
DiskursGlossar
Demokratie
Kategorie: Schlagwörter
Verwandte Ausdrücke: Volksherrschaft, Staatsform, Republik, Liberalismus
Siehe auch: Politische Kommunikation, Elite, Schlagwort
Autor: David Salomon
Version: 1.1 / Datum: 13.02.2023
Kurzzusammenfassung
Der Ausdruck Demokratie dient häufig zur Bezeichnung einer (parlamentarischen) Staatsform und suggeriert die mögliche Beteiligung aller an den öffentlichen Angelegenheiten. Dabei ist seine Bedeutung weniger eindeutig als es den Anschein hat. Strategisch eingesetzt fungiert er heute stets als politisches Hochwertwort. Das war nicht immer so. Bis weit ins 19. Jahrhundert wurden Demokratie und Demokrat von traditionell aristokratischen und neuen bürgerlichen ‚Eliten‘ fast ausschließlich zur Diskreditierung und Abwertung ‚gefährlicher‘ Bestrebungen ‚von unten‘ gebraucht, eine Funktion, die das Wort teilweise auch im 20. Jahrhundert noch erfüllte. Gerade auch liberale politische Theoretiker wollten sich zunächst keineswegs zur Demokratie bekennen. Wurde Demokratie von alters her mit einer Herrschaft des einfachen Volkes assoziiert, vollzog die Entwicklung des liberalen Demokratiemodells eine doppelte Wendung: Erstens wurde es durch die Stärkung des Stellvertreterprinzips in repräsentativen Systemen möglich, Varianten einer Elitendemokratie (im Unterschied zur Massendemokratie) zu etablieren. Zweitens wurde Demokratie als Staatsform auf einen öffentlich-politischen Bereich beschränkt, während die ökonomische Struktur als Privatsache dem politischen Zugriff weitgehend entzogen blieb. ‚Liberale Demokratie‘ ist somit ein strategisches Konzept, das von Anfang an in einem Konflikt zu weitergehenden Demokratisierungsmodellen stand, die eine Überwindung der Klassengesellschaft, die Herstellung materialer (nicht nur formaler) Gleichheit und die Demokratisierung der Wirtschaft anstreben. In aktuellen Auseinandersetzungen wird das Konzept der liberalen Demokratie allerdings zunehmend von so genannten illiberalen Demokratiemodellen infrage gestellt, die auf eine Stärkung der politischen Exekutive (zulasten von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung) abzielen und dies (auf Kosten von kulturellen, sexuellen oder religiösen Minderheiten) mit der Behauptung verbinden, nationale oder kulturelle Homogenität sei Voraussetzung von ‚Demokratie‘. Dieses Konzept gleicht dem liberaldemokratischen Modell allerdings bei der Sicherung von Eigentum und der Trennung einer politisch-öffentlichen von einer privaten-ökonomischen Handlungssphäre.
Erweiterte Begriffsklärung
In der Antike galt die attische Demokratie nicht nur als Mehrheitsherrschaft, sondern – stärker noch – als Herrschaft der ‚Armen‘. Diesen sozialen Gehalt der Demokratie hebt beispielsweise Aristoteles hervor, wenn er sich in seiner Politik gegen das (schon damals aufkommende) ‚Missverständnis‘ richtet, Demokratie ließe sich als „eine Verfassung bestimmen, wo die Menge befiehlt“ (Aristoteles 1290a: 30 f.):
„Denn wenn ihrer aller tausendunddreihundert, und von ihnen die tausend reich wären und die dreihundert Armen, obwohl sie freie und ihnen sonst gleich wären, nicht mitregieren ließen, so würde wohl niemand bei ihnen von einer demokratischen Herrschaft sprechen. Und ebensowenig würde man, wenn der Armen wenige sind, sie aber gegenüber der begüterten Majorität die stärkeren wären, einen solchen Staat als eine Oligarchie bezeichnen, wenn die anderen, die Reichen an den Ehrenämtern keinen Anteil hätten.“ (Aristoteles 1290a 34 f.)
Demgegenüber betont Aristoteles:
„Vielmehr hat man Demokratie, wenn die armen Freien als Majorität im Besitze der Herrschaft sind, und Oligarchie, wenn die Reichen und Edleren als Minorität sie haben.“ (Aristoteles 1290b 17f.)
