Kurzzusammenfassung

Die Verfassung eines Landes (in Deutschland das Grundgesetz von 1949) steht für die höchste und letzte normative und Legitimität setzende Instanz einer staatlichen Rechtsordnung. In der offiziellen Version demokratischer Selbstbeschreibung ist es das Volk selbst, das sich in einem rituellen Gründungsakt eine Verfassung gibt. Im politischen Diskurs ist der Verfassungsfeind bzw. die Verfassungswidrigkeit die ultimative Delegitimierung eines Akteures, einer Organisation oder Maßnahme. Bindend feststellen kann sie nur das höchste Gericht (Bundesverfassungsgericht). Die Rechtspraxis freilich verschiebt kontinuierlich die Grenzen des ‚Verfassungsmäßigen‘.

Erweiterte Begriffsklärung

Verfassungen sind der Inbegriff politischer Neuanfänge. Meist folgen verfassungsgebende Institutionen einer erfolgreichen Revolution oder einer anderen politischen Umwälzung (Arendt 1965). Insofern fixieren Verfassungen zwangsläufig zuerst, wogegen sie sich in der Hauptsache richten: das bundesdeutsche Grundgesetz gegen die Herrschaft des Nationalsozialismus, die US-amerikanische constitution gegen den britischen Kolonialherren etc. Sobald dieser Gründungsgegner jedoch keine machtpolitische Rolle mehr spielt, müssen die Prinzipien der Verfassung auf neue Verhältnisse angewandt (und umdefiniert) werden, ohne dass Brüche und Diskontinuitäten zu sichtbar und greifbar werden (gelten doch die letzten Verfassungsprinzipien als zeitlos und unangreifbar). Die (rituelle) Darstellung von Kontinuität über personal und machtpolitisch wechselnde Zusammenhänge hinweg gehört zu den politischen Aufgaben einer Verfassungsordnung (Vorländer 2004).

Eine Verfassung artikuliert erwünschte und zustimmungspflichtige Höchstwerte, auf die alle legitimen politischen Akteure verpflichtet sind. Im politischen Alltag werden diese Werte beschworen, in den staatlichen Institutionen werden sie (dem Anspruch nach) implementiert. Vom geheimdienstlichen Verfassungsschutz werden sie (dem Anspruch nach) vor organisierten Feinden geschützt, und das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort in einschlägigen Rechtsfragen.

Die Verfassung steht insofern für einen politischen „God term“ (Burke 1969: 323 ff.), als alle staatlichen Akteure, Verhältnisse, Programme, Gesetze etc. darauf befragt werden können, ob sie ,im Einklang‘ mit der Verfassung sind. Die Verfassung ist für das staatliche Handeln das, was die Heilige Schrift für eine Religion ist. Auch wenn politische Programme, Manifeste, Plattformen etc. nicht als Verfassungen bezeichnet werden, folgen sie doch, im verkleinerten Maßstab, der gleichen Logik höchster beschwörbarer Werte und Wünsche, welche für die Konflikte und Widersprüche des politischen Alltags so etwas wie einen idealen Überbau bilden.

In diesem Sinne sind Verfassungen ihrem Anspruch nach „szenische“ Einrichtungen (Burke 1969: 362): Die Berufung diskursiver Akteure auf die Verfassung taugt nicht nur dazu, andere Akteure zu verpflichten und zu begrenzen. Mit der Berufung werden auch Handlungen, Verhältnisse, Ziele und Mittel des Handelns gleichermaßen umfassend auf ihre Verfassungskonformität geprüft.

Und das, obwohl ihre Prinzipien selbst auf die historische Szene ihrer Gründung und Setzung verweisen. Ihre letzten und höchsten Prinzipien (Grundrechte, Artikel 1–19) müssen so allgemein formuliert sein, dass sie auch unter wechselnden Bedingungen konkretisiert und neu ausgefüllt werden können. In der politischen Praxis wird aus der idealen Einheit der Verfassungswerte eine Vielzahl konfligierender Interessen und Positionen, die sich aber gleichermaßen diskursiv auf die Werte und Ideale der Verfassung beziehen lassen müssen. Vor dem Hintergrund der stets umstrittenen Grenzen der ,Verfassungsmäßigkeit‘ aller Bestandteile der politischen Szene ist der kalkulierte Verfassungsverstoß ein aufmerksamkeitspolitischer Selbstläufer.

Wer unter welchen Bedingungen den Ausnahmezustand erklären und die Verfassungsordnung aufheben kann, ist der zentrale Konfliktpunkt, wenn es um das Verhältnis zwischen staatlicher „Normalität“ und „Notstand“ geht (Carl Schmitt 1987).

Beispiele

(1) Diskussion über ein Verbot der AfD

Aus dem Antrag der Volksverpetzer an den Bundesrat, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen:

Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.

 

Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom „Volksverpetzer“, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise. (innn.it o.J.)

Fast alle Repertoireelemente der politischen ,Anrufung‘ von Verfassung und Grundgesetz sind in diesem Passus enthalten. Auf der anderen Seite eines solchen Verbotsantrags an das Verfassungsgericht steht das Risiko, dass ein juristisches Scheitern der Angelegenheit von der Partei zu einem politischen Persilschein umdefiniert werden kann: als Bestätigung dafür, dass man ,auf dem Boden‘ der Verfassung steht. Regelmäßig wird vor allem ,populistischen‘ Regierungen vorgeworfen, durch gezielte Umbesetzung von Verfassungsgerichten die Kontrolle der Judikative über die Exekutive zu schwächen.

(2) Politisch motivierte Ernennung von Verfassungsrichtern

Widerspruchsträchtig ist die Tatsache, dass Verfassungen entpersonalisierte Instanzen sind (vgl. Vorländer 2004: 180). Der Verweis auf ihre Urheber (,die Väter des Grundgesetzes‘, neuerdings auch die ,Mütter‘) erfolgt nicht personal. Dass die Positionen im Verfassungsgericht gleichwohl nach politischen Interessen und Machtverhältnissen besetzt werden, ist insofern potentiell skandalisierbar, wenn es zu offenkundig wird. Es gibt ständig den öffentlichen Vorwurf an ,rechtspopulistische‘ Regierungen, dass sie das höchste Gericht parteistrategisch zu besetzen versuchen. Das tun indes die Regierungen der liberalen ,Mitte‘ ebenfalls.

Literatur

Zitierte Literatur

• Arendt, Hannah (1965): Über die Revolution. München: Piper.

• Burke, Kenneth (1969): A Grammar of Motives. Berkeley, L.A.: University of California Press.#

• innn.it (o.J.): Prüft ein AfD-Verbot! Petition. Online unter: https://innn.it/afdverbot ; Zugriff: 16.04.2024.

• Schmitt, Carl (1987): Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. Berlin: Duncker & Humblot.

• Vorländer, Hans (2004): Verfassungsgeschichten. Über die Kontinuierung des konstitutionellen Moments. In: Mellville, Gert; Rehberg, Karl-Siegbert (Hrsg.): Gründungsmythen, Genealogien, Memorialzeichen. Köln, Weimar, Wien: Böhlau, S. 177–185.

Zitiervorschlag

Knobloch, Clemens (2024): Verfassung. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 11.04.2024. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/verfassung.

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