DiskursGlossar

Untersuchungsausschuss

Kategorie: Techniken
Verwandte Ausdrücke: Kommission
Siehe auch: Skandal
Autor: Maximilian Pichl
Version: 1.0 / Datum: 3.11.2021

Kurzzusammenfassung

Untersuchungsausschüsse sind ein Kernbestandteil parlamentarischer Kontrolle in Deutschland. Als Verfahren, die zu einem großen Teil öffentlich durchgeführt werden, dienen sie dazu, politische Skandale der Regierung und Verwaltung aufzuarbeiten. Durch ihre Abschlussberichte, die dem Parlament vorgelegt werden, sollen Fehler der Exekutive sichtbar gemacht und Handlungsempfehlungen beschlossen werden.

Erweiterte Begriffsklärung

In der parlamentarischen Kontrolle haben Abgeordnete die Möglichkeit, Fragen an die Regierung im Plenum oder schriftlich zu stellen oder hinter verschlossenen Türen im Parlamentarischen Kontrollgremium Erkenntnisse der Nachrichtendienste auszuwerten. Aber nur Untersuchungsausschüsse bieten die Möglichkeit, ein Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit durchzuführen, um politische Skandale aufzuarbeiten. In den letzten Jahren gab es beispielsweise im Deutschen Bundestag Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie (siehe unten), zum Cum-Ex-Dividendenhandel, zur fehlenden Finanzkontrolle im Wirecard-Skandal oder zum islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz und der Rolle des Verfassungsschutzes.

Max Weber schrieb in einem Beitrag von 1918, nur wer sich

 „vermag im Einzelfall die Verwaltung wirksam zu kontrollieren. […] [Der Reichstag] ist geflissentlich außerstande gesetzt, sich die zur Verwaltungskontrolle erforderlichen Kenntnisse zu beschaffen, also, außer zum Dilettantismus, auch zur Unkenntnis verurteilt“ (Weber 2011: 56).

Weber leistete praktische Politikberatung, um diesem Zustand zu begegnen, und entwarf – in Anlehnung an die englischen und französischen Vorbilder – ein eigenes Untersuchungsrecht für den Reichstag. Zentrale Elemente aus diesem Untersuchungsrecht bestehen bis heute: Rechte für die parlamentarische Minderheit, Akteneinsicht und das Recht zur Zeug:innenvernehmung (für einen Überblick: Kingreen 2018).

Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse ähnelt einem Strafverfahren, aber es hat eine ganz andere Zielrichtung. Es richtet sich in erster Linie an die Öffentlichkeit (Bräcklein 2006). Politische Fraktionen, in der Regel aus der Opposition, haben in der Vergangenheit das Instrument des Untersuchungsausschusses in erster Linie strategisch dafür genutzt, um politische Skandale der Regierung aufzuklären und aus den Versäumnissen ggf. politisches Kapital zu schlagen. In öffentlichen Sitzungen werden Zeug:innen aus der Regierung, der Verwaltung oder Expert:innen geladen und stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Die Frage, wie die Öffentlichkeit in Untersuchungsverfahren herzustellen ist, ist aber auch ein Gegenstand unterschiedlicher Strategien: Gerade die Ministerien und Behörden versuchen in der Sicherheitspolitik durchzusetzen, dass bestimmte Vorgänge aus Polizei und Geheimdiensten nur in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Dies nimmt dem Untersuchungsausschuss dann sein wirkmächtigstes Instrument: das Handeln der Exekutive, das Wissen des Staates aus den Akten, öffentlich sichtbar zu machen.