Tatsächlich ist Aristoteles’ Umgang mit dem Demokratieproblem bis in heutige strategische Begriffsverwendungen hinein von Bedeutung. Schon seine bevorzugte Staatsverfassung einer ,Politie‘ zeichnet eine Mischverfassung vor, in die demokratische Elemente zwar aufgenommen, zugleich jedoch durch monarchische und aristokratische Prinzipien eingeschränkt und gezügelt werden. Solche Mischverfassungsideale finden sich in der Neuzeit bei zahlreichen Theoretikern wieder: Unter Bezugnahme auf das republikanische Rom wurden sie insbesondere im Kontext von Stadtstaaten entwickelt, wobei die italienischen Stadtrepubliken als klassische Beispiele gelten können. In der Folgezeit strahlten sie weit über solch begrenzte Räume hinaus und wurden auch in großen Territorialstaaten als Alternative zum absolutistischen Regieren diskutiert. Auf diesem Weg inspirierten sie liberale staatsphilosophische Entwürfe von John Locke bis zu den US-amerikanischen Federalists. Die so begründeten Republiken, Repräsentativordnungen und konstitutionellen Monarchien wurden allerdings zunächst nicht zu Demokratien erklärt oder als solche verstanden. Häufig sah man ihre Bedeutung im Gegenteil gerade darin, alte Feudalbande zu überwinden, ohne in ‚demokratische‘ (also chaotische) Verhältnisse abzugleiten.
Zu bedeutenderen semantischen Verschiebungen kam es seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit der Industrialisierung der Produktion entstand eine zunehmend selbstbewusste und organisierte Arbeiterbewegung, die Demokratie als Programmbegriff übernahm. Zum zentralen Feld demokratiepolitischer Auseinandersetzungen wurde in Europa der Streit um die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts. In diesem Zusammengang hat die Geschichtsschreibung der Demokratie bereits häufig auf das Paradoxon verwiesen, dass Wahlrechtsreformen eher von konservativen als von liberalen Kräften unterstützt wurden (Abendroth 2008: 408; Daniel 2020). Der Kampf um das Wahlrecht war von Anfang an auch ein Kampf um Wählerstimmen, wobei der Konservativismus hoffen konnte, in der Landbevölkerung und in religiösen Arbeitermilieus auf Zustimmung zu stoßen. Liberale hingegen fürchteten, eine aus ihrer Sicht zu weit gehende Demokratisierung könne mit Eingriffen in das Eigentumsrecht einhergehen und sozialistische Bestrebungen befördern (vgl. Abendroth 2008: 408). Zu einer wesentlichen Voraussetzung dafür, dass Liberale den Begriff der Demokratie adaptieren konnten, wurde daher, ihn von sozialistischen Forderungen zu lösen:
Nein, meine Herren, die Demokratie und der Sozialismus gehören nicht zusammen. Es sind nicht nur zwei verschiedene Dinge, sondern Gegensätze
spitzte der Abgeordnete Alexis de Tocqueville (2006: 197) am 12.09.1848 in seiner Rede gegen das Recht auf Arbeit vor der verfassungsgebenden Versammlung in Paris seine damals durchaus ungewöhnliche These zu. Im Rückblick lässt sich sagen: Der Autor von Die Demokratie im Amerika gehört zu den frühen Schöpfern des ‚Narrativs‘ einer nahezu natürlichen Verbindung von Demokratie und Liberalismus. Seit dieser semantischen Kehrtwende lautet der Vorwurf nicht mehr, der sozialistische Gegner wolle die Demokratie, sondern umgekehrt: Sozialismus sei undemokratisch.
In den Jahrzehnten nach den europäischen Revolutionen von 1848 (vgl. Hobsbawm 2017) entfalteten sich im Widerstreit zwischen sozialistischen und liberalen Positionen die Facetten eines modernen Demokratiekonflikts (zu diesem Begriff vgl. www.demokratiekonflikte.de): Je stärker das Wort zum normativen Bezugspunkt unterschiedlicher politischer Strömungen wurde, desto weniger eindeutig erschien seine Bedeutung. Liberale und sozialistische Demokratiekonzepte waren zwar einerseits Verbündete, wenn es um Fragen der Pressefreiheit oder Rechtsgleichheit ging, standen jedoch zugleich für unterschiedliche Gesellschaftsmodelle. Je umfassender demokratische Prinzipien in politischen Systemen etabliert wurden, desto bedeutender wurde neben dem Streit um politische Sachfragen der Konflikt um die Demokratie selbst. Sowohl die Reichweite des politischen Gestaltungsanspruchs in die Gesellschaft als auch die Frage nach adäquaten Institutionen und Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung (etwa Parlamentarismus vs. Rätedemokratie) blieben umstritten. Hier liegt letztlich der Grund für die in zahlreichen Konflikttheorien der Demokratie beobachtete Eigenart demokratischer Systeme, dass der „Streit um die Demokratie die Demokratie selbst“ sei (Saar 2019: 491). In der demokratietheoretischen Debatte fällt die Bewertung dieser Konflikte allerdings unterschiedlich aus. Martin Saar (und mit ihm große Teile der sogenannten ‚radikalen‘ Demokratietheorie) akzeptieren diesen permanenten Streit um die Demokratie als unvermeidlich:
