Kurzzusammenfassung

Der Ausdruck Demokratie dient häufig zur Bezeichnung einer (parlamentarischen) Staatsform und suggeriert die mögliche Beteiligung aller an den öffentlichen Angelegenheiten. Dabei ist seine Bedeutung weniger eindeutig als es den Anschein hat. Strategisch eingesetzt fungiert er heute stets als politisches Hochwertwort. Das war nicht immer so. Bis weit ins 19. Jahrhundert wurden Demokratie und Demokrat von traditionell aristokratischen und neuen bürgerlichen ‚Eliten‘ fast ausschließlich zur Diskreditierung und Abwertung ‚gefährlicher‘ Bestrebungen ‚von unten‘ gebraucht, eine Funktion, die das Wort teilweise auch im 20. Jahrhundert noch erfüllte. Gerade auch liberale politische Theoretiker wollten sich zunächst keineswegs zur Demokratie bekennen.  Wurde Demokratie von alters her mit einer Herrschaft des einfachen Volkes assoziiert, vollzog die Entwicklung des liberalen Demokratiemodells eine doppelte Wendung: Erstens wurde es durch die Stärkung des Stellvertreterprinzips in repräsentativen Systemen möglich, Varianten einer Elitendemokratie (im Unterschied zur Massendemokratie) zu etablieren. Zweitens wurde Demokratie als Staatsform auf einen öffentlich-politischen Bereich beschränkt, während die ökonomische Struktur als Privatsache dem politischen Zugriff weitgehend entzogen blieb. ‚Liberale Demokratie‘ ist somit ein strategisches Konzept, das von Anfang an in einem Konflikt zu weitergehenden Demokratisierungsmodellen stand, die eine Überwindung der Klassengesellschaft, die Herstellung materialer (nicht nur formaler) Gleichheit und die Demokratisierung der Wirtschaft anstreben. In aktuellen Auseinandersetzungen wird das Konzept der liberalen Demokratie allerdings zunehmend von so genannten illiberalen Demokratiemodellen infrage gestellt, die auf eine Stärkung der politischen Exekutive (zulasten von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung) abzielen und dies (auf Kosten von kulturellen, sexuellen oder religiösen Minderheiten) mit der Behauptung verbinden, nationale oder kulturelle Homogenität sei Voraussetzung von ‚Demokratie‘. Dieses Konzept gleicht dem liberaldemokratischen Modell allerdings bei der Sicherung von Eigentum und der Trennung einer politisch-öffentlichen von einer privaten-ökonomischen Handlungssphäre.

Erweiterte Begriffsklärung

In der Antike galt die attische Demokratie nicht nur als Mehrheitsherrschaft, sondern – stärker noch – als Herrschaft der ‚Armen‘. Diesen sozialen Gehalt der Demokratie hebt beispielsweise Aristoteles hervor, wenn er sich in seiner Politik gegen das (schon damals aufkommende) ‚Missverständnis‘ richtet, Demokratie ließe sich als „eine Verfassung bestimmen, wo die Menge befiehlt“ (Aristoteles 1290a: 30 f.):

„Denn wenn ihrer aller tausendunddreihundert, und von ihnen die tausend reich wären und die dreihundert Armen, obwohl sie freie und ihnen sonst gleich wären, nicht mitregieren ließen, so würde wohl niemand bei ihnen von einer demokratischen Herrschaft sprechen. Und ebensowenig würde man, wenn der Armen wenige sind, sie aber gegenüber der begüterten Majorität die stärkeren wären, einen solchen Staat als eine Oligarchie bezeichnen, wenn die anderen, die Reichen an den Ehrenämtern keinen Anteil hätten.“ (Aristoteles 1290a 34 f.)

Demgegenüber betont Aristoteles:

„Vielmehr hat man Demokratie, wenn die armen Freien als Majorität im Besitze der Herrschaft sind, und Oligarchie, wenn die Reichen und Edleren als Minorität sie haben.“ (Aristoteles 1290b 17f.)