Untersuchungsausschüsse fungieren im politischen Wettstreit oft als öffentliche Drohung, um Druck auf die Regierung oder Behörden auszuüben. In den Abschlussberichten der Ausschüsse wird nicht selten grundsätzlich mit der Regierung ,abgerechnet‘. Aber ist ein Untersuchungsausschuss erst einmal konstituiert, wechseln die Abgeordneten im eigentlichen Verfahren in eine für sie untypische Rolle: Nicht die politische Bewertung, sondern die rechtsstaatliche Sachverhaltserforschung steht bei der Vernehmung von Zeug:innen zunächst im Mittelpunkt. Politische Schlussfolgerungen sind den Einlassungen der Abgeordneten gegenüber der Presse oder den Bewertungen im Abschlussbericht vorbehalten, in dem es zwischen den Fraktionen typischerweise zu sehr unterschiedlichen Bewertungen der Sachverhalte kommt. „Im Unterschied zum alternativlosen Ablauf des Rituals“, schreibt Niklas Luhmann, „ist es für Verfahren gerade kennzeichnend, daß die Ungewissheit des Ausgangs und seiner Folgen und die Offenheit von Verhaltensalternativen […] hineingenommen und dort abgearbeitet werden“ (Luhmann 1983: 40). Genau deswegen ist die Öffentlichkeit des Untersuchungsverfahrens derart zentral: Die Untersuchungsausschüsse können eigendynamisch verlaufen und Informationen zutage fördern, um eine politische Verantwortlichkeit für Skandale zu begründen.

Untersuchungsausschüsse werden durch Abgeordnete im Parlament eingesetzt. Ob zu einem Thema ein Untersuchungsausschuss beschlossen wird, hängt – nicht überraschend – oft von der öffentlichen Skandalisierung ab (Radojevic 2016). Je mehr Druck die Öffentlichkeit aufbaut, umso wahrscheinlicher ist es, dass ein politischer Skandal mit dem Mittel des Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wird. Es gibt aber noch andere praktische Faktoren, die die Entscheidung der Parlamentarier:innen beeinflussen. Dazu gehören zeitliche und personelle Ressourcen, denn jeder Untersuchungsausschuss bindet Personal aus den Reihen der Abgeordneten und der Mitarbeiter:innen in den Fraktionen. Gerade bei innenpolitischen Themen, die oft Gegenstand von Untersuchungsausschüssen sind, gibt es in den Reihen der Fraktionen nur wenige Expert:innen, die neben ihrer normalen Parlamentsarbeit nicht zeitgleich in mehreren Untersuchungsausschüssen tätig sein können.

Untersuchungsausschüsse werden in der Literatur gemeinhin als „schärfstes Schwert der Opposition“ bezeichnet, aber Praktiker:innen aus den Ausschüssen sprechen auch von einem „Holzschwert“ (Ugarte Chacón/Förster/Grünberg 2020). Denn die Exekutive hat vielfältige Möglichkeiten, um die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu erschweren. Die Abgeordneten stehen zum Beispiel unter einem erheblichen Zeitdruck. Bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode muss der Untersuchungsausschuss dem Parlament einen Abschlussbericht vorlegen, egal, ob bis dahin alle Aspekte des Skandals hinreichend aufgearbeitet wurden oder nicht. Die Behörden spielen dabei in der Regel auf Zeit, um eine effektive Aufklärung zu verhindern. Zu den üblichen Strategien zählen beispielsweise: das Schwärzen von Akten, deren unvollständige Herausgabe oder die Verweigerung von Aussagegenehmigungen eigener Mitarbeiter:innen. In mühseligen Auseinandersetzungen streiten Untersuchungsausschüsse und Behörden dann um jede Akte, wodurch die eigentliche Aufklärungsarbeit nicht selten in den Hintergrund rückt.

