 sec – 10 min 59 sec]

Abb. 7: Min. 10:41; Angela Merkels Wahlkampfrede bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf 2013. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=lzWA0XccWgk.

Die folgenden Beispiele (2a-c) illustrieren als eine Folge der Mediatisierung von Politik und der zunehmenden politischen Fragmentierung die zunehmenden sprachreflexiven, metakommunikativen Aussagen, d. h. die Thematisierung von Sprachgebrauch. Diese haben zweierlei Funktion: Erstens heben sie darauf ab, dass alle bisherigen im Parlament vertretenen Parteien nicht ‚klar sagen, was Sache ist‘ und dass es sozusagen die Redner*innen der neuen Parteien brauche, um Dinge für die Bürger*innen ‚klar‘ darzulegen. Zweitens sind sie darauf angelegt, das kommunikative Verhalten anderen Parteien zu diskreditieren. Außerdem finden sich in den Reden viele Verweise auf die – angeblichen – Belange der Bürger*innen, bei denen es sich um rhetorische Gesten ‚aus dem Fenster hinaus‘ handelt und die darüber hinaus unterstellen, dass die eigene Redeposition das repräsentiert, was die BürgerInnen eigentlich wissen müssen oder wollen, was die politische Konkurrenz aber verbirgt.

(a) Die Reden Joschka Fischers enthalten eine Vielzahl metakommunikativer Aussagen, die suggerieren, er selbst rede Klartext, womit er zugleich den Jargon der anderen Parteien bloßstellt. In seiner ersten Rede bezieht Fischer sich auf eine Politik, die man auch hier als das bezeichnen muß, was sie ist: eine Politik forcierter Aufrüstung. In Bezug auf einen Diktator, mit dem die Bundesregierung damals politische Kontakte unterhielt, bemerkt Fischer, dass dieser sogar von der katholischen Kirche als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich ein Mörderer (Deutscher Bundestag, n. d., WP 10, 3. Sitzung, S. 33).

In seiner zweiten, längeren Rede (Deutscher Bundestag, o. D., WP 10, 5. Sitzung, S. 226) finden sich insgesamt elf solcher metakommunikativen Aussagen

• was man hinter all jenen schönen, tragenden Worten zu verstehen hat,
• hätte es benennen sollen,
• das sollte man auch so sagen, usw.

Mit demaskierendem Gestus bezieht sich Fischer auch auf ein von der Regierung geplantes „Rückkehrförderungsgesetz“ für ehemalige Gastarbeiter:

Schaut man einmal nach, was unter Integration verstanden wird, dann ist es meistens nur das eine: warme Worte. […] so kann man daraus nur eines herauslesen: Es geht allein um eine Verschärfung des Ausländerrechts, um nichts anderes. Hier wird von Integration geschwätzt und das Ausländerrecht verschärft […]. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als mit Sonntagsreden verbrämte Vertreibungspolitik. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 10, 5. Sitzung, S. 227)

(b) In den späteren Reden der jeweils neuen Fraktionsvorsitzenden von b) PDS und c) AfD finden sich ähnliche metakommunikative Aussagen, die andeuten, dass die verblendenden Aussagen anderer PolitikerInnen in ‘Klartext’ übersetzt werden. Gysi bemerkt in Text b), man könne

Deutschland nicht gefahrlos als Kernland bezeichnen, ohne damit eine ganz bestimmte Rolle anzustreben, nämlich eine sehr globale Großmachtrolle. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 11, 228. Sitzung, S. 18044)

(c) Weidel thematisiert in c) wirtschaftliche Folgen und Maßnahmen in Bezug auf die Einführung des Euro mit der angeblichen Wirkung, dass die reale Kaufkraft und Sparkapital der Bürger*innen reduziert würden und fasst zusammen:

Und das nennt man Enteignung, sehr geehrte Damen und Herren. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 19, 9. Sitzung, S. 700)