Tatsächlich ist Aristoteles’ Umgang mit dem Demokratieproblem bis in heutige strategische Begriffsverwendungen hinein von Bedeutung. Schon seine bevorzugte Staatsverfassung einer ,Politie‘ zeichnet eine Mischverfassung vor, in die demokratische Elemente zwar aufgenommen, zugleich jedoch durch monarchische und aristokratische Prinzipien eingeschränkt und gezügelt werden. Solche Mischverfassungsideale finden sich in der Neuzeit bei zahlreichen Theoretikern wieder: Unter Bezugnahme auf das republikanische Rom wurden sie insbesondere im Kontext von Stadtstaaten entwickelt, wobei die italienischen Stadtrepubliken als klassische Beispiele gelten können. In der Folgezeit strahlten sie weit über solch begrenzte Räume hinaus und wurden auch in großen Territorialstaaten als Alternative zum absolutistischen Regieren diskutiert. Auf diesem Weg inspirierten sie liberale staatsphilosophische Entwürfe von John Locke bis zu den US-amerikanischen Federalists. Die so begründeten Republiken, Repräsentativordnungen und konstitutionellen Monarchien wurden allerdings zunächst nicht zu Demokratien erklärt oder als solche verstanden. Häufig sah man ihre Bedeutung im Gegenteil gerade darin, alte Feudalbande zu überwinden, ohne in ‚demokratische‘ (also chaotische) Verhältnisse abzugleiten.

Zu bedeutenderen semantischen Verschiebungen kam es seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit der Industrialisierung der Produktion entstand eine zunehmend selbstbewusste und organisierte Arbeiterbewegung, die Demokratie als Programmbegriff übernahm. Zum zentralen Feld demokratiepolitischer Auseinandersetzungen wurde in Europa der Streit um die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts. In diesem Zusammengang hat die Geschichtsschreibung der Demokratie bereits häufig auf das Paradoxon verwiesen, dass Wahlrechtsreformen eher von konservativen als von liberalen Kräften unterstützt wurden (Abendroth 2008: 408; Daniel 2020). Der Kampf um das Wahlrecht war von Anfang an auch ein Kampf um Wählerstimmen, wobei der Konservativismus hoffen konnte, in der Landbevölkerung und in religiösen Arbeitermilieus auf Zustimmung zu stoßen. Liberale hingegen fürchteten, eine aus ihrer Sicht zu weit gehende Demokratisierung könne mit Eingriffen in das Eigentumsrecht einhergehen und sozialistische Bestrebungen befördern (vgl. Abendroth 2008: 408). Zu einer wesentlichen Voraussetzung dafür, dass Liberale den Begriff der Demokratie adaptieren konnten, wurde daher, ihn von sozialistischen Forderungen zu lösen:

Nein, meine Herren, die Demokratie und der Sozialismus gehören nicht zusammen. Es sind nicht nur zwei verschiedene Dinge, sondern Gegensätze

spitzte der Abgeordnete Alexis de Tocqueville (2006: 197) am 12.09.1848 in seiner Rede gegen das Recht auf Arbeit vor der verfassungsgebenden Versammlung in Paris seine damals durchaus ungewöhnliche These zu. Im Rückblick lässt sich sagen: Der Autor von Die Demokratie im Amerika gehört zu den frühen Schöpfern des ‚Narrativs‘ einer nahezu natürlichen Verbindung von Demokratie und Liberalismus. Seit dieser semantischen Kehrtwende lautet der Vorwurf nicht mehr, der sozialistische Gegner wolle die Demokratie, sondern umgekehrt: Sozialismus sei undemokratisch.

In den Jahrzehnten nach den europäischen Revolutionen von 1848 (vgl. Hobsbawm 2017) entfalteten sich im Widerstreit zwischen sozialistischen und liberalen Positionen die Facetten eines modernen Demokratiekonflikts (zu diesem Begriff vgl. www.demokratiekonflikte.de): Je stärker das Wort zum normativen Bezugspunkt unterschiedlicher politischer Strömungen wurde, desto weniger eindeutig erschien seine Bedeutung. Liberale und sozialistische Demokratiekonzepte waren zwar einerseits Verbündete, wenn es um Fragen der Pressefreiheit oder Rechtsgleichheit ging, standen jedoch zugleich für unterschiedliche Gesellschaftsmodelle. Je umfassender demokratische Prinzipien in politischen Systemen etabliert wurden, desto bedeutender wurde neben dem Streit um politische Sachfragen der Konflikt um die Demokratie selbst. Sowohl die Reichweite des politischen Gestaltungsanspruchs in die Gesellschaft als auch die Frage nach adäquaten Institutionen und Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung (etwa Parlamentarismus vs. Rätedemokratie) blieben umstritten. Hier liegt letztlich der Grund für die in zahlreichen Konflikttheorien der Demokratie beobachtete Eigenart demokratischer Systeme, dass der „Streit um die Demokratie die Demokratie selbst“ sei (Saar 2019: 491). In der demokratietheoretischen Debatte fällt die Bewertung dieser Konflikte allerdings unterschiedlich aus. Martin Saar (und mit ihm große Teile der sogenannten ‚radikalen‘ Demokratietheorie) akzeptieren diesen permanenten Streit um die Demokratie als unvermeidlich:

„Was manche drastischen Diagnosen […] als Extrem und Verfall kennzeichnen, gehört aus der Perspektive einer […] kritischen Theorie der Demokratie mitten in die Demokratie selbst.“ (Saar 2019: 492, Hervorhebng im Original)

Dagegen beurteilt der Politikwissenschaftler Philip Manow grundlegende Demokratiekonflikte dieser Art zumindest als ambivalent, wenn nicht gar als destruktiv. Manow geht von den auch hier zitierten Überlegungen Saars aus. In den dort beschriebenen Zuständen sieht er die Gefahr einer Zuspitzung des „Konflikt[s] um die Demokratie“ angelegt. Im Bewusstsein der Konfliktparteien werde er dann „als ein […] Kampf zwischen den Verteidigern und den Gegnern der Demokratie geführt“ (Manow 2020: 141 f.). Hierdurch höre er auf, das von allen Seiten akzeptierte Terrain der Auseinandersetzung zu sein. Manows Warnung benennt fraglos eine reale Gefahr. Gerade der ursprüngliche Demokratiekonflikt zwischen liberalem Bürgertum und sozialistischer Arbeiterbewegung spielte in der Geschichte der Demokratie hingegen eine überwiegend produktive Rolle. Ohne die kontinuierliche Kritik am Klassencharakter und den Beschränktheiten liberaler Demokratiemodelle wäre es wohl weder zu einem wirklich allgemeinen Wahlrecht (ohne Zensusbeschränkungen und ähnliche Ausschlüsse) gekommen noch zur Etablierung substantieller sozialstaatlicher Rechtsansprüche.

Als potentiell destruktiv für demokratische Verhältnisse erweist sich hingegen, dass gegenwärtig ein Demokratiekonflikt in den Vordergrund getreten ist, in dem es nicht um eine Vertiefung und Ausweitung der Demokratie auf die Steuerung der ökonomischen Sphäre geht, sondern um eine semantische Neudeutung des Demokratiebegriffs im Sinne der Herrschaft eines vermeintlich ‚homogenen‘ Volkswillens. Bereits in den 80er Jahren hatte der Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist, sein Konzept einer ,organischen Demokratie‘ formuliert und hervorgehoben, Individuen seien „primär durch ihre Identität als einer Gemeinschaft Zugehörige bestimmt“ (Benoist 2011: 95, Übers. DS) und demgemäß sei Demokratie nicht denkbar ohne „ein Volk, eine Nation, oder eine Stadt“ (Ebd.). Im Zuge des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen wuchs solchen demokratiepolitischen Umdeutungen ein neues politisches Gewicht zu. In der Reaktion auf solche Infragestellungen liberaler Demokratie regiert diese zunehmend mit einem Ausbau von Sicherheitsapparaten und polizeilichen Kontrollbefugnissen, durch die in der vermeintlichen Abwehrbereitschaft gegenüber einer Gefährdung der Demokratie von außen, substantielle Bürgerrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) relativiert oder infrage gestellt werden. Versuche, grundsätzliche Demokratiekonflikte im Sinne einer so genannten ,wehrhaften Demokratie‘ autoritativ stillzustellen, neigen ihrerseits zu einer Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit. An die Stelle eines Streitfelds, auf dem nicht zuletzt um die Gestalt und Fortentwicklung der Demokratie selbst gerungen wird, tritt ‚Demokratie‘ als eine Bekenntnisse fordernde ‚Wertegemeinschaft‘. Letztlich erweisen sich ‚illiberale‘ oder ‚organische‘ und ‚wehrhafte‘ Demokratie darin als wesensverwandt: Demokratiepolitische Kontroversen sollen unter dem Signum, die vermeintliche Identität der Demokratie zu retten oder wiederherzustellen, ausgeschaltet werden. Die repressive Seite des Demokratiediskurses richtet sich dabei nicht nur nach Innen. Insbesondere eine simple Entgegensetzung von Demokratie und Autokratie wurde in den vergangenen Jahrzehnten häufig bemüht, wenn Sanktionsregime oder auch militärische Interventionen legitimiert werden sollten.