Trotz der praktischen Probleme sind mit Untersuchungsausschüssen aus Sicht der regierenden Parteien jedoch durchaus Risiken verbunden: Denn gerade die Befragung von Zeug:innen kann potentiell Sachverhalte ans Licht bringen, die in den Akten der Verwaltung nicht zu finden sind. „Der Zeuge“, schreibt Michel Foucault über die Form der Untersuchung, „kommt selbst gegen den Mächtigsten an, wenn er sich einzig auf die Wahrheit stützt, die er gesehen hat und über die er berichtet“ (Foucault 2003: 52). Die Abgeordneten müssen aber auch in der Lage sein, Zeug:innen so zu befragen, dass sie ihr Wissen preisgeben. In solchen Fragetechniken sind die wenigsten Abgeordneten geübt, oft erwerben sie solche Strategien erst im Verlauf eines Untersuchungsverfahrens. Erfolgversprechend sind Fragetechniken oft dann, wenn sie mit Vorhalten aus Akten, dem gespeicherten Wissen des Staates, verknüpft werden und die Befragten damit nicht rechnen. Jedoch können auch die Befragten eigene Strategien anwenden, indem sie sich zum Beispiel pauschal auf angebliche Erinnerungslücken berufen – gerade von Seiten der Verfassungsschutzämter ließ sich in verschiedenen Untersuchungsausschusskonstellationen beobachten, dass die Ämter mit einer solchen Vorgehensweise oft durchkommen. Schließlich ist die Öffentlichkeit ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor: Es macht einen Unterschied, ob die Zuschauertribüne leer oder voll besetzt ist. Die Abgeordneten stehen bei einem hohen öffentlichen Interesse unter einem größeren Druck, Befragungen nachdrücklicher durchzuführen.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beendet das rechtsstaatliche Verfahren. Er ist unterteilt in einen Feststellungs- und einen Bewertungsteil sowie die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen. Im Rahmen des Feststellungsteils werden die Fakten präsentiert, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit in der Beweisaufnahme zusammengetragen haben. Dort tauchen Informationen aus Akten und Zeug:innenvernehmungen auf, die normalerweise nicht ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Die Untersuchungsausschüsse übernehmen in dieser Hinsicht die Funktion einer Wissenstechnik, um Informationen über Staatsapparate zu ordnen und öffentlich sichtbar zu machen. Im Bewertungsteil nehmen die beteiligten Fraktionen Stellung zu den Feststellungen – dabei ist es typisch, dass die Fakten politisch unterschiedlich bewertet werden und die Regierungs- und Oppositionsfraktionen oft keine gemeinsamen Bewertungsteile vorlegen. Bei den Handlungsempfehlungen versucht der Untersuchungsausschuss einen Konsens darüber zu finden, mit welchen Gesetzgebungsreformen und administrativen Maßnahmen zukünftige politische Skandale verhindert werden können. Inwieweit diese Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt aber von den politischen Mehrheiten im Parlament ab.

Beispiele

Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex

Zwischen 2012 und 2021 haben der Bundestag und diverse Landtage insgesamt dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der sogenannten NSU-Mordserie eingesetzt (Hoff/Kleffner/Pichl/Renner 2019). Nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem politischen Skandal derart viele Untersuchungsverfahren. Dies hängt mit dem bundesländerübergreifenden Charakter der Mordserie zusammen – der NSU verübte Mord- und Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle in acht Bundesländern – aber auch mit der bis heute nicht restlos aufgedeckten Verstrickung der Geheimdienste und den mutmaßlichen Kenntnissen, die sie über ihre eingesetzten Informant:innen (sog. V-Leute) aus der rechtsextremen Szene erhalten haben.

Eine Besonderheit einiger NSU-Untersuchungsausschüsse, gerade im Bundestag und im Thüringer Landtag, bestand in ihrer konsensualen Einsetzung von Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Dies ist unter anderem auf den enormen politischen Druck zurückzuführen, der am Anfang der Aufklärung zum NSU-Komplex noch vorhanden war. Unter diesen Voraussetzungen konnten die Ausschüsse zum Teil effektiver arbeiten als dies in vorherigen Verfahren der Fall gewesen ist. Als der öffentliche Druck abnahm, gab es bei der Einsetzung einiger Untersuchungsausschüsse auf Landesebene wieder den typischen parteipolitischen Streit, der sich in der Folge negativ auf die Ausschussarbeit auswirkte.