„Was manche drastischen Diagnosen […] als Extrem und Verfall kennzeichnen, gehört aus der Perspektive einer […] kritischen Theorie der Demokratie mitten in die Demokratie selbst.“ (Saar 2019: 492, Hervorhebng im Original)
Dagegen beurteilt der Politikwissenschaftler Philip Manow grundlegende Demokratiekonflikte dieser Art zumindest als ambivalent, wenn nicht gar als destruktiv. Manow geht von den auch hier zitierten Überlegungen Saars aus. In den dort beschriebenen Zuständen sieht er die Gefahr einer Zuspitzung des „Konflikt[s] um die Demokratie“ angelegt. Im Bewusstsein der Konfliktparteien werde er dann „als ein […] Kampf zwischen den Verteidigern und den Gegnern der Demokratie geführt“ (Manow 2020: 141 f.). Hierdurch höre er auf, das von allen Seiten akzeptierte Terrain der Auseinandersetzung zu sein. Manows Warnung benennt fraglos eine reale Gefahr. Gerade der ursprüngliche Demokratiekonflikt zwischen liberalem Bürgertum und sozialistischer Arbeiterbewegung spielte in der Geschichte der Demokratie hingegen eine überwiegend produktive Rolle. Ohne die kontinuierliche Kritik am Klassencharakter und den Beschränktheiten liberaler Demokratiemodelle wäre es wohl weder zu einem wirklich allgemeinen Wahlrecht (ohne Zensusbeschränkungen und ähnliche Ausschlüsse) gekommen noch zur Etablierung substantieller sozialstaatlicher Rechtsansprüche.
Als potentiell destruktiv für demokratische Verhältnisse erweist sich hingegen, dass gegenwärtig ein Demokratiekonflikt in den Vordergrund getreten ist, in dem es nicht um eine Vertiefung und Ausweitung der Demokratie auf die Steuerung der ökonomischen Sphäre geht, sondern um eine semantische Neudeutung des Demokratiebegriffs im Sinne der Herrschaft eines vermeintlich ‚homogenen‘ Volkswillens. Bereits in den 80er Jahren hatte der Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist, sein Konzept einer ,organischen Demokratie‘ formuliert und hervorgehoben, Individuen seien „primär durch ihre Identität als einer Gemeinschaft Zugehörige bestimmt“ (Benoist 2011: 95, Übers. DS) und demgemäß sei Demokratie nicht denkbar ohne „ein Volk, eine Nation, oder eine Stadt“ (ebd.). Im Zuge des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen wuchs solchen demokratiepolitischen Umdeutungen ein neues politisches Gewicht zu. In der Reaktion auf solche Infragestellungen liberaler Demokratie regiert diese zunehmend mit einem Ausbau von Sicherheitsapparaten und polizeilichen Kontrollbefugnissen, durch die in der vermeintlichen Abwehrbereitschaft gegenüber einer Gefährdung der Demokratie von außen, substantielle Bürgerrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) relativiert oder infrage gestellt werden. Versuche, grundsätzliche Demokratiekonflikte im Sinne einer so genannten ,wehrhaften Demokratie‘ autoritativ stillzustellen, neigen ihrerseits zu einer Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit. An die Stelle eines Streitfelds, auf dem nicht zuletzt um die Gestalt und Fortentwicklung der Demokratie selbst gerungen wird, tritt ‚Demokratie‘ als eine Bekenntnisse fordernde ‚Wertegemeinschaft‘. Letztlich erweisen sich ‚illiberale‘ oder ‚organische‘ und ‚wehrhafte‘ Demokratie darin als wesensverwandt: Demokratiepolitische Kontroversen sollen unter dem Signum, die vermeintliche Identität der Demokratie zu retten oder wiederherzustellen, ausgeschaltet werden. Die repressive Seite des Demokratiediskurses richtet sich dabei nicht nur nach Innen. Insbesondere eine simple Entgegensetzung von Demokratie und Autokratie wurde in den vergangenen Jahrzehnten häufig bemüht, wenn Sanktionsregime oder auch militärische Interventionen legitimiert werden sollten.