Beispiele

Die folgenden drei Zitate illustrieren drei grundlegende, miteinander konkurrierende Konzepte, die von verschiedenen Akteuren mit dem Schlagwort Demokratie verbunden werden:

Liberale Demokratie:

„Nein, meine Herren, die Demokratie und der Sozialismus gehören nicht zusammen. Es sind nicht nur zwei verschiedene Dinge, sondern Gegensätze. Sollte Demokratie zufällig darin bestehen, eine Regierung zu bilden, die noch quälender, kleinlicher und restriktiver ist, als alle anderen, mit dem einzigen Unterschied, dass man sie vom Volk wählen und im Namen des Volkes agieren ließe? Aber was hätten Sie dann getan, außer der Tyrannei einen legitimen Anstrich zu geben, den sie nicht besaß, und ihr damit die Stärke und Allmacht zu verleihen, die ihr fehlten! Die Demokratie erweitert den Bereich der individuellen Unabhängigkeit, der Sozialismus engt ihn ein. Die Demokratie verleiht jedermann seine Würde, der Sozialismus macht jedermann zum Bediensteten, zum Werkzeug, zu einem unter Vielen. Demokratie und Sozialismus verbindet nur ein Wort, die Gleichheit; aber beachten Sie den Unterschied: Die Demokratie will die Gleichheit in Freiheit, und der Sozialismus will die Gleichheit zwangsweise in Unfreiheit.“ (Tocqueville [1848] 2006: 197 f.)

Soziale Demokratie:

„[A]llein sie [die Sozialisten, DS] gehen von einem Denken aus, das die Einheit aller gesellschaftlichen Prozesse mit der Zielsetzung umfaßt, in ihnen die gleichberechtigte Teilhabe aller die Demokratie, zum Durchbruch zu bringen. Sozialismus ist nichts anderes als die allseitige Verwirklichung dieses Gedankens der Demokratie, der aus einem System politischer Spielregeln zum inhaltlichen Prinzip der gesamten Gesellschaft, zur sozialen Demokratie erweitert wird.“ (Abendroth [1954] 2008: 415 f.)

Organische Demokratie:

„Demokratie steht damit in ihren wesentlichsten Zügen in offenem Gegensatz zur liberalen Legitimation politischer Apathie, die schwerlich nicht als Negation der Volkssouveränität zu werten ist. Aber auch in anderer Hinsicht ist Demokratie mit liberalen Prinzipien unvereinbar. Als Form politischer Autorität kann die Demokratie nicht akzeptieren, dass diese der Kontrolle der Wirtschaft und ihrer Repräsentanten unterworfen wird. Demokratie gründet auf dem Grundsatz der Gleichheit der politischen Rechte, was etwas ganz anderes ist als der Glaube an die natürliche Gleichheit der Menschen [beings]. Schließlich gründet es politische Rechte auf Staatsbürgerschaft, was impliziert, dass Individuen in erster Linie durch ihre Identität als einer Gemeinschaft Zugehörige definiert werden. Ohne ein Volk, eine Nation oder eine Stadt kann es keine Demokratie geben – denn diese sind keine vergänglichen Gebilde oder unbedeutenden Konglomerate, sondern die prägnanten Schauplätze demokratischer Praktiken.“ (Benoist [1985] 2011: 96; Übers. DS)

Literatur

Zum Weiterlesen

• Canfora, Luciano (2006/2007): Eine kurze Geschichte der Demokratie. Köln.

• Salomon, David (2011): Demokratie. Köln.

Zitierte Literatur

• Abendroth, Wolfgang (2008): Demokratie als Institution und Aufgabe. In: Ders.: Gesammelte Schriften, Bd. 2, Hannover, S. 407-415.
• Aristoteles: Politik. In: Ders.: Philosophische Schriften Bd. 4, Hamburg.
• Benoist, Alain de (2011): The Problem Of Democracy. London.
• Daniel, Ute (2020): Postheroische Demokratiegeschichte. Hamburg.
• Hobsbawm, Eric (2017): Europäische Revolutionen. Darmstadt.
• Manow, Philp (2020): (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Berlin.
• Saar, Martin (2019): Ohnmacht und Unfreiheit. Demokratische Politik nach der Postdemokratie. In: Ulf Bohmann / Paul Sörensen: Kritische Theorie der Politik, Berlin, S. 473-493.
• Tocqueville, Alexis de (2006): Rede zur Frage des Rechts auf Arbeit [12. September 1848]. In: Ders.: Kleine politische Schriften, Berlin, S. 191-201.

Zitiervorschlag

Salomon, David (2023): Demokratie. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 13.02.2023. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/demokratie.

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