Die Untersuchungsausschüsse zum NSU behandelten die ganze Breite an aufgeworfenen Problemen, die der Skandal hervorgebracht hat: die Entstehung rechtsradikaler Strukturen und rechtsterroristischer Gruppen in den 1990er Jahren, die Netzwerke des Rechtsterrorismus, den unkontrollierbaren Einsatz von V-Personen durch die Verfassungsschutzämter, die bundesländerübergreifende fehlgeschlagene Verfolgung der Täter:innen und den Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen durch die Sicherheitsbehörden (dazu beispielhaft die beiden Abschlussberichte des Bundestags, Deutscher Bundestag 2013, 2017). Gerade in Bezug auf den letzten Aspekt weisen die Verfahren aber eine Leerstelle auf, indem institutioneller Rassismus gegenüber den Betroffenen entweder nicht thematisiert oder nur ungenau benannt wird. Dies liegt auch daran, dass die Untersuchungsausschüsse darauf verzichteten, eine eigene Begriffsarbeit zum institutionellen Rassismus zu betreiben, wie es beispielsweise britische Kommissionen anlässlich von Polizeigewalt gemacht haben (siehe bspw.  die Stephen Lawrence Inquiry). Aus den Feststellungen der Untersuchungsausschüsse, die zum Teil institutionell-rassistische Routinen sichtbar machten, zogen gerade Abgeordnete aus den jeweiligen Regierungsbündnissen nicht den Schluss, daraus grundsätzliche Folgen für die Sicherheitsstruktur abzuleiten. Die Vertreter:innen der Nebenklage, Wissenschaftler:innen und Beratungsstellen wendeten sich in diesem Fall an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD), der die institutionell rassistischen Arbeitsweisen in den Ermittlungen rügte.

Trotz des großen öffentlichen Drucks, hatten auch die Untersuchungsausschüsse zum NSU mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Viele Zeug:innen aus den Behörden behaupteten, keine Erinnerungen mehr an Arbeitsvorgänge aus der Zeit der NSU-Morde zu haben. Auch Akten wurden den Untersuchungsausschüssen oft vorenthalten, in der Regel mit dem Argument, eine Offenlegung der dort enthaltenen Informationen könnte das sogenannte ‚Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährden. Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie wird deshalb von vielen Beobachter:innen und den Hinterbliebenen der Opfer teilweise als gescheitert angesehen.

Literatur

Zitierte Literatur

  • Bräcklein, Susann (2006): Investigativer Parlamentarismus, Berlin.
  • Deutscher Bundestag (2013), 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, BT-Drs. 17/14600.
  • Deutscher Bundestag (2017), 3. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode „Terrorgruppe NSU“ II, BT-Drs. 18/12950.
  • Foucault, Michel (2003): Die Wahrheit und die juristischen Formen, Frankfurt am Main.
  • Hoff, Benjamin-Immanuel/Kleffner, Heike/Pichl, Maximilian/Renner, Martina (Hrsg.) (2019): Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, Hamburg.
  • Kingreen, Thorsten (2018): Parlamentarische Kontrolle, insbesondere durch Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG), in: Juristische Ausbildung, Heft 9, S. 880 – 896.
  • Luhmann, Niklas (1983): Legitimation durch Verfahren, Frankfurt am Main.
  • Radojevic, Marco (2016), Die Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag. Welchen Einfluss hat die Auffälligkeit eines Themas, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1, S. 58 – 68.
  • Ugarte Chacón, Benedict/Förster, Michael/Grünberg, Torsten (2020: Einleitung, in: dies. (Hrsg.): Untersuchungsausschüsse: Das schärfste Holzschwert des Parlamentarismus. Ausgesuchte Berliner Polit-Skandale, Berlin, S. 7 -16.
  • Weber, Max (2011): Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland (1918), Berlin.

Zum Weiterlesen

  • Hoff, Benjamin-Immanuel/Kleffner, Heike/Pichl, Maximilian/Renner, Martina (Hrsg.) (2019): Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, Hamburg.