Sie bezeichnet Aussagen zur Europapolitik als Ammenmärchen und unterstellt, dass grundlegende Verträge vollkommen umgedeutet werden (Deutscher Bundestag, o. D., WP 19, 9. Sitzung, S. 699). Gysi bemerkt zu einem Thema, daß es sich nicht für Wahlkampfveranstaltungen eigne (Deutscher Bundestag, o. D., WP 11, 230. Sitzung, S. 18198). Zum kommunikativen Gebaren im Parlament kritisiert er unter Einnahme einer potenziellen Außenperspektive, dass Politiker*innen der anderen Parteien

nicht zuhören und Zwischenrufe machen, von denen Sie wissen, daß sie sowieso keiner versteht und sie deshalb auch nicht beantwortet werden können, dann frage ich mich, ob das wirklich das Bild ist, das wir abgeben sollten. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 11, 228. Sitzung, S. 18045)

Weidel thematisiert an zwei Stellen, dass wirkliche Debatten und Aussprachen gescheut würden. In ihrer ersten Rede behauptet sie:

Man bastelt lieber bereits in Hinterzimmer, um Debatten und Abstimmungen im Plenum zu umgehen. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 19, 2. Sitzung, S. 111f.)

In ihrer zweiten Rede kritisiert sie die Strategie der vollendeten Tatsachen, welche die mündigen Bürger um ihr demokratisches Recht bringe, die entscheidenden Zukunftsfragen offen zu debattieren und frei zu bestimmen. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 19, 9. Sitzung, S. 700). Beide Reden sowohl Gysis als auch Weidels enthalten Hinweise auf ‚die Bürger*innen draußen im Land‘, was sowohl einen Gegensatz zwischen Parlamentarier*innen und Bürger*innen konstruiert als auch auf einen Wandel der Debatte von dem, was getan werden muss hin zu dem, was die Leute (angeblich) hören wollen. Gysi positioniert seine Partei in b) als Stimme der Menschen in der ehemaligen DDR, indem er einfordert,

[dass] alles unterlassen werden [solle], was das Selbstvertrauen ehemaliger Bürgerinnen und Bürger der DDR untergräbt und dass den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen Bundesrepublik und den Bürgern der ehemaligen DDR die Chance [gegeben werden solle], gleichberechtigt und in Würde aufeinander zuzugehen. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 11, 228. Sitzung, S. 18043, 18045)

Weidel bekräftigt, die AfD wolle

den Bürgern, den Steuerzahlern, den Spareren und den künftigen Generationen eine Stimme geben, die ihnen in den Jahren der unverantwortlichen Euro-Dauerrettung genommen wurde. (Deutscher Bundestag, o. D., WP 19, 2. Sitzung, S. 112)

Der kritische Umgang mit politischer Sprache auch durch Politiker*innen selbst kann zwar zum einen auf eine vertiefte Demokratisierung der Bundesrepublik hindeuten. Zum anderen zeigt sich aber in den oben zitierten Beispielen, dass sprachreflexiv-metakommunikative Aussagen für die Zwecke politischen Punktegewinns instrumentalisiert werden. Das Gleiche geschieht mit Verweisen auf die Repräsentation der Belange der Bürger*innen, indem die Redner*innen allen anderen Parteien unterstellen, dass ihnen diese egal seien. Unter Bedingungen von medialer Beobachtung (Mediatisierung) und Fragmentierung (von Medien und Milieus) stellt sich die Frage, ob solche rhetorischen Gesten nicht auch Skepsis und Zynismus fördern, indem mit Versuchen kurzzeitigen Punktegewinns die langfristige Glaubwürdigkeit des Parlaments untergraben wird.

Literatur

Zum Weiterlesen

• Burkhardt, Armin (2003): Das Parlament und seine Sprache. Berlin, New York: de Gruyter.

• Klein, Josef (2003): Politische Rede. In: Ueding, Gert (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik, Bd. 6, Tübingen: Niemeyer, S. 1465–1520.

• Palonen, Kari (2021): Politik als parlamentarischer Begriff. Opladen u.a.: Budrich.