Beispiele
Die folgenden drei Zitate illustrieren drei grundlegende, miteinander konkurrierende Konzepte, die von verschiedenen Akteuren mit dem Schlagwort Demokratie verbunden werden:
Liberale Demokratie:
„Nein, meine Herren, die Demokratie und der Sozialismus gehören nicht zusammen. Es sind nicht nur zwei verschiedene Dinge, sondern Gegensätze. Sollte Demokratie zufällig darin bestehen, eine Regierung zu bilden, die noch quälender, kleinlicher und restriktiver ist, als alle anderen, mit dem einzigen Unterschied, dass man sie vom Volk wählen und im Namen des Volkes agieren ließe? Aber was hätten Sie dann getan, außer der Tyrannei einen legitimen Anstrich zu geben, den sie nicht besaß, und ihr damit die Stärke und Allmacht zu verleihen, die ihr fehlten! Die Demokratie erweitert den Bereich der individuellen Unabhängigkeit, der Sozialismus engt ihn ein. Die Demokratie verleiht jedermann seine Würde, der Sozialismus macht jedermann zum Bediensteten, zum Werkzeug, zu einem unter Vielen. Demokratie und Sozialismus verbindet nur ein Wort, die Gleichheit; aber beachten Sie den Unterschied: Die Demokratie will die Gleichheit in Freiheit, und der Sozialismus will die Gleichheit zwangsweise in Unfreiheit.“ (Tocqueville [1848] 2006: 197 f.)
Soziale Demokratie:
„[A]llein sie [die Sozialisten, DS] gehen von einem Denken aus, das die Einheit aller gesellschaftlichen Prozesse mit der Zielsetzung umfaßt, in ihnen die gleichberechtigte Teilhabe aller die Demokratie, zum Durchbruch zu bringen. Sozialismus ist nichts anderes als die allseitige Verwirklichung dieses Gedankens der Demokratie, der aus einem System politischer Spielregeln zum inhaltlichen Prinzip der gesamten Gesellschaft, zur sozialen Demokratie erweitert wird.“ (Abendroth [1954] 2008: 415 f.)
Organische Demokratie:
„Demokratie steht damit in ihren wesentlichsten Zügen in offenem Gegensatz zur liberalen Legitimation politischer Apathie, die schwerlich nicht als Negation der Volkssouveränität zu werten ist. Aber auch in anderer Hinsicht ist Demokratie mit liberalen Prinzipien unvereinbar. Als Form politischer Autorität kann die Demokratie nicht akzeptieren, dass diese der Kontrolle der Wirtschaft und ihrer Repräsentanten unterworfen wird. Demokratie gründet auf dem Grundsatz der Gleichheit der politischen Rechte, was etwas ganz anderes ist als der Glaube an die natürliche Gleichheit der Menschen [beings]. Schließlich gründet es politische Rechte auf Staatsbürgerschaft, was impliziert, dass Individuen in erster Linie durch ihre Identität als einer Gemeinschaft Zugehörige definiert werden. Ohne ein Volk, eine Nation oder eine Stadt kann es keine Demokratie geben – denn diese sind keine vergänglichen Gebilde oder unbedeutenden Konglomerate, sondern die prägnanten Schauplätze demokratischer Praktiken.“ (Benoist [1985] 2011: 96; Übers. DS)
Literatur
Zum Weiterlesen
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Canfora, Luciano (2006/2007): Eine kurze Geschichte der Demokratie. Köln.
-
Salomon, David (2011): Demokratie. Köln.
Zitierte Literatur
- Abendroth, Wolfgang (2008): Demokratie als Institution und Aufgabe. In: Ders.: Gesammelte Schriften, Hannover, S. 407–415.
- Aristoteles: Politik. In: Ders.: Philosophische Schriften. Hamburg.
- Benoist, Alain de (2011): The Problem Of Democracy. London.
- Daniel, Ute (2020): Postheroische Demokratiegeschichte. Hamburg.
- Hobsbawm, Eric (2017): Europäische Revolutionen. Darmstadt.
- Manow, Philp (2020): (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Berlin.
- Saar, Martin (2019): Ohnmacht und Unfreiheit. Demokratische Politik nach der Postdemokratie. In: Ulf Bohmann; Paul Sörensen: Kritische Theorie der Politik, Berlin, S. 473–493.
- Tocqueville, Alexis de (2006): Rede zur Frage des Rechts auf Arbeit [12. September 1848]. In: Ders.: Kleine politische Schriften, Berlin, S. 191–201.
Zitiervorschlag
Salomon, David (2023): Demokratie. In: Diskursmonitor. Glossar zur strategischen Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Hg. von der Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention. Veröffentlicht am 13.02.2023. Online unter: https://diskursmonitor.de/glossar/demokratie.