Zitiervorschlag

Pichl, Maximilian (2021):Untersuchungsausschuss. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 3.11.2021. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/untersuchungsausschuss.

Grundbegriffe

Sprachpolitik / Sprachenpolitik

Sprachpolitik bezeichnet allgemein alle politischen Prozesse, die auf eine Beeinflussung der Sprachverwendung in einer Gesellschaft oder Sprachgemeinschaft abzielen. Unterschieden wird häufig zwischen Sprachenpolitik und Sprachpolitik im engeren Sinne.

Sagbarkeit

Im öffentlichen Diskurs findet sich häufig die strategische Behauptung, dass bestimmte Fakten oder Meinungen unsagbar seien. Auf diese Weise wird zum Ausdruck gebracht, dass es Grenzen des Sagbaren gebe, die im öffentlichen Diskurs Geltung hätten.

Kulturelle Grammatik

Kulturelle Grammatik steht für ein System von Regeln und/oder etablierten Regelmäßigkeiten, die Formen richtiger und/oder normaler Kommunikation und Interaktion auszeichnen.

Epistemischer Status

Als epistemischen Status bezeichnet man die Wissensbestände und -zugänge zu Ereignissen, Sachverhalten und Personen, die Gesprächsteilnehmer*innen ihrem Gegenüber in der Interaktion zuschreiben.

Politische Kommunikation

Politische Kommunikation findet überall dort statt, wo Menschen als Teil von sozialen Gruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen aufeinandertreffen und über das einzelne Individuum hinaus geltende Regeln des Zusammenlebens aushandeln.

Topos

Ein Topos (Plural: Topoi) ist als ein Argumentationsmuster ein allgemeines Formprinzip, nach dem Argumente gebildet werden können. Als allgemeiner, formaler bzw. kontextabstrakter Topos kann er für oder gegen jede in Frage stehende Position angeführt werden. Topoi gehören zum kollektiven Wissen aller, die sich argumentativ äußern.

Bedeutung

Der Ausdruck Bedeutung wird sowohl in der Alltagssprache als auch in der Fachsprache nicht einheitlich verwendet. Alltagssprachlich wird auf die Bedeutung von etwas – zum Beispiel einem Wort, Gegenstand oder Gesichtsausdruck – verwiesen, wenn dessen Status in der Welt unklar ist (‚was bedeutet es, dass X‘) oder seine Wichtigkeit hervorgehoben werden soll (‚X ist bedeutend‘).

Kollektivsymbol

Zur Kollektivsymbolik einer Kultur rechnet man den gesellschaftlich geteilten Vorrat an sprachlichen, bildlichen, schematischen und anderen Ressourcen, derer sich politische und mediale Akteure bedienen, um Ereignisse und Handlungen für die Allgemeinheit deutbar und verständlich zu machen.

Strategische Kommunikation

Der Ausdruck Strategische Kommunikation bezeichnet ein Bündel an zeichenbasierten und in der Regel mediengestützten Aktivitäten, mit denen Individuen, Gruppen oder Organisationen versuchen, die Akzeptanz für ihre politischen, ökonomischen, rechtlichen oder anderweitig motivierten Interessen bei ausgewählten Zielgruppen zu halten oder zu erhöhen.

Techniken

Petition

Petitionen sind eine der am meisten genutzten Partizipationsformen nach Wahlen. Sie sind sowohl ein Mittel der politischen Beteiligung als auch ein Protestmittel und damit Zwitterwesen in der politischen Landschaft. Durch die Digitalisierung haben sich Petitionen zudem maßgeblich verändert, ihre Zahl hat zugenommen, ebenso wie die Zahl der Plattformen, auf denen sich Petitionen starten lassen.

Influencer / Influencerin

Influencer:innen sind Personen, die auf Social-Media-Plattformen regelmäßig selbst produzierte Inhalte publizieren und damit eine öffentliche Reichweite über ihre Follower:innen aufbauen. Influencer:innen haben das Potenzial, Rezipient:innen in ihrem Wissen, Einstellungen und Verhalten zu beeinflussen (engl. to influence).