Zitierte Literatur

• Bucher, Harald (2007): Logik der Politik – Logik der Medien. In: Habscheid, Stefan; Klemm, Michael (Hrsg.): Sprechakte und Medienstrukturen in der politischen Kommunikation. Tübingen: Niemeyer, S. 13–44.

• Burkhardt, Armin (2003): Das Parlament und seine Sprache. Berlin, New York: de Gruyter.

• Burkhardt, Armin (Hrsg.) (2019): Handbuch politische Rhetorik. Berlin, New York: de Gruyter.

• Dieckmann, Walther (1981): Politische Sprache, politische Kommunikation. Heidelberg: Winter.

• Klein, Josef (1996): Dialogblockaden. Dysfunktionale Wirkungen von Sprachstrategien auf dem Markt der politischen Kommunikation. In: Klein, Josef; Dieckmannshenke, Hajo (Hrsg.): Sprachstrategien und Dialogblockaden. Berlin, New York: de Gruyter, S. 3–29.

• Kopperschmidt, Josef (1988): Politische Rhetorik unter erschöpften Konsensressourcen. In: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 29, Heft 2, S. 252–270.

• Koch, Peter; Oesterreicher, Wulf (1985): Sprache der Nähe – Sprache der Distanz. In: Romanistisches Jahrbuch, Jg. 36, S. 15–43.

• Kühn, Peter (1995): Mehrfachadressierung. Untersuchungen zur adressatenspezifischen Polyvalenz sprachlichen Handelns. Tübingen: Niemeyer.

• Palonen, Kari (2021): Politik als parlamentarischer Begriff. Opladen u. a.: Budrich.

• Holly, Werner (2005): Audiovisualität und Politikvermittlung in der Demokratie. In: Kilian, Jörg (Hrsg.): Sprache und Politik. Deutsch im demokratischen Staat. Mannheim u. a.: Dudenverlag, S. 278–293.

• Schröter, Melani (2004): Ruck-Rede oder Rücklein-Lyrik. Wie ‚rhetorisch‘ war die „Ruck- und Reformrede“ Schröders vom 14. März 2003? In: Sprachreport, Jg. 2004, Heft 2, S. 20–27.

Abbildungsverzeichnis

• Abb. 1: Merkel, Angela (2013): Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Min. 1:26–2:47. Screenshot von Min. 1:28. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=bezh5KXyPyk ; Zugriff: 23.05.2026.

• Abb. 2: Merkel, Angela (2014): Neujahrsansprache, 01.01.2014. Min. 2:38–3:11. Screenshot von Min. 2:48. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=TVNyMXFLeg ; Zugriff: 08.08.2026.
• Abb. 3: Merkel Angela (2013): Wahlkampfrede. Waren an der Müritz, 16.08.2013. Min. 10:44–11:02. Screenshot von Min. 10:45. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ ; Zugriff: 23.05.2026.
• Abb. 4: Merkel Angela (2013): Wahlkampfrede. Waren an der Müritz, 16.08.2013. Min. 11:02–12:09. Screenshot von Min. 11:37. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ ; Zugriff: 23.05.2026.
• Abb. 5: Merkel Angela (2013): Wahlkampfrede. Waren an der Müritz, 16.08.2013. Min. 4:18–5:18. Screenshot von Minute 4:47. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=7–kmuylfLQ ; Zugriff: 23.05.2026.
• Abb. 6: Merkel, Angela (2013): Wahlkampfrede. CDU Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf, 08.09.2013. Min. 11:20–12:17. Screenshot von Min. 11:49. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=lzWA0XccWgk ; Zugriff: 23.05.2026.
• Abb. 7: Merkel, Angela (2013): Wahlkampfrede. CDU Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf, 08.09.2013. Min. 10:25–10:59. Screenshot von Min. 10:41. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=lzWA0XccWgk ; Zugriff: 23.05.2026.

Zitiervorschlag

May, Melanie (2026): Politische Rede. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 23.09.2026. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/politische-rede.

Zurück zur Übersicht