DiskursGlossar
Grundbegriffe
Agenda Setting
Rassistisch motivierte Gewalt, Zerstörung des Regenwaldes, Gender pay gap: Damit politische Institutionen solche Probleme bearbeiten, müssen sie erst als Probleme erkannt und auf die politische Tagesordnung (Agenda) gesetzt werden. Agenda Setting wird in Kommunikations- und Politikwissenschaft als eine Form strategischer Kommunikation beschrieben, mithilfe derer Themen öffentlich Gehör verschafft und politischer Druck erzeugt werden kann.
Medien
Die Begriffe Medien/Massenmedien bezeichnen diverse Mittel zur Verbreitung von Informationen und Unterhaltung sowie von Bildungsinhalten. Medien schaffen damit eine wesentliche Grundlage für Meinungsbildung und Meinungsaustausch.
Macht
Macht ist die Fähigkeit, Verhalten oder Denken von Personen zu beeinflussen. Sie ist Bestandteil sozialer Beziehungen, ist an Kommunikation gebunden und konkretisiert sich situationsabhängig. Alle expliziten und impliziten Regeln, Normen, Kräfteverhältnisse und Wissensformationen können aus diskursanalytischer Perspektive als Machtstrukturen verstanden werden, die Einfluss auf Wahrheitsansprüche und (Sprach)Handlungen in einer Gesellschaft oder Gruppe nehmen.
Normalismus
Normalismus ist der zentrale Fachbegriff für die Diskurstheorie des Literaturwissenschaftlers Jürgen Link. Die Normalismus-Theorie fragt danach, wie sich Vorstellungen von ‚Normalität‘ und ‚Anormalität‘ als Leit- und Ordnungskategorien moderner Gesellschaften herausgebildet haben.
Wissen
Kollektives Wissen von sozialen Gruppen ist sowohl Voraussetzung als auch Ziel strategischer Kommunikation in öffentlichen Diskursen. Es wird geprägt durch individuelle Erfahrung, aber auch in Diskursgemeinschaften kommunikativ geteilt – vor allem im Elternhaus, in Peergroups und Bildungseinrichtungen sowie durch Medienkonsum.
Werbung
Werbung ist ein Kommunikationsinstrument von Unternehmen, das der Positionierung im Markt dient und je nach Situation des Unternehmens auf Einführung, Erhalt oder Ausbau von Marktanteilen und damit letztlich auf ökonomischen Gewinn abzielt.
Mediale Kontrolle
Medien werden vielfältig zur Durchsetzung von Macht verwendet. So in der Zensur, wenn eine politische Selektion des Sagbaren und des Unsagbaren stattfindet; in der Propaganda, wenn eine Bevölkerung von den Ansichten oder wenigstens der Macht einer bestimmten Gruppe überzeugt werden soll; oder in der Überwachung, die unerwünschtes Verhalten nicht nur beobachten, sondern unwahrscheinlich machen soll.
Freund- und Feind-Begriffe
Freund-, Gegner- und Feindbegriffe sind Teil der Politischen Kommunikation. Sie bilden die Pole eines breiten Spektrums von kommunikativen Zeichen, mit denen politische Akteure sich selbst und ihre politischen Gegner im Kampf um beschränkte Ressourcen auf dem diskursiven Schlachtfeld positionieren.
Sprachpolitik / Sprachenpolitik
Sprachpolitik bezeichnet allgemein alle politischen Prozesse, die auf eine Beeinflussung der Sprachverwendung in einer Gesellschaft oder Sprachgemeinschaft abzielen. Unterschieden wird häufig zwischen Sprachenpolitik und Sprachpolitik im engeren Sinne.
Sagbarkeit
Im öffentlichen Diskurs findet sich häufig die strategische Behauptung, dass bestimmte Fakten oder Meinungen unsagbar seien. Auf diese Weise wird zum Ausdruck gebracht, dass es Grenzen des Sagbaren gebe, die im öffentlichen Diskurs Geltung hätten.
Techniken
Passivierung
Unter Passivierung versteht man die Formulierung eines Satzes in einer grammatischen Form des Passivs. Das Passiv ist gegenüber dem Aktiv durch die Verwendung von Hilfsverben formal komplexer. Seine Verwendung hat unter anderem zur Folge, dass handelnde Personen im Satz nicht genannt werden müssen, was beispielsweise in Gesetzestexten für eine (gewünschte) größtmögliche Abstraktion sorgt („Niemand darf wegen seines Geschlechts […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Art. 3 GG).
Aufopferungs-Topos
Als Aufopferungs-Topos wird in der Diskursforschung ein Argumentationsmuster bezeichnet, das zwei strategische Funktionen erfüllen kann: einerseits kann es dazu dienen, mit der Behauptung eines besonderen Ressourceneinsatzes (z.B. Einsatz von Geld, Zeit oder emotionaler Belastung) einen hohen Achtungswert für eine Person, eine Sache bzw. für ein Ziel zu plausibilisieren. Andererseits können Akteure besondere Privilegien (wie z.B. Wertschätzung, Entscheidungsbefugnisse und Mitspracherechte) reklamieren, wenn sie sich für eine bereits in der sozialen Bezugsgruppe hochgeschätzte Sache engagieren.
Opfer-Topos
Als Opfer-Topos bezeichnet man eine diskursive Argumentationsstrategie, bei der sich Akteure als ‚Opfer‘ gesellschaftlicher Urteilsbildung inszenieren und damit eigene Interessen – vor allem Aufmerksamkeit und Berücksichtigung von Bedürfnissen – geltend zu machen versuchen.
Analogie-Topos
Der Analogie-Topos zählt zu den allgemeinen bzw. kontextabstrakten Argumentationsmustern, die genutzt werden können, um für oder gegen eine Position zu argumentieren. Analogie-Topoi werden von verschiedenen Akteuren und Akteursgruppen strategisch eingesetzt, um eine zustimmende Haltung bei den Zielgruppen zu bewirken.
Negativpreis
Ein Negativpreis ist eine Auszeichnung an Personen oder Organisationen (meist Unternehmen), die sich oder ihre Produkte positiv darstellen und vermarkten, ihre Versprechen aus Sicht des Preisverleihers allerdings nicht einhalten. Dabei dient der Preis durch seine Vergabe vor allem dem Zweck, Aufmerksamkeit zu erregen, mediale Präsenz auf ein Thema zu lenken und den Preisträger in seinem moralischen Image zu beschädigen.
Be-/Überlastungs-Topos
Der Be-/Überlastungstopos ist ein Argumentationsmuster, das vorwiegend in der politischen Kommunikation eingesetzt wird. Als zu vermeidende Konsequenz einer konkreten Situation wird mit dem Be-/Überlastungstopos ein Be- bzw. Überlastungs-Szenario skizziert.
Wahlkampf
Wahlkämpfe sind Zeiten stark intensivierter politischer Kommunikation. Politische Parteien entwickeln Programme für die nächste Legislaturperiode in der Hoffnung, durch entsprechenden Stimmengewinn zu deren Umsetzung ermächtigt zu werden.
Wir
Das Pronomen wir erfüllt aber noch eine weitere diskursive Funktion: Ein Fundament des politischen Diskurses sind dynamische politische Ideologien: Glaubens- und Wissenssysteme von politischen und sozialen Gruppen.
Petition
Petitionen sind eine der am meisten genutzten Partizipationsformen nach Wahlen. Sie sind sowohl ein Mittel der politischen Beteiligung als auch ein Protestmittel und damit Zwitterwesen in der politischen Landschaft. Durch die Digitalisierung haben sich Petitionen zudem maßgeblich verändert, ihre Zahl hat zugenommen, ebenso wie die Zahl der Plattformen, auf denen sich Petitionen starten lassen.
Influencer / Influencerin
Influencer:innen sind Personen, die auf Social-Media-Plattformen regelmäßig selbst produzierte Inhalte publizieren und damit eine öffentliche Reichweite über ihre Follower:innen aufbauen. Influencer:innen haben das Potenzial, Rezipient:innen in ihrem Wissen, Einstellungen und Verhalten zu beeinflussen (engl. to influence).
Schlagwörter
Plagiat/Plagiarismus
Plagiarismus ist ein Begriff, der sich im öffentlichen Diskurs gegen Personen oder Produkte richten kann, um diese in zuweilen skandalisierender Absicht einer Praxis unerlaubter intermedialer Bezugnahme zu bezichtigen. Die Illegitimität dieser Praxis wird oft mit vermeintlichen moralischen Verfehlungen in Verbindung gebracht.
Fake News
Fake News wird als Schlagwort im Kampf um Macht und Deutungshoheit in politischen Auseinandersetzungen verwendet, in denen sich die jeweiligen politischen Gegenspieler und ihre Anhänger wechselseitig der Lüge und der Verbreitung von Falschnachrichten zum Zweck der Manipulation der öffentlichen Meinung und der Bevölkerung bezichtigen.
Lügenpresse
Der Ausdruck Lügenpresse ist ein politisch instrumentalisierter „Schlachtruf“ oder „Kampfbegriff“ gegen etablierte und traditionelle Medien. Dabei wird häufig nicht einzelnen Medien-Akteuren, sondern der gesamten Medienbranche vorgeworfen, gezielt die Unwahrheit zu publizieren.
Antisemitismus
Mit Antisemitismus werden gemeinhin alle jene Phänomene bezeichnet, die sich gegen das Judentum oder gegen Jüdinnen*Juden als Jüdinnen*Juden richten. Die entsprechenden Erscheinungen reichen von der bloßen Distanzierung und Behauptung jüdischer Andersartigkeit, über vollständig ausgearbeitete Weltbilder, die Jüdinnen*Juden für sämtliche Probleme verantwortlich machen, bis hin zu massiven Ausgrenzungs-, Verfolgungs- und Gewaltpraktiken.
Grammatiknazi / Grammar Nazi
Das überwiegend negativ konnotierte Schlagwort Grammatiknazi – als Übersetzung von engl. grammar nazi – wird zur Benennung von Personen verwendet, die meist in eher informellen Kontexten der öffentlichen Internetkommunikation (u. a. in Foren, Kommentarbereichen auf Nachrichtenportalen, sozialen Netzwerken) ungefragt Sprachkritik an den Äußerungen anderer (häufig fremder) Kommunikationsteilnehmer*innen üben.
Respekt
Respekt oder respektvolles Verhalten wird eingefordert für die Eigengruppe (bzw. von der Eigengruppe), für wirklich oder vermeintlich diskriminierte Gruppen, für abweichende Meinungen. Mitgemeint ist bei der Forderung nach Respekt meist eine positiv bewertete Szene der (sozialen, kulturellen, ethnischen, sexuellen etc.) Vielfalt/Diversität.
Geschlechtergerechte Sprache
Mit dem heute als Fahnenwort gebrauchten Ausdruck geschlechtergerechte Sprache ist die Forderung verbunden, bei Personenbezeichnungen die einseitige, für diskriminierend erklärte Bezugnahme auf einen bestimmten Sexus, konkret: auf das männliche Geschlecht, zu unterlassen.
Identitätspolitik
Der Ausdruck steht heute für eine politische Konstellation, in der konkurrierende Wir-Gemeinschaften mit einer Diskriminierungs- und Benachteiligungsgeschichte in der Öffentlichkeit um Anerkennung konkurrieren. An der Oberfläche geht es ‚identitären‘ Wir-Gemeinschaften darum, die eigene Diskriminierung als Ermächtigungsmotiv an die Öffentlichkeit zu tragen.
Cancel Culture
Cancel Culture ist ein Kampf- und Stigmawort, das sich in skandalisierender Absicht gegen die Praxis (und oft auch bereits gegen die Forderung) des Absagens, Ausladens, Boykottierens moralisch missliebiger und politisch bekämpfter Personen, Organisationen und Positionen in Wissenschaft, Kultur und Politik wendet.
Elite
Einmal wird unter Elite eine Auswahl der Besten und Leistungsfähigsten verstanden, einmal in distanzierender Weise eine abgehobene ‚Kaste‘ der Reichen und Mächtigen im Gegensatz zum Volk. Erstere Variante wird in der Regel zur Verteidigung der etablierten Ordnung verwendet, letztere vor allem von Rechtspopulisten.
Verschiebungen
Ökonomisierung
Ökonomisierung wird in gegenwärtigen Diskursen in der Regel zur Bezeichnung von Prozessen verwendet, in denen die spezifisch wirtschaftlichen Funktions-Elemente wie Markt, Wettbewerb/Konkurrenz, Kosten-Nutzen-Kalküle, Effizienz, Gewinnorientierung in Bereiche übertragen werden, die zuvor teilweise oder ganz nach anderen Leitkriterien ausgerichtet waren
Moralisierung
Moralisierung verlagert Macht- und Interessenkonflikte in die Sphäre der Kommunikation von Achtung / Missachtung. Sie reduziert Ambivalenz zugunsten einer Polarisierung von gut und böse.
Konstellationen
Skandal
Die Diskurskonstellation des Skandals zeichnet sich durch eine in den Medien aufgegriffene (bzw. durch sie erst hervorgerufene) empörte Reaktion eines erheblichen Teils der Bevölkerung auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Missstand aus. Die schuldhafte Verursachung dieses Missstandes wird dabei einem gesellschaftlichen Akteur zugeschrieben, dessen Handeln als ‚unmoralisch‘ gedeutet wird.
DiskursReview
Review-Artikel
Tagung: Zur Politisierung des Alltags – Strategische Kommunikation in öffentlichen Diskursen (01.–03.02.2023)
Die (krisenbedingt verschärfte) Politisierung der Alltagsdiskurse stehen im Zentrum der hier geplanten Tagung. Antworten auf folgende Leitfragen sollen dabei diskutiert werden: Was sind die sozialen, medial-räumlichen und sprachlichen Konstitutionsbedingungen für politische Kommunikation in außerorganisationellen, lokalen Diskursstrukturen und welche Bedeutung haben dabei diskurssemantische Verschiebungen (mithin Verunsicherung, vgl. Vogel/Deus 2022), Polarisierung und Fragmentierung?
Tagung: Diskursintervention (31.01.2019–01.02.2019)
Welchen Beitrag kann (bzw. muss) die Diskursforschung zur Kultivierung öffentlicher Diskurse leisten? Was kann ein transparenter, normativer Maßstab zur Bewertung sozialer und gesellschaftlicher Diskursverhältnisse sein? Was könnten sinnvolle Praktiken, Formen und Ziele der Diskursintervention sein? Diese und ähnliche Fragen waren Gegenstand des Workshops, der vom 31.01. bis 01.02.2019 an der Universität Siegen stattfand.
Was ist ein Volk?
Dass „Volk“ ein höchst schillernder und vielschichtiger politischer Leitbegriff der vergangenen Jahrhunderte gewesen ist (und nach wie vor ist), kann man schon daran erkennen, dass der Eintrag „Volk, Nation“ in Brunner, Conze & Kosellecks großem Nachschlagwerk zur politischen Begriffsgeschichte mehr als 300 Seiten umfasst.
Antitotalitär? Antiextremistisch? Wehrhaft!
Im Herbst 2022 veranstalteten die Sender des Deutschlandradios eine Kampagne mit Hörerbeteiligung zur Auswahl eines Themas, mit dem sich ihre sogenannte „Denkfabrik“ über das kommende Jahr intensiv beschäftigen solle. Fünf Themen standen zur Auswahl, „wehrhafte Demokratie“ wurde gewählt, wenig überraschend angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine…
Über einige Neuzugänge im (täglich wachsenden) Repertoire bellizistischer Kampf- und Kontaminationsbegriffe
[1] Was haben die Ausdrücke »Eskalationsphobie«, »Friedensmeute« und »Lumpenpazifismus« gemeinsam? Nun, zuerst einmal den Umstand, dass alle drei verdienstvolle Neuprägungen unserer medio-politischen Klasse sind…
Schlaglichter des Kriegsdiskurses: eine kleine Inventarauswahl zum öffentlichen Sprachgebrauch im Frühjahr 2022
Spätestens seit dem Angriff und Einmarsch Russlands in der Ukraine dominiert der Krieg auch die bundesdeutschen Debatten und schlägt sich im Sprachgebrauch nieder. Die folgende Inventarisierung von diskursprägenden Wortfeldern, Schlagwörtern und Topoi bildet lediglich einen kleinen Ausschnitt des Geschehens ab…
Die Unordnung des Diskurses? Thesen zur semantischen Desorientierung in der gegenwärtigen medio-politischen Öffentlichkeit
Disclaimer I: Die nachfolgenden Zeilen sind das Zwischenergebnis kontinuierlicher gemeinsamer Beobachtungen und Diskussionen in der „Forschungsgruppe Diskursmonitor und Diskursintervention“ zu Debatten in Presse, Politik und sozialen Medien. Auch wenn diese Beobachtungen fachlich orientiert sind, liegen ihnen bisher keine systematischen Datenanalysen zugrunde.
Satzsemantik von Vorhersage und Nutzen-Risiko-Abwägung: Die STIKO-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige vom 18. August 2021
“Die Forschung muss… sich in die Lage versetzen, die politischen Implikationen, die sie hat, anzunehmen und auszuforschen, um nicht beim ersten Knall der Peitsche durch alle ihr vorgehaltenen Reifen zu springen. Diese Integrität kann die Wissenschaft gerade dadurch unter Beweis stellen, dass sie dem herrschenden Druck, praktische Tabus in theoretische umzuwandeln, widersteht” (Beck 1986, 283)
Review-Rückblick
In dieser Rubrik veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen kurze Notizen zu Ereignissen oder Phänomenen, die in den vergangenen Wochen in der strategischen und öffentlichen Kommunikation zu beobachten waren. Die Texte kommentieren subjektiv, unsystematisch, teils widersprüchlich und hoffentlich pointiert. Sie erheben keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, beobachten ihren Gegenstand aber von einer diskursanalytischen und -interventionistischen Position aus und sollen zum Widerspruch einladen. Sie repräsentieren nicht die Position der Redaktion des Diskursmonitors, sondern ihrer jeweiligen Autorinnen und Autoren.
Rasse, Rassismus
1) Zu Beginn drei exemplarische Medienereignisse aus der jüngsten Vergangenheit, in denen es um den Komplex Rasse, Rassismus ging…