Litigation PR

Der Begriff Litigation PR kombiniert das englische Wort litigation, das auf lat. ,lītigātiō‘ zurückgeht und für Rechtsstreitigkeit bzw. (Gerichts )Verfahren/Prozess steht, mit dem bekannten Begriff PR (Public Relations).

Memes

Der Begriff des Internet-Memes fasst eine relativ heterogene Gruppe digitaler – und zumeist multimodaler – Texte zusammen (zum Beispiel Videos, GIFs, Image Macros), die sich durch formale oder inhaltliche Gemeinsamkeiten auszeichnen und durch Imitations- und Aneignungsprozesse verbreiten.

Aufwertung/Meliorisierung

Von Aufwertung/Meliorisierung wird in der Linguistik dann gesprochen, wenn ein Wort, das ursprünglich als Fremdbezeichnung der Diffamierung einer bestimmten Volks- oder Personengruppe diente, von dieser selbst dann als positive Eigenbezeichnung verwendet wird.

Domain-Grabbing

In der Internetkommunikation finden sich verschiedene Praktiken, die aus Sicht von Dritten (v.a. Markenhaltern) als illegitime oder gar rechtswidrige Inanspruchnahme von Domain-Namen und damit verbundener Aufmerksamkeitssteuerung kritisiert werden.

Suchmaschinenoptimierung

Durch Suchmaschinenoptimierung (search engine optimization; SEO) wird versucht, Webseiten so zu verändern, dass sie von Suchmaschinen als besonders relevant betrachtet und entsprechend hoch in den Suchergebnissen gelistet werden.

Search Engine Advertising

Als Search Engine Advertising wird die Werbung auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen bezeichnet. Besondere Merkmale dieser Werbeform sind, dass die Anzeigen kontextbasiert sind und in Textform dargestellt werden.

Organizing

Unter Organizing versteht man ein Bündel von Praktiken, die zur gewerkschaftlichen oder politischen Organisierung bzw. Mobilisierung dienen. Beim methodisch reflektierten Organizing spielen Recherche, Strategieentwicklung, mehr oder minder standardisierte 1:1-Gespräche, Mapping (Erstellung einer Übersicht der Beteiligten im Betrieb oder sonstigen Aktionsfeld) und einiges mehr eine Rolle.

Affirmation

Im sprachwissenschaftlichen Sinne bezeichnet Affirmation die Behauptung oder Bejahung einer Aussage. Die affirmative Form eines Wortes oder Satzes ist das Gegenteil zur Verneinung (Negation).

Schlagwörter

Antisemitismus

Mit Antisemitismus werden gemeinhin alle jene Phänomene bezeichnet, die sich gegen das Judentum oder gegen Jüdinnen*Juden als Jüdinnen*Juden richten. Die entsprechenden Erscheinungen reichen von der bloßen Distanzierung und Behauptung jüdischer Andersartigkeit, über vollständig ausgearbeitete Weltbilder, die Jüdinnen*Juden für sämtliche Probleme verantwortlich machen, bis hin zu massiven Ausgrenzungs-, Verfolgungs- und Gewaltpraktiken.

Grammatiknazi / Grammar Nazi

Das überwiegend negativ konnotierte Schlagwort Grammatiknazi – als Übersetzung von engl. grammar nazi – wird zur Benennung von Personen verwendet, die meist in eher informellen Kontexten der öffentlichen Internetkommunikation (u. a. in Foren, Kommentarbereichen auf Nachrichtenportalen, sozialen Netzwerken) ungefragt Sprachkritik an den Äußerungen anderer (häufig fremder) Kommunikationsteilnehmer*innen üben.

Respekt

Respekt oder respektvolles Verhalten wird eingefordert für die Eigengruppe (bzw. von der Eigengruppe), für wirklich oder vermeintlich diskriminierte Gruppen, für abweichende Meinungen. Mitgemeint ist bei der Forderung nach Respekt meist eine positiv bewertete Szene der (sozialen, kulturellen, ethnischen, sexuellen etc.) Vielfalt/Diversität.

Geschlechtergerechte Sprache

Mit dem heute als Fahnenwort gebrauchten Ausdruck geschlechtergerechte Sprache ist die Forderung verbunden, bei Personenbezeichnungen die einseitige, für diskriminierend erklärte Bezugnahme auf einen bestimmten Sexus, konkret: auf das männliche Geschlecht, zu unterlassen.

Identitätspolitik

Der Ausdruck steht heute für eine politische Konstellation, in der konkurrierende Wir-Gemeinschaften mit einer Diskriminierungs- und Benachteiligungsgeschichte in der Öffentlichkeit um Anerkennung konkurrieren. An der Oberfläche geht es ‚identitären‘ Wir-Gemeinschaften darum, die eigene Diskriminierung als Ermächtigungsmotiv an die Öffentlichkeit zu tragen.

Cancel Culture

Cancel Culture ist ein Kampf- und Stigmawort, das sich in skandalisierender Absicht gegen die Praxis (und oft auch bereits gegen die Forderung) des Absagens, Ausladens, Boykottierens moralisch missliebiger und politisch bekämpfter Personen, Organisationen und Positionen in Wissenschaft, Kultur und Politik wendet.

Elite

Einmal wird unter Elite eine Auswahl der Besten und Leistungsfähigsten verstanden, einmal in distanzierender Weise eine abgehobene ‚Kaste‘ der Reichen und Mächtigen im Gegensatz zum Volk. Erstere Variante wird in der Regel zur Verteidigung der etablierten Ordnung verwendet, letztere vor allem von Rechtspopulisten.

Altpartei

Der Ausdruck Altpartei wird in jüngerer Zeit häufig im Kontext des Aufstiegs des Rechtspopulismus und der AfD gebraucht. Dabei lassen sich hauptsächlich zwei Gebrauchsvarianten beobachten: Einerseits richtet sich der Ausdruck in abwertender Weise gegen etablierte Parteien, andererseits taucht er oft in sprachkritischen Kontexten auf, wo seine Verwendung und seine Sprecher kritisiert oder diskreditiert werden.

Verschwörungstheorie

Der Ausdruck gibt sich in der medialen Öffentlichkeit als analytisches Konzept, ist aber zugleich performativ hoch wirksam als Ausschluss aller erfolgreich so benannten Konzepte aus der rationalen öffentlichen Kommunikation.

Inklusion

Inklusion hat sich, ausgehend von einem soziologischen Fachterminus gleichen Namens, in den zwei vergangenen Jahrzehnten zu einem interdiskursiven und allgemeinen Programmbegriff gewandelt.

Verschiebungen

Ökonomisierung

Ökonomisierung wird in gegenwärtigen Diskursen in der Regel zur Bezeichnung von Prozessen verwendet, in denen die spezifisch wirtschaftlichen Funktions-Elemente wie Markt, Wettbewerb/Konkurrenz, Kosten-Nutzen-Kalküle, Effizienz, Gewinnorientierung in Bereiche übertragen werden, die zuvor teilweise oder ganz nach anderen Leitkriterien ausgerichtet waren

Moralisierung

Moralisierung verlagert Macht- und Interessenkonflikte in die Sphäre der Kommunikation von Achtung / Missachtung. Sie reduziert Ambivalenz zugunsten einer Polarisierung von gut und böse.

Konstellationen

Skandal

Die Diskurskonstellation des Skandals zeichnet sich durch eine in den Medien aufgegriffene (bzw. durch sie erst hervorgerufene) empörte Reaktion eines erheblichen Teils der Bevölkerung auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Missstand aus. Die schuldhafte Verursachung dieses Missstandes wird dabei einem gesellschaftlichen Akteur zugeschrieben, dessen Handeln als ‚unmoralisch‘ gedeutet